Bei einer Konferenz in Litauen haben Justizminister und Vertreter der Mitgliedstaaten des Europarats Möglichkeiten erörtert, um Russland für den Angriffskrieg auf die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen. Bei dem informellen Treffen in der Hauptstadt Vilnius ging es auch um die mögliche Einrichtung eines Sondergerichts.

In einem Rechtsstreit nach der Übernahme der Postbank hat sich die Deutsche Bank mit einem weiteren klagenden Alt-Aktionär auf einen Vergleich geeinigt. Die Effecten-Spiegel AG erhält demnach pro Anteil eine Nachzahlung von 36,50 Euro sowie zusätzlich eine nicht bezifferte Kostenerstattung, wie die Bank mitteilt.

Der Bundesrechnungshof hat deutliche Kritik an der geplanten Reform der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen: Die verfassungsgerichtliche Zulässigkeit der staatlichen Fraktionsfinanzierung sei in Gefahr, die Pläne veränderten den Charakter der Fraktionen grundlegend.

Beim Heizen sollen erneuerbare Energien künftig eine größere Rolle spielen. Hierauf zielen Gesetzesänderungen, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat: Geothermieanlagen, bestimmte Wärmepumpen und Langzeit-Wärmespeicher sollen schneller und einfacher zugelassen werden können.

Eine Kapitalgesellschaft übernimmt von einer Personengesellschaft durch Anwachsung einen Gewerbeverlust und veräußert den verlustverursachenden Geschäftsbereich später weiter. Entfällt dann der Gewerbeverlust? Nein, entscheidet der BFH.

Der EuGH stellt klar, dass die Beurkundung eines Wohnungskaufvertrags keine verbotene Rechtsberatungsdienstleistung im Sinne der Russland-Sanktionen der EU ist. Notare erfüllen ihnen vom Staat übertragene Aufgaben, erklärt Maximilian Wosgien. Und betont: Unabhängige Rechtsberatung erbringen sie schon. 

Ein ausführlich begründeter PKH-Antrag ist laut BGH kein Anlass für Zweifel, ob ein Anwalt nicht doch auch ohne Prozesskostenhilfe die Berufung durchführen würde. Dieser Fall sei nicht vergleichbar mit der Einreichung eines vollständigen Entwurfs einer Rechtsmittelbegründung.

Kann eine in eine Blutfehde verwickelte Familie eine verfolgte "bestimmte soziale Gruppe" sein und eine Zugehörigkeit zu ihr daher ein Grund für die Anerkennung als Flüchtling? Es kommt darauf an, sagt EuGH-Generalanwalt Richard de la Tour – und zwar auf die Gegebenheiten im Herkunftsland.

Die Gemüter zwischen X-Betreiber Elon Musk und der EU-Kommission sind erhitzt. Gegen die Plattform läuft ein Verfahren wegen Missachtung des neuen Digital Services Act. Manuel Leidinger ist den Hintergründen und Chancen des Verfahrens auf den Grund gegangen. 

Die Bezeichnung als Institut allein war nicht das Problem: Eine GmbH, die im Internet Weiterbildungskurse unter dieser Bezeichnung anbot, erweckte nach dem Gesamteindruck laut OLG Dresden den unzutreffenden und damit unzulässigen Eindruck einer staatlichen Einrichtung.

Das OVG Schleswig hat in einem Eilverfahren die Unterschiede zwischen der Jugendhilfe, die einzelne Kinder unterstütze, und einer Klassenassistenz, die den ganzen Klassenverband unterstützt, verdeutlicht. Die Träger der Jugendhilfe würden durch das neue Angebot daher nicht in ihren Rechten verletzt.

Der EuGH stärkt die Rechte strafrechtlich verfolgter Minderjähriger: Diese müssen bereits bei der ersten polizeilichen Befragung die konkrete und effektive Möglichkeit bekommen, sich von einem Rechtsbeistand unterstützen zu lassen.

Mehr als 10% der Mitglieder im britischen Oberhaus haben ihren Sitz von ihrem Vater geerbt. Die neue Regierung will das ändern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte der zuständige Minister Nick Thomas-Symonds von der Labour-Partei ins Unterhaus ein.

Nach einer zwölfstündigen Sitzung hat das mexikanische Abgeordnetenhaus als erste Parlamentskammer die umstrittene Justizreform von Präsident Andrés Manuel López Obrador gebilligt. 359 Abgeordnete gaben grünes Licht für die Verfassungsänderung, die eine Direktwahl der Richter durch das Volk vorsieht.

Seit vier Jahren sitzt er im Untersuchungsgefängnis. Und dort bleibt Ex-Wirecard-Chef Markus Braun auch. Das hat eine Strafkammer des LG München I nach einem Haftprüfungsantrag des Angeklagten entschieden.

Die Bundesregierung will Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, also etwa Rettungskräfte oder Polizisten, aber auch ehrenamtlich Tätige, besser schützen. Geplant sei, Angriffe auf solche Personengruppen, "besser strafrechtlich zu erfassen", so Justizminister Marco Buschmann (FDP).