Alkohol, Drogen, windige Geschäfte: Der Sohn des US-Präsidenten Biden sorgte jahrelang für Schlagzeilen. Ein Waffenkauf brachte ihn nun vor Gericht. Der Schuldspruch dürfte politische Schlagkraft haben.

Das jährliche Justizbarometer vergleicht die Justizsysteme der EU-Staaten. Deutschland schneidet besonders gut beim Verbraucherschutz ab. Bei der Digitalisierung ist in ganz Europa noch Luft nach oben.

Beim erweiterten Einsatz von Videokonferenztechnik an Zivil- und Fachgerichten zeichnet sich ein Kompromiss zwischen Bundestag und Ländern ab. Das geht aus Unterlagen für die Sitzung des Vermittlungsausschusses an diesem Mittwoch hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegen.

Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Digitalisierung des Zivilprozesses veröffentlicht. Zur Erprobung der Neuerungen sollen Reallabore für die Justiz geschaffen werden. Ziel ist es, Zahlungsansprüche mit geringem Streitwert in einem digitalen Verfahren geltend machen zu können.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sorgte am Sonntagabend für Aufsehen, als er AfD-Mitglieder im TV als "Nazis" betitelte. Die AfD will rechtliche Schritte prüfen, während ihre Kritiker auf ein Urteil zur Co-Vorsitzenden Alice Weidel verweisen. Was darf man über die Partei sagen?

Antragstellersteller aus Palästina sind mit dem Versuch gescheitert, deutsche Waffenlieferungen an Israel im Eilverfahren zu stoppen. Ob Deutschland mit den Lieferungen gegen Völkerrecht verstoße, lasse sich nicht prognostizieren, so das VG Berlin.

Zwei junge irakische Frauen könnten als Angehörige einer verfolgten Gruppe gelten, weil sie von der Gleichheit von Mann und Frau überzeugt sind, so der EuGH. Sie seien nach Jahren in Europa zu westlich für ihr Herkunftsland.

Der frühere DDR-Anwalt Friedrich Wolff, einst Verteidiger von Ex-Staatschef Erich Honecker, ist nach Angaben seines Verlegers im Alter von 101 Jahren gestorben. Der Jurist sei am Montagnachmittag zu Hause in Wandlitz nördlich von Berlin friedlich eingeschlafen.

Wenn eine eritreisch-orthodoxe Kirche keinen Gottesdienst mehr abhalten kann, weil der Pfarrer die dafür stets Bundeslade nicht herausgibt, wird es kritisch: Trotzdem kann nur der die Lade herausverlangen, der auch ihr Eigentümer ist. Der Trägerverein der Kirche ist es jedenfalls nicht, so das LAG Hessen.

Heute vor 30 Jahren wurde die Strafbarkeit von Homosexualität endgültig aufgehoben. Zum Jahrestag mahnt Sven Lehmann, der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, einen stärkeren Diskriminierungsschutz in der Verfassung zu verankern.

Als das Postgesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet wurde, stand der Online-Handel noch ganz am Anfang. Seitdem sind Briefe aus der Mode gekommen, aber der Paketmarkt boomt. Es besteht also Reformbedarf und die Bundesregierung konnte sich nun auf Änderungen einigen.

"Jeder hat seine eigene Art, den Oktober zu feiern" – das schrieb ein Münchner Iman am 7. Oktober 2023, dem Tag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel. Nun muss er eine Geldstrafe zahlen. Er habe die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten, so das AG München.

Wegen Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen bleibt eine Lehramtsreferendarin nicht Beamtin auf Widerruf. Das VG Frankfurt (Oder) hat den Widerruf der Ernennung bestätigt, nachdem bekannt geworden war, dass die Frau als Moderatorin für den Nachrichtenkanal des "Compact"-Magazins fungiert hatte.

Ende Juni will die AfD in der Essener Grugahalle ihren Bundesparteitag abhalten. Um Gefahren für Besucher vorzubeugen, darf die Stadt den umliegenden Park währenddessen schließen, so das VG Gelsenkirchen. Ob der Parteitag wie geplant stattfinden kann, ist dabei aktuell unklar.

Eltern, die ihr Kleinkind in einer Kita im Ausland unterbringen, nachdem ihnen in Deutschland wegen fehlender Kapazitäten kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wurde, erhalten die Kosten für die ausländische Kita nicht ersetzt, so das VG Trier.

Das Argument, die neuen Bewertungsvorschriften für den Grundbesitz seien verfassungswidrig, kann der Vollziehung eines Bescheides zur Feststellung des Grundsteuerwerts nicht entgegengehalten werden. Das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung gehe vor, so das FG Düsseldorf in einem Eilverfahren.

Eine Werkstatt berechnete nach der Reparatur eines unfallgeschädigten Pkw Kosten für die Desinfektion des Fahrzeugs. Zu Zeiten der Pandemie durfte sie das, aber knapp 160 Euro waren dem BGH zu viel. Die Geschädigte bekommt daher nur einen Teil davon ersetzt.

Fi­li­al­un­ter­neh­men müs­sen in Fi­lia­len, in denen sie mehr als 20 Mit­ar­bei­ter be­schäf­ti­gen, Ar­beits­schutz­aus­schüs­se ein­rich­ten, auch wenn sie den Ar­beits­schutz im Un­ter­neh­men zen­tra­li­siert haben. Das BVer­wG bestätigte eine behördliche Anordnung. Dabei befasste es sich mit dem Be­triebs­be­griff im Arbeitssicherheitsgesetz.