Am 6. Januar 2001 stürmten rechtsradikale Trump-Fans den Parlamentssitz in Washington. Mehrere Frontmänner der "Proud Boys" kamen dafür ins Gefängnis. Dass ihr Idol sie begnadigte, reicht ihnen nicht.

Die Merz-Regierung will Zurückweisungen an den Grenzen – ein Gericht hält sie im Fall dreier Asylsuchender für rechtswidrig. Der Polizeibeauftragte sieht nun einen "problematischen Zustand".

Donald Trump hat nach Protesten gegen seine Migrationspolitik die Kontrolle über Kaliforniens Nationalgarde übernommen – ohne Zustimmung des Gouverneurs. Auch reguläre Soldaten wurden entsandt. Darf der US-Präsident das?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält trotz einer entgegenstehenden Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Er will notfalls den EuGH über die umstrittenen Zurückweisungen entscheiden lassen.

Der Innenminister nennt die Beschlüsse Einzelfallentscheidungen und setzt die Zurückweisungen an den Grenzen fort. Der Richter wird öffentlich beschimpft, die Beschlüsse werden als abgekartet insinuiert. Für Andreas Voßkuhle sind das genug Gründe, eine drohende Erosion des Rechtsstaats zu diskutieren.

Am Ende der zweitägigen Konferenz im sächsischen Bad Schandau haben die Justizministerinnen und -minister ihre Beschlüsse verkündet. Dabei drängen sie auf den Pakt für den Rechtsstaat und zeigen sich bei KI offen. Auch der VG-Beschluss zur Grenzzurückweisung war Thema.

Das Kernkraftwerk in Hamm-Uentrop wurde vor über 30 Jahren stillgelegt. Gestritten wird um die Kosten für die restliche Abwicklung und den Rückbau. Die Betreiberin meinte, Bund und Land seien in der Pflicht, und berief sich auf einen Rahmenvertrag. Das sah das OLG Düsseldorf anders.

Das Urteil gegen Harvey Weinstein wegen schwerer Sexualverbrechen markierte vor fünf Jahren einen Meilenstein der Rechtsprechung. Doch es wurde kassiert. Nun entscheiden zwölf Geschworene erneut.

Weil er seine Praxisgemeinschaft verbotenerweise wie eine Gemeinschaftspraxis geführt haben soll, forderten die Krankenkassen von einem Arzt Honorar im hohen fünfstelligen Bereich zurück. Zu Recht, findet das LSG Berlin-Brandenburg.

Obwohl er das erste Staatsexamen bestanden hat, bleibt einem Bewerber der Weg in den juristischen Vorbereitungsdienst versperrt. Grund dafür sind verfassungsfeindliche Texte und frühere Tätigkeiten in rechtsextremen Organisationen, erklärte das VG Koblenz.

Ein Medienunternehmen darf Standbilder aus einem privat aufgenommenen Hochwasservideo nicht ohne Zustimmung verwenden. Das LG Frankfurt a.M. entschied: Auch einfache Echtzeitaufnahmen sind als sogenannte Laufbilder urheberrechtlich geschützt.

Der Tankdeckel eines BMW X3 lässt sich nicht verriegeln. Das wurde in einer Waschstraße zum Problem, denn der Deckel öffnete sich und riss ab. Nicht das Problem des Betreibers, denn der habe ausreichend gewarnt, meint der BGH.

Die US-Regierung geht weiter gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor und hat vier Richterinnen mit Sanktionen belegt. Hintergrund sind die wegen des Gaza-Kriegs ausgestellten Haftbefehle gegen israelische Politiker und Ermittlungen gegen US-Soldaten.

Die Diäten im Bundestag werden weiterhin jährlich automatisch angepasst. Trotz Oppositionskritik hat das Parlament einen entsprechenden Mechanismus verlängert, der ähnlich funktioniert wie bei den Rentenanpassungen.

Fast allen ausländischen Staatsangehörigen, die in Harvard studieren wollen, soll die Einreise verwehrt werden - so will es Donald Trump. Die Uni wehrt sich juristisch. Und kann zunächst aufatmen.

Bei der Berechnung der Grundrente nach mindestens 33 Versicherungsjahren zählen nur Zeiten mit gesetzlicher Pflichtversicherung. Freiwillige Rentenbeiträge müssen nicht berücksichtigt werden, so das BSG.

Kinder und Jugendliche kommen im Internet oft schnell an pornografisches Material, allem theoretischen Jugendschutz zum Trotz. Die Aufsichtsbehörden der Länder wollen das ändern – und feiern vor Gericht erste Erfolge.

Ein umstrittenes Gesetz in Ungarn schränkt Informationen über Homosexualität und Transsexualität ein. Laut EuGH-Generalanwältin Tamara Capeta verstößt Ungarn damit gegen das Unionsrecht. Dabei sieht sie auch einen eigenständigen Verstoß gegen die Werteklausel des Art. 2 EUV.