Das Cum-Ex-Strafverfahren gegen den früheren Chef der Hamburger Privatbank M.M.Warburg, Christian Olearius, am LG Bonn wird eingestellt. Ein entsprechendes Urteil fällte die Vorsitzende Richterin Marion Slota-Haaf am Montag. Grund dafür ist die angeschlagene Gesundheit des 82-Jährigen. 

Apple lässt auf dem iPhone zwar App-Downloads außerhalb seines Stores zu – aber nur mit Einschränkungen und Abgaben. Damit könnte der US-Konzern gegen den Digital Markets Act (DMA) verstoßen, meint die EU-Kommission – und will das jetzt prüfen.

Aufwendungen eines Arbeitgebers für eine Veranstaltung, auf der ein Arbeitnehmer verabschiedet wird, müssen nicht insgesamt als Arbeitslohn zu behandeln sein, wenn sie die Freigrenze von 110 Euro pro Teilnehmer überschreiten. Entscheidend ist laut FG Niedersachsen – wie so oft – der Einzelfall.

Die Internationale Handelskammer (ICC) hat Zahlen zur Schiedsgerichtsbarkeit und zur alternativen Streitbeilegung für das Jahr 2023 veröffentlicht. Danach wurden im Vergleich zu 2022 deutlich mehr Fälle eingereicht.

Wolfgang Schwaninger sang an großen Opernhäusern, trat bei Wagner-Festspielen auf und arbeitete mit Loriot. In der Corona-Krise war plötzlich Schluss. Der studierte Jurist wurde mit 54 Jahren Rechtsanwalt. Heute verhandelt er Tarifverträge für Theaterschaffende. Esther Wiemann hat mit ihm gesprochen.

Vor allem Union und FDP drängen zur Auslagerung von Asylverfahren in geeignete Nicht-EU-Staaten, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bundesländern die Prüfung konkreter Modelle zugesagt. Praktiker erwarten davon aber nicht allzu viel.

In dem israelischen Gefangenenlager Sde Teiman sollen Palästinenser unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert sein. Nachdem Menschenrechtsorganisationen Alarm schlugen, fordert das Israels Oberstes Gericht nun Aufklärung.

In Folge 11 spre­chen Hen­drik Wie­du­wilt und Ma­xi­mi­li­an Amos mit Susanne Hähnchen über die Frage, ob die Reform der Juristenausbildung nun aussichtslos ist. Außerdem geht es um den Start des dritten Reichsbürger-Prozesses, Streit um eine Richterinnen-Nominierung und fragwürdige Anwalts-Awards.

Kann ein Passagier nicht mehr online einchecken, weil er beim Erwerb seines Tickets nicht davor gewarnt wurde, dass ihm dafür nur noch wenige Minuten bleiben, müssen ihm die Kosten des versäumten Flugs erstattet werden. Laut AG Düsseldorf wurde eine Nebenpflicht aus dem Beförderungsvertrag verletzt.

Die Union will Asylverfahren außerhalb der EU unbedingt testen, doch der Kanzler ist skeptisch. Das Ergebnis ist nun ein weiterer Prüfauftrag.

In einem disziplinargerichtlichen Verfahren löste sich das Berufungsgericht von einer bindenden Feststellung in einem rechtskräftigen Strafurteil und stütze sich dafür auf ein Gutachten, dass das VG ohne Beachtung der Lösungsvorgaben eingeholt hatte. Das durfte das Berufungsgericht laut BVerwG.

Lokale Behörden in Großbritannien müssen bei der Genehmigung von Projekten zur Förderung fossiler Brennstoffe die langfristigen Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen. Das entschied der britische Supreme Court in London am Donnerstag.

Wer heimlich einen Mieter mit einer verdeckten Kamera im Treppenhaus vor der Wohnungstür ausspioniert, um herauszufinden, ob dieser seine Wohnung unerlaubt untervermietet, hat vor Gericht schlechte Karten: Die Aufnahmen dürfen laut BGH nicht verwertet werden.

Das OLG Frankfurt a.M. schloss eine Minderung eines Entgelts aus, die eine GmbH nach der Überlassung eines Turnierhengstes angesetzt hatte, weil die "Hengstigkeit" des Pferdes die Nutzung beeinträchtige. Außerdem ging es in dem Verfahren darum, wie sich Krankheitszeiten des Pferdes auf das Entgelt auswirken.

Ein Steuerberater hat Mandantenunterlagen an die falsche Adresse geschickt. Nach einer EuGH-Entscheidung droht ihm nun eine Schadensersatz-Zahlung wegen eines DS-GVO-Verstoßes.