Das Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme, das ausländischen Einfluss auf NGOs begrenzen soll, steht nicht im Einklang mit Normen und Werten der EU, meint Ihr Hoher Vertreter für Sicherheits- und Außenpolitik Josep Borrell. Gemeinsam mit der EU-Kommission hat er Georgien aufgefordert, das neue Gesetz zurückzuziehen.

Jahrelang ging der brasilianische Erfinder des Freistoßsprays im Fußball juristisch gegen den Weltverband FIFA vor und forderte für die missbräuchliche Nutzung seiner Erfindung eine Entschädigung. Nun bekam er vom Obersten Gerichtshof in Brasilien dem Grund nach Recht. Wie hoch die Entschädigung tatsächlich ausfällt, blieb noch offen.

Einen Eintrag im Schuldnerverzeichnis hatte er nicht, seine Zulassung verlor ein Anwalt dennoch, nachdem er Fremdgelder unter anderem wegen einer Kontopfändung des Finanzamts nicht weitergeleitet hatte. Der AGH Nordrhein-Westfalen bestätigte den Widerruf wegen Vermögensverfalls.

Rät ein Anwalt seinem Mandanten, keine Angaben zur Sache zu machen, bestellt sich aber erst nach Eingang des Strafbefehls, erhält er trotzdem die Vorverfahrensgebühr. Für das LG Mühlhausen ist jede Art von anwaltlicher Tätigkeit ausreichend, um die Gebühr auszulösen – auch eine Beratung.

Das BVerfG hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) erreichen wollte, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen Wahlwerbespot zur Europawahl 2024 ausstrahlt. Weil im Spot auch ein Buchcover sichtbar ist, hatte der rbb die Ausstrahlung verweigert.

13.000 Euro muss AfD-Poltiker Björn Höcke zahlen, weil er die verbotene SA-Parole "Alles für Deutschland" benutzt hat. Das LG Halle glaubte ihm seine Unschuldsbeteuerungen nicht. Höcke kritisierte das Urteil auf der Plattform X. Verteidigung und Staatsanwaltschaft prüfen mögliche Rechtsmittel.

Nach jahrelangem Streit ist die EU-Asylreform endgültig beschlossen worden. Die EU-Staaten stimmten den Plänen am Dienstag in Brüssel zu. Vorgesehen sind unter anderem schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen sowie Unterstützung für die EU-Staaten, in denen besonders viele Migranten ankommen.

Strafverteidigungskosten eines ehemaligen Syndikusanwalts können bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungszusammenhangs als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit steuerlich berücksichtigt werden. Das hat das FG Düsseldorf entschieden.

Künstliche Intelligenz macht es möglich, dass im Internet Videos kursieren, die nie gefilmt wurden. Die Opfer solcher Deepfakes werden vom Strafrecht bisher nicht geschützt. Der Bundesrat soll das ändern. Das Kabinett der bayerischen Staatsregierung beschloss am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative.

Das alleinige Einzahlen des Arbeitgebers in die Rentenversicherung erhöht nicht die Rente des Beschäftigten, so das LSG Hessen im Fall eines Altersrentners in Teilzeitbeschäftigung. Der Mann müsse auf seine Versicherungsfreiheit verzichten und selbst Beiträge zahlen.

Die Betreiberin eines Pfandleihhauses, die das Auto einer Frau günstig ankaufte und ihr dann zurückvermietete ("sale and rent back"), schaut nun finanziell in die Röhre: Weil sie die frühere Eigentümerin übervorteilt hatte, erklärte das OLG Frankfurt am Main das ganze Geschäft für sittenwidrig und damit nichtig.

Die Bundesregierung will härter gegen Belästigungen vor Beratungsstellen für Schwangere vorgehen. Der Gesetzentwurf sieht Verbote und neue Bußgeld-Tatbestände vor. Vor dem Familienausschuss ging es auch um Meinungsfreiheit.

Befindet sich auf dem gelben Umschlag im Briefkasten, mit dem ein Strafbefehl zugestellt wird, kein Datum, beginnt die Einspruchsfrist nicht zu laufen. Das LG Mannheim lässt die Frist in diesem Fall erst mit tatsächlicher Kenntnisnahme des Adressaten beginnen.

Ein Abonnement abschließen oder personalisierte Werbung erhalten: Diese Wahl haben Nutzerinnen und Nutzer von Instagram und Facebook. Die Verbraucherzentrale NRW hält dies für rechtswidrig und klagt deshalb gegen den Mutterkonzern Meta.

Keine Entschädigung trotz Annullierung: Das LG Berlin II ersparte einer Linie, die während Corona einen kaum gebuchten und daher unrentablen Flug gestrichen hatte, die Zahlung einer Entschädigung an die Passagiere. Ein Verlust in fünfstelliger Höhe stelle ein unzumutbares Opfer für die Airline dar.