Das Land NRW muss sparen. Deshalb wird nach der geplanten Streichung von Referendariatsstellen nun das Referendariat um einen Monat gekürzt, bei der Unterhaltsbeihilfe können fast zwei Monate wegfallen. 2025 geht es los, betroffen sind schon die Referendare, die im September 2024 Klausuren schreiben. 

Kann der Eigentümer eines Grundstücks, das aufgrund eines Behördenfehlers zwangsversteigert wurde, von den vermeintlichen Erwerbern verlangen, ihr neu gebautes Haus abzureißen? Dieser Frage nimmt sich nun doch der BGH an.

Der Telekommunikationsanbieter Primacall darf seine Kunden nicht kurz nach Abschluss eines Erstvertrages mit einer Gutschrift zu einer Vertragsverlängerung um weitere 24 Monate überreden, so das KG. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW.

Um das Parlament in Zukunft besser vor Verfassungsfeinden zu schützen, könnten die Zugangsregeln für den Bundestag verschärft werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das im Auftrag der Bundestagsverwaltung erstellt wurde.

Während der Corona-Pandemie wurde in Göttingen ein Wohnkomplex für eine Woche komplett abgeriegelt. Betroffene Bewohner fordern dafür von der Stadt Schmerzensgeld. Ihr Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde allerdings abgelehnt, die Beschwerde dagegen blieb erfolglos.

Das BPatG hat den markenrechtlichen Schutz des NJW-Orange bestätigt. 85% der im Rahmen eines sogenannten Verkehrsgutachtensbefragten Juristen assoziierten den Orange-Ton mit einem juristischen Fachverlag. Die jahrzehntelange präsente Benutzung der Farbmarke hält der Senat für gerichtsbekannt.

Das OLG Stuttgart hat eine Schadensersatzklage gegen eine Impfärztin nach einer Corona-Schutzimpfung abgewiesen: Wenn überhaupt hafte der Staat, denn die Impfärzte und -ärztinnen hätten im Rahmen der nationalen Corona-Impfkampagne hoheitlich gehandelt.

Wer die "Kanzlei Lüpertz" aus Hamburg nicht kennt, muss sich nicht wundern – es gibt sie nicht. Dennoch existierte eine gleichnamige Website, auf der Waren aus angeblichen Insolvenzauflösungen verkauft wurden. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer (RAK) Hamburg warnt.

Die Feststellung der Justizministerkonferenz, es gebe keinen grundlegenden Reformbedarf in der juristischen Ausbildung, hat viel Unmut und Protest ausgelöst. Die Initiative iur.reform verfasste einen offenen Brief gegen den JuMiKo-Beschluss. In einem Update berichtet sie jetzt von immer mehr Unterzeichnern.

Der EGMR hat Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim verurteilt. Er gab damit einer Klage der Ukraine statt. Dabei ging es nicht um die Annexion selbst, sondern um das Verhalten russischer Truppen im Anschluss.

Ein Lkw-Fahrer geriet während seiner Arbeitszeit in eine Verkehrskontrolle. Weil er sich der Aufforderung, die Lkw-Schlüssel herauszugeben, widersetzte, kam es zu einer Rangelei mit der Polizei. Der Fahrer wurde verletzt. Um einen Arbeitsunfall handelt es sich laut SG Hannover nicht. 

Die Nebenklage und ihr Anwalt haben zwar einen Anspruch darauf, am Selbstleseverfahren beteiligt zu werden, müssen daran aber nicht teilnehmen. Deshalb ist es laut BGH auch kein Verfahrensfehler zugunsten des Angeklagten, wenn das Gericht sie außen vor lässt. 

Auch ultraorthodoxe Männer müssen zum Wehrdienst in der israelischen Armee verpflichtet werden. Dies entschied Israels höchstes Gericht am Dienstag einstimmig. Das Urteil gilt als herber Rückschlag für die rechtsreligiöse Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Ein Hotel, das 1,3 km vom Strand entfernt ist, befindet sich nicht nur "wenige Gehminuten" entfernt. Weil ein Reiseveranstalter ein Hotel dennoch so beworben hatte, muss er nun die Kosten für ein Ersatzhotel erstatten und Schadensersatz zahlen. 

Nach einer Verurteilung wegen der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation saß der deutsche Patrick K. mehr als sechs Jahre lang in der Türkei in Haft. Nun kommt er frei und soll schon bald nach Deutschland ausreisen.

Überraschende Wende im Fall Assange: Der Wikileaks-Gründer ist aus dem Gefängnis in London entlassen worden und hat Großbritannien bereits verlassen. Hintergrund ist ein Deal zwischen Assange und der US-Justiz, die zuvor auf eine Auslieferung des Australiers in die USA gepocht hatte.

Im Streit um den Zugang einer Gerichtsentscheidung über das beA hatte sich ein Anwalt geweigert, das beA-Nachrichtenjournal vorzulegen. Nun hat das OLG München seine Berufung als unzulässig verworfen.

Grundstückseigentümer können nach dem bayerischen Nachbarschaftsrecht unter bestimmten Umständen blickdichte Nachbarfenster verlangen. Die Ausübung dieses "Fensterrechts" kann aber laut OLG Nürnberg in Einzelfällen unzulässig sein – zum Beispiel, wenn sonst nicht mehr genügend Licht und Luft ins Nachbarhaus kommt.

Ziehen minderjährige Kinder aus dem Ausland nach Deutschland zurück, muss der Unterhalt aufgrund eines Statutenwechsels gegebenenfalls neu berechnet werden. Das OLG Celle setzte nun den Unterhalt für drei Mädchen fest und verurteilt sie, ihrem amerikanischen Vater über 81.000 Euro zu erstatten.