Der deutsche Puzzlehersteller Ravensburger darf Leonardo da Vincis "Vitruvianischen Menschen" weiterhin weltweit als Motiv nutzen. Das OLG Stuttgart entschied, dass italienische Kulturgüterschutzvorschriften keine Wirkung außerhalb Italiens entfalten – ein globales Verbot sei unzulässig.

Antisemitismus, Fremdenhass und Misogynie – all das möchte der Gesetzgeber mit Mitteln des Strafrechts bekämpfen. Gesellschaftliche Probleme verschwinden aber nicht, wenn man sie verbietet, meint Oliver Harry Gerson. Im schlimmsten Fall werde der Versuch gar zum Bumerang.

Die Staatskasse wollte ihre Zahlungsverpflichtung gegenüber einer qualifizierten Verfahrenspflegerin auf ein Minimum reduzieren – und zog den Kürzeren. Das LG Freiburg (Breisgau) bestätigt, die Anwältin könne 120 Euro pro Stunde verlangen. Das Urteil könnte Signalwirkung haben.

Auch Elektrofahrzeuge müssen sich an Geschwindigkeitsbeschränkungen mit dem Zusatz "Luftreinhaltung" halten. Das OLG Hamm sieht keine Ausnahmen – die Rechtslage sei eindeutig.

Einst galt er als Deutschland-Chef der Terrormiliz IS: Der als Terrorist verurteilte Abu Walaa ist mit seiner Klage gegen seine Ausweisung gescheitert. Abgeschoben werden kann er aber noch nicht.

Der Prozess gegen Abbas Kurkuri gilt als einer der umstrittensten im Kontext der Massenproteste im Iran im Herbst 2022. Nun wurde der Mann hingerichtet.

In einem Aschaffenburger Park greift ein Mann Kinder mit einem Messer an. Zwei Menschen sterben. Weil der Verdächtige wohl psychisch krank ist, will ihn die Staatsanwaltschaft nicht in Haft sehen.

Wer weniger als zwei Stunden vor Abflug am Flughafen erscheint, kann keine Entschädigung verlangen, wenn er wegen Wartezeiten an der Sicherheitskontrolle den Flug verpasst. Laut LG Koblenz liegt dann kein sogenanntes Sonderopfer vor – Passagiere müssten empfohlene Vorlaufzeiten einhalten.

2017 sorgte der Mord international für Empörung. Nun wurden zwei weitere Männer wegen des Bombenanschlags auf die Journalistin Daphne Caruana Galizia verurteilt. Der Drahtzieher fehlt jedoch.

Die Wohnung einer hochschwangeren, kurz vor einem Kaiserschnitt stehenden Frau und ihrer Familie sollte zwangsgeräumt werden, die Familie in eine Container-Notunterkunft. Das hat das BVerfG vorläufig gestoppt. Das AG hätte das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit berücksichtigen müssen.

Ein Käufer verlangt eine Vertragsstrafe von seinem Bauträger, obwohl er selbst zuvor vom Vertrag zurückgetreten ist. Geht das, oder verfängt er sich damit in Widersprüche? Der BGH sagt: Es kommt auf den Vertrag an, aber das Gesetz steht nicht im Weg.

Kriminelle nutzen auch digitale Währungen für die Geldwäsche. Rund 8.700 Verdachtsmeldungen mit Bezug zu Bitcoin und Co. gingen 2024 bei der Anti-Geldwäsche-Behörde FIU ein.

Mal geht es um ein gelbes Dreieck, mal um Tatzen, Krokodile oder Hirschgeweihe. Große Unternehmen verteidigen ihre Marken sehr entschieden. Trifft das kleine Firmen, geht das schnell ans Eingemachte.

Weiteres Strafverfahren im NSU-Komplex: Vor dem OLG Dresden muss sich Su­sann E. wegen Unterstützung der Terror-Vereinigung verantworten – sie hatte unter anderem der damals untergetauchten Zschäpe ihre Krankenversichertenkarte überlassen.

Eine Organisation kann nur dann gesichert extremistisch sein, wenn sie noch besteht. Das ist bei der AfD-Nachwuchsorganisation nicht mehr der Fall. Den Eilanträgen gegen ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz fehlt daher die Grundlage.

Erst verboten, dann durfte es doch vorerst weiter erscheinen. Nun soll das BVerwG über das Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact" durch das Bundesinnenministerium entscheiden. An bis zu drei Tagen wird über das Verbot verhandelt.

Wer seinem Angestellten kurz vor Ablauf der Probezeit die Übernahme zusagt, dann aber anderthalb Wochen später das Arbeitsverhältnis doch kündigt, verhält sich treuwidrig. Das LAG Düsseldorf hält die Kündigung für unwirksam - es kann aber auch anders laufen.

Dass Baden-Württemberg seine Klimaziele bis 2030 wohl nicht erreichen wird, rechneten Experten schon im vergangenen Sommer vor. Nun macht ein Verband per Klage Druck.

Gewaltbereite Salafisten, Reichsbürger und Rechtsextremisten – der Inlandsgeheimdienst hat zurzeit alle Hände voll zu tun. Das hat zum Teil auch mit der AfD zu tun. Aber auch von Links und aus Russland gibt es Bedrohungen.

Das Weiße Haus darf der US-Nachrichtenagentur AP vorerst den Zugang zum Oval Office des Präsidenten und seiner Regierungsmaschine Air Force One verwehren. Das entschied ein Berufungsgericht. Es setzte damit die Verfügung einer unteren Instanz bis zu einer weiteren Entscheidung in dem Fall teilweise aus.