Für die Auflage, während des Umgangs mit den Kindern nicht zu rauchen, gibt es ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine gesetzliche Grundlage, beschloss das OLG. Da müsse schon der Gesetzgeber ran, wenn er die Kinder vor den rauchenden Eltern schützen wolle.

Eine Frau stirbt nach dem Besuch eines Restaurants in einem Disney-Themenpark an einem allergischen Schock. Ihr Mann klagt – doch Disney verweist ihn auf ein Schiedsverfahren. Damit habe er sich Jahre zuvor beim Abschluss eines Disney+-Abos einverstanden erklärt.

Ein Anwalt, der eine Anfrage der Kammer zu einer Beschwerde mehrfach unbeantwortet lässt, muss mit einem Zwangsgeld rechnen. Dabei hätte er sich laut AGH ausdrücklich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berufen dürfen und können.

Der Podcast-Hype hat längst auch die Jurabubble erreicht. Zahlreiche Angebote kämpfen um die Aufmerksamkeit der Hörerinnen und Hörer. Aber mit welchen Podcasts kann man im Jurastudium besonders gut lernen? Und welche eigenen sich sogar für die Examensvorbereitung? Jannina Schäffer gibt Hörtipps.

Er wollte nach eigenen Angaben lediglich üben – jetzt kostet das einen Künstler 26.000 Euro. Diese muss er als Schadensersatz an den international bekannten deutschen Maler Leon Löwentraut zahlen, dessen Bilder er kopiert hatte.

BKA-Beamte sollen heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen – vorausgesetzt, es besteht die "konkretisierte" Gefahr eines Terroranschlags. Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sind allerdings nicht spruchreif.

Eine Kommunalbeschäftigte klagte, weil ihr während ihrer Elternzeit der tariflich vereinbarte Inflationsausgleich verwehrt wurde, und sah sich als Mutter diskriminiert. Dem erteilte das LAG Düsseldorf nun eine Absage.

Wann fehlt einem die Eignung, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu fahren? § 3 FeV gibt nach Ansicht des OVG Koblenz hierauf keine eindeutige Antwort. Ein Verbot könne nicht auf diese Norm gestützt werden.

Menschen, die in der DDR politisch verfolgt wurden, leiden oft noch heute unter den Folgen der Repression. Die Bundesregierung will ihre Situation nun verbessern – unter anderem durch höhere staatliche Zuwendungen.

Vor drei Wochen hat das Bundesinnenministerium die Blaue Moschee in Hamburg geschlossen und den dort ansässigen Verein "Islamisches Zentrum Hamburg e.V." (IZH) wegen verfassungsfeindlicher Ziele verboten. Nun klagt der Verein vor dem BVerwG: Die Moschee solle wieder öffnen.

Der Bund stellt in den kommenden zwei Jahren erneut vier Milliarden Euro für eine bessere Kita-Betreuung zur Verfügung. Das Geld soll in Personal, sprachliche Bildung und besseres Kita-Essen fließen. Doch Ministerin Paus muss auch Abstriche machen.

Bür­ge­rin­nen und Bür­ger mit nied­ri­gen Ein­kom­men bekommen ab 2025 einen hö­he­ren Wohnzu­schuss vom Staat. Das Kabinett hat einen entsprechenden Entwurf des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Woh­nen, Stadt­ent­wick­lung und Bau­we­sen beschlossen.

Nach mehreren Wochen Pause wird der Prozess um die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß wieder aufgenommen - und eine Ex-Bundestagsabgeordnete spricht über die Anklagepunkte.

Die Höhe der Beiträge, die Rechtsanwälte für ihre Altersvorsorge an ihr Versorgungswerk zahlen müssen, richtet sich nicht nur nach ihren Einkünften als juristische Freiberufler. Vielmehr zählen dabei auch andere Einnahmen – sogar Aufwandsentschädigungen aus einer kommunalpolitischen Betätigung. Das hat das VG Minden entschieden.

Auf den ersten Blick könnten es amtliche Tempo-30-Schilder sein, an denen sich das VG Freiburg stört. Erst nach einem genaueren Blick sei deutlich erkennbar, dass es sich um von Anwohnern selbst gestaltete Schilder handele, die dazu aufforderten, freiwillig Tempo 30 zu fahren. Die verstießen gegen die Straßenverkehrsordnung.