Prozesskostenhilfe für ein Verfahren mit Anwaltszwang kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller keinen Anwalt benannt und seine Anwaltssuche nicht aufgezeigt hat. Laut OLG Köln ist ihm vielmehr nach Bewilligung der PKH Gelegenheit zu geben, einen Anwalt zu finden.

Ein Erbe sollte sich, bevor er die Erbschaft ausschlägt, gut darüber informieren, wie sich der Nachlass zusammensetzt. Ansonsten kann er seine Erklärung später eventuell nicht mehr anfechten, selbst wenn wider Erwarten doch etwas zu holen war. Eine Tochter kam vor dem OLG Frankfurt a. M. aber mit einem blauen Auge davon.

Ein Insolvenzverwalter, der Restlohnansprüche anerkennt und in die Tabelle mit aufnimmt, aber nicht zahlt und sich dann auf Verjährung beruft, handelt treuwidrig. Schließlich habe der Eintrag in die Tabelle laut LAG Hamm beim Arbeitnehmer ein schutzwürdiges Vertrauen ausgelöst.

Auch Unternehmer können am Telefon überrumpelt werden – wie hier mit einem Mentoring-Vertrag. Fast wäre es glimpflich ausgegangen: Das LG Kiel ging von Sittenwidrigkeit aus. Das OLG Schleswig sah es aber anders.

Die AfD feierte in Erfurt ihr Wahlergebnis im geschlossenen Kreis. Eigentlich sollte die Veranstaltung in einer Gaststätte stattfinden, doch die Partei hat sie nach einem Gerichtsurteil in der ursprünglich geplanten Form abgesagt und alle Journalisten ausgeladen.

Es geht um Hassrede und Fake News: Nach einem monatelangen Streit mit Tech-Milliardär Elon Musk hat ein Richter in Brasilien jetzt die Sperrung von dessen Online-Plattform X angeordnet. Musk hatte zuvor ein Ultimatum verstreichen lassen.

Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Thüringen genügend Stimmen geholt, um auch als Oppositionspartei wichtige Entscheidungen blockieren zu können. Anders in Sachsen: Hier wurde am Montag nach einem Softwarefehler das Ergebnis der Wahl noch korrigiert.

Für den EuGH und das EuG gelten seit 1. September neue Verfahrensvorschriften. Die Satzung des EuGH wurde geändert, damit er bestimmte Vorabentscheidungsverfahren an den EuG abgeben kann, der eine neue Mittlere Kammer erhält. Auch Videokonferenzen werden geregelt.

Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, Schriftvergleiche anzustellen, um zu prüfen, ob die Unterschrift auf der Prozessvollmacht auch wirklich von der Mandantin stammt. Bei Zweifeln rät das LSG Niedersachsen-Bremen zu terminieren und die Partei selbst zu fragen.

Am Freitagmorgen sind 28 afghanische Staatsangehörige in ihr Heimatland abgeschoben worden. Seit der Machtergreifung der Taliban vor drei Jahren hatte Deutschland Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Mannheim und Solingen haben den politischen Druck erhöht.

In Florida darf jeder Einwohner mit einer einfachen Beschwerde dafür sorgen, dass Bücher aus der Schulbibliothek verbannt werden, die sexuelle Inhalte aufweisen. Dagegen wehren sich nun Eltern, Autoren und Verlage mit einer Klage. Das Gesetz des Bundesstaats verstoße gegen den 1. Zusatzartikel der Verfassung.

Mit einem Gesetzentwurf will das Justizministerium das Gerichtsverfassungsgesetz ändern. Gerichte sollen künftig Geschäftsverteilungspläne öffentlich machen und vom Schöffenamt soll ausgeschlossen werden, wer zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurde.

Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen fragen Lorenz und Wieduwilt, ob die Justiz gegen extremistische Einflüsse abgesichert ist. Nach dem Prozessbeginn gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wollen sie wissen, ob die Wirtschaft aus dem Dieselskandal gelernt hat. Die Anwältin des Solingen-Attentäters braucht jetzt Polizeischutz.

"Half sie dem Solingen-Terroristen, seiner Abschiebung zu entgehen?", so lautet die Überschrift eines Artikels in der Bild-Zeitung. Der Vorwurf: Die Anwältin habe ihm womöglich gesagt, wie er seine Überstellung nach Bulgarien verhindern könne. Asylrechtler und Anwaltsverbände zeigen sich entsetzt.