Hat Rheinland-Pfalz seine Beamten zu schlecht bezahlt? Das meint das VG Koblenz und bittet das BVerfG um Klärung. Zwei Verfahren, in denen es um die Besoldung zweier Beamter der Berufsfeuerwehr geht, setzte das VG aus. Betroffen ist der Zeitraum von 2012 bis 2021.

Um Frauen und Männer im Arbeitsleben tatsächlich gleichzustellen, bedarf es mehr als halbherziger Förderprogramme. Wie ein echter Strukturwandel gelingen kann, beschreibt Anwaltsberaterin Barbara Helten.

Seit 2020 dürfen Krankenkassen bei der Abrechnung mit Krankenhäusern eigentlich nicht mehr mit eigenen Ansprüchen aufrechnen. Allerdings wurde das Aufrechnungsverbot kollektivvertraglich mit einer Übergangsregelung ausgesetzt. Das LSG Bayern stellte nun die Rechtmäßigkeit dieser Regelung fest.

Allerorten fehlen Wohnungen, vor allem bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Mit der Wiedereinführung eines alten Instruments will die Bundesregierung gegensteuern. Wer dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellt, soll steuerlich begünstigt und gefördert werden.

Erst im Mai hatte das Insolvenzgericht in Hannover gegen den Investor Lars Windhorst einen Haftbefehl erlassen – mangels Kooperationsbereitschaft. Nun die Kehrtwende: Der Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte.

Die AfD hat eine Niederlage vor dem VerfGH Bayern erlitten. Die von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) im April 2021 angeordneten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung seien rechtens gewesen.

Das OLG Braunschweig muss neu darüber entscheiden, ob ein suizidgefährdeter Türke zur Vollstreckung einer Haftstrafe in die Türkei ausgeliefert werden darf. Laut BVerfG wurde der Mann in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt, da das OLG seinen Aufklärungspflichten nicht genügt habe.

Martin Kind und der Fußballverein Hannover 96 – die beiden Parteien sind seit Jahren zerstritten. Der BGH will am 16. Juli entscheiden, ob die Abberufung von Kind als Geschäftsführer rechtmäßig gewesen ist – und äußert bereits Zweifel an den Entscheidungen der Vorinstanzen.

Anlässlich seines 75-jährigen Bestehens ist das VG Hannover einen ungewöhnlichen Weg gegangen: Es hat Rechtsanwaltschaft und Behörden um Feedback zu seiner Arbeitsweise gebeten. Bemängelt wurden lange Verfahrensdauern, mit der Kommunikation waren die Teilnehmenden zufrieden.

Weil ein Anwalt der Anordnung des Gerichts nicht nachkam, sein Nachrichtenjournal zur Ermittlung des genauen Zustelldatums vorzulegen, plant das OLG München nun die Verwerfung seiner Berufung. Die Nichtvorlage der geforderten Urkunden spreche eindeutig gegen ihn.

Radios, Toaster oder Rasierer: Elektroartikel kann man in Discountern nicht nur kaufen, die Märkte sind auch zur Annahme von Altgeräten verpflichtet. Weil sie das oft vernachlässigen, hat sich die Deutsche Umwelthilfe eingeschaltet und vor Gericht nun erste Erfolge erzielt.

Seit Wochen ist er umstritten: der THC-Grenzwert im Straßenverkehr. Nun trifft das Vorhaben der Koalitionsfraktionen, den zulässigen Wert zu erhöhen, überwiegend auf Zustimmung. Kritik gibt es unter anderem von der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier ist von Amts wegen ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Er habe auf dem AfD-Parteitag für ein Parteiamt kandidiert, sei gewählt worden und habe in seiner Bewerbungsrede mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbare Aussagen getätigt.

Das Insolvenzgericht in Hannover hat einen Haftbefehl gegen den Investor Lars Windhorst erlassen. Das sagte eine Sprecherin des zuständigen AG Hannover am Dienstag auf Anfrage. Windhorst soll Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sein. Der Investor hält den Vorwurf einem Sprecher zufolge für falsch.

Selbst wenn ein Anwalt weiß, dass die gegnerische Partei einen Prozessbevollmächtigten hat, ist es für die Zustellung unschädlich, wenn er den Gegneranwalt nicht im Klagerubrum benennt. Die Pflicht aus § 172 ZPO, nur an den Anwalt zuzustellen, trifft laut BAG das Gericht.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich gerade darauf geeinigt, Asylverfahren stärker an den Außengrenzen durchzuführen. Zwei aktuelle Fälle zeigen die menschenunwürdigen Praktiken an diesen Grenzen. Dr. Constantin Hruschka ordnet die Verfahren ein.

Einen weiter starken Schwarzmarkt, Kollateralschäden bei Kindern und das Versäumnis, den Rechtsbegriff "nicht geringe Menge" konkret zu fassen – das rügen Fachverbände mit Blick auf geplante Änderungen beim Cannabisgesetz in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses.