Mehr als 24 Jahre nach der Unterzeichnung ist die Ukraine dem IStGH nun verbindlich beigetreten; allerdings beansprucht sie eine vorübergehende Ausnahme von der Gerichtsbarkeit für ihr Militär.

Das Online-Portal des Ex-Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt darf eine Transfrau nicht mehr als Mann bezeichnen, sagt das LG Frankfurt a. M. Das Gericht hatte zuletzt öfter mit derartigen Fällen zu tun.

Das OLG Frankfurt a.M. hat einen Untersuchungshäftling freigelassen, weil der BGH zu langsam gearbeitet haben soll. Ein ungewöhnlicher Fall: In der Regel gehen Oberlandesgerichte diesen Schritt nur, wenn ein Strafverfahren in den Instanzen unter ihnen zu lange dauert.

Mehrere Medienhäuser nehmen nicht hin, dass ihre Journalisten am Tag der Thüringen-Wahl keinen Zugang zu einer AfD-Wahlparty erhalten, und klagen deshalb. Es ist nicht das erste Mal.

Selbst wenn man kurz vor der Rente steht: Auch ein Anwalt, der weder Fremdmandate noch Einkünfte hat, muss zwingend haftpflichtversichert sein. Ein (ehemaliger) Rechtsanwalt musste vor dem AGH Bayern die Kosten für das Verfahren um den Widerruf seiner Zulassung tragen. 

Ob Bitcoin oder andere Kryptos, die Alternativen zu konventionellem Geld sind bei vielen Menschen hoch im Kurs. Es gibt sogar Krypto-Wechselautomaten. Die riefen nun die BaFin auf den Plan. Bei einer Razzia mit Schwerpunkt in Süddeutschland zog die Finanzaufsicht 13 illegal aufgestellte Wechselautomaten aus dem Verkehr.

Mexikos Regierung will die Bundesrichter künftig direkt vom Volk wählen lassen. Diese sind dagegen und haben einen unbefristeten Streik gegen die geplante Justizreform beschlossen. Kritik kommt auch von der Opposition: Sie sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.

Auch Tarifverträge, die vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes 2018 geschlossen wurden, dürfen von den gesetzlichen Regelungen zum Arbeitgeberzuschuss bei der Entgeltumwandlung abweichen. Das hat das BAG entschieden.

Für angehende Beamte gibt es ab September in Brandenburg eine Prüfung, ob sie verfassungstreu sind. Die brandenburgische AfD-Fraktion klagt nun gegen das Vorhaben und spricht von einer "DDR 2.0".

Sollten Schwangerschaftsabbrüche künftig noch unter Strafe stehen? Und wenn ja, in welcher Form? Zu diesen Fragen hat sich eine Gruppe grüner Politikerinnen und Politiker in einem Positionspapier geäußert und ihre Reformvorschläge in die Diskussion eingebracht.

Ein letzter Wille, der eigenhändig verfasst wurde, darf weder aus Bildern, Symbolen oder maschinengeschriebenen Adressaufklebern bestehen. Das OLG München lehnte es ab, einen Erbschein auf der Grundlage einer kryptischen Erklärung auf einem Briefumschlag zu erteilen.

Ein Notar muss einen Vertrag nicht auf Steuervorteile ausrichten, wenn die Parteien einen Steuerberater haben und keine Wünsche mitteilen. Dem OLG Hamm reichte dann der übliche Hinweis auf die "steuerlichen Folgen" des Geschäfts.

Als 19-Jährige hat sie als Sekretärin im Konzentrationslager Stutthof Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen geleistet, als 99-Jährige ist sie nun rechtskräftig verurteilt: Der BGH bestätigt die Bewährungsstrafe für Irmgard F.

Eine Petition, die den Zugang von verbeamteten Personen zur Anwaltschaft fordert, wird derzeit diskutiert. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) vertritt dazu eine klare Meinung: das Vorhaben sei nicht mit der Gewaltenteilung vereinbar. 

Weil eine Familie ihre Reisepapiere im Hotel des Bruders aufbewahrte, verpasste sie ihren vorverlegten Flug. Auf dem Schaden bleibt sie sitzen, denn das AG München meint, es sei genug Zeit geblieben, die Papiere rechtzeitig zu besorgen, auch mit zwei kleinen Kindern.

Eine Auslandsreisekrankenversicherung schließt "bei einem bereits vorher bekannten medizinischen Zustand" den Versicherungsschutz aus und nennt im Anschluss einige Beispiele dafür. Doch diese lassen keine klare Linie erkennen, bei welchen weiteren "Zuständen" der Schutz ausgeschlossen ist. Das Fazit des BGH: Die Klausel ist unwirksam.

Gerichtszeichner werden immer noch gerne angefragt, wenn ein Prozess öffentliches Interesse erregt. Durch ihre Sonderrolle erhalten sie einen speziellen Einblick in die Verhandlung – und sehen vieles, was Juristen so vertraut ist, mit anderen Augen.