Enthält die Verteidigerpost aus dem Gefängnis unvermutet auch einen privaten Brief an die Ehefrau des Mandanten, handelt der Anwalt ohne Verschulden, wenn er den Brief an sie weiterleitet. Das OLG Jena verlangt eine vorherige Absprache zwischen dem Gefangenen und seinem Verteidiger.

Ungarn hatte wiederholt gegen europäisches Asylrecht verstoßen. Weil das Land EuGH-Urteile dazu ignoriert habe, muss es nun 200 Millionen Euro Strafe zahlen, entschied wiederum der EuGH. Richtig teuer wird zudem das Trödeln bei der Umsetzung: eine Million Euro Zwangsgeld werden pro Verzugstag fällig.

Ein Arbeitnehmer war gekündigt worden und verlangte im Eilverfahren seine Weiterbeschäftigung. Dabei berief er sich auf seinen Status als "Vorfeld-Initiator" einer Betriebsratswahl. Laut LAG Köln begründet der damit verbundene Sonderkündigungsschutz aber nicht per se einen solchen Anspruch.

Klagen von Postkunden gegen Portoerhöhungen sind nur innerhalb eines Jahres ab Veröffentlichung der genehmigten Entgelte im Amtsblatt der Bundesnetzagentur zulässig. Das entschied am Mittwoch das BVerwG in zwei Fällen und korrigierte zugleich die Sichtweise der Vorinstanz.

Rechtsschutzversicherungen sind beliebt - bezahlen aber keineswegs alle Klagewünsche ihrer Kundschaft. Die Verbraucherzentralen forderten bessere Bedingungen - und scheitern nun vor dem BGH.

Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch. Einen Konsens gab es unter anderem zur Sanierung  des Schienennetzes, beim OZG 2.0 und beim Straßenverkehrsnetz. Weiter gestritten wird um die Dokumentation von Hauptverhandlungen.

Das Halten vor "amtlich gekennzeichneten" Feuerwehrzufahrten ist verboten. Laut BVerwG genügt, dass die Beschilderung amtlich, etwa als baurechtliche Auflage, veranlasst wurde. Aufstellen könne sie auch ein Privater. Ihr amtlicher Charakter müsse auch nicht, etwa durch ein Siegel, erkennbar sein.

Zwei Männer in England sollen illegal einen Baum gefällt haben - doch nicht etwa irgendeinen, sondern den wohl berühmtesten Baum Englands. Nun droht ihnen deshalb eine Strafe, die Schadenssumme geht in die Hunderttausende.

Die Deutsche Welle hatte einen Redakteur der arabischen Redaktion wegen antisemitischer Äußerungen entlassen. Das LAG Berlin-Brandenburg erklärte die fristlose Kündigung nun für wirksam. Das Gericht sieht eine schwerwiegende Verletzung vertraglicher Nebenpflichten.

Wird bei einem Parkverstoß einzig aus der Haltereigenschaft auf den Verursacher geschlossen, verstößt dies gegen das Willkürverbot. Nach Ansicht des BVerfG hätte das Amtsgericht klären müssen, ob der Halter, der im Prozess schwieg, auch der Täter war.

Das EuG hat die Klage der Société du Tour de France gegen die Eintragung der Marke "Tour de X" abgewiesen. Damit darf die deutsche Fitnessstudio-Kette FitX die Marke weiter für Sportartikel und sportliche Aktivitäten verwenden.

Es geht um Persönlichkeitsrecht, Meinungsfreiheit, Werbung oder Satire: Seit Januar streiten im sogenannten Honig-Streit der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann und der sächsische Bienenzüchter Rico Heinzig vor Gericht. Am 18. Juli will das OLG Dresden entscheiden.

Aus Kostengründen will die nordrhein-westfälische Landesregierung beim Rechtsreferendariat sparen – trotz Nachwuchssorgen. Während nun auch der DAV Kritik übt, haben juristische Fachschaften eine Petition initiiert.

Die gemeinnützige Organisation ArbeiterKind.de startet gemeinsam mit drei Wirtschaftskanzleien und der privaten EBS Universität die Initiative "recht vielfältig" zur Unterstützung von Erstakademikerinnen und Erstakademikern im Jurastudium. Jannina Schäffer berichtet.

Wenn die EU-Kommission eine Geldbuße verhängt und sich später herausstellt, dass dies nicht rechtens war, muss sie den Betrag erstatten. Tut sie das nicht sofort, hat das sanktionierte Unternehmen bis zur Rückzahlung Anspruch auf Zinsen, bestätigt der EuGH.