Kann der Ei­gen­tü­mer eines Grund­stücks, das auf­grund eines Be­hör­den­feh­lers zwangs­ver­stei­gert wurde, von den ver­meint­li­chen Er­wer­bern ver­lan­gen, ihr neu ge­bau­tes Haus ab­zu­rei­ßen? Die­ser Frage nimmt sich nun doch der BGH an.

Der Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ter Pri­ma­call darf seine Kun­den nicht kurz nach Ab­schluss eines Erst­ver­tra­ges mit einer Gut­schrift zu einer Ver­trags­ver­län­ge­rung um wei­te­re 24 Mo­na­te über­re­den, so das KG. Ge­klagt hatte die Ver­brau­cher­zen­tra­le NRW.

Um das Par­la­ment in Zu­kunft bes­ser vor Ver­fas­sungs­fein­den zu schüt­zen, könn­ten die Zu­gangs­re­geln für den Bun­des­tag ver­schärft wer­den. Zu die­sem Er­geb­nis kommt ein Rechts­gut­ach­ten, das im Auf­trag der Bun­des­tags­ver­wal­tung er­stellt wurde.

Wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie wurde in Göt­tin­gen ein Wohn­kom­plex für eine Woche kom­plett ab­ge­rie­gelt. Be­trof­fe­ne Be­woh­ner for­dern dafür von der Stadt Schmer­zens­geld. Ihr An­trag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe wurde al­ler­dings ab­ge­lehnt, die Be­schwer­de da­ge­gen blieb er­folg­los.

Das BPatG hat den mar­ken­recht­li­chen Schutz des NJW-Oran­ge be­stä­tigt. 85% der im Rah­men eines so­ge­nann­ten Ver­kehrs­gut­ach­tens­be­frag­ten Ju­ris­ten as­so­zi­ier­ten den Oran­ge-Ton mit einem ju­ris­ti­schen Fach­ver­lag. Die jahr­zehn­te­lan­ge prä­sen­te Be­nut­zung der Farb­mar­ke hält der Senat für ge­richts­be­kannt.

Das OLG Stutt­gart hat eine Scha­dens­er­satz­kla­ge gegen eine Impf­ärz­tin nach einer Co­ro­na-Schutz­imp­fung ab­ge­wie­sen: Wenn über­haupt hafte der Staat, denn die Impf­ärz­te und -ärz­tin­nen hät­ten im Rah­men der na­tio­na­len Co­ro­na-Impf­kam­pa­gne ho­heit­lich ge­han­delt.

Wer die "Kanz­lei Lüpertz" aus Ham­burg nicht kennt, muss sich nicht wun­dern – es gibt sie nicht. Den­noch exis­tier­te eine gleich­na­mi­ge Web­site, auf der Waren aus an­geb­li­chen In­sol­venz­auf­lö­sun­gen ver­kauft wur­den. Die Han­sea­ti­sche Rechts­an­walts­kam­mer (RAK) Ham­burg warnt.

Die Fest­stel­lung der Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­fe­renz, es gebe kei­nen grund­le­gen­den Re­form­be­darf in der ju­ris­ti­schen Aus­bil­dung, hat viel Unmut und Pro­test aus­ge­löst. Die In­itia­ti­ve iur.​reform ver­fass­te einen of­fe­nen Brief gegen den Ju­Mi­Ko-Be­schluss. In einem Up­date be­rich­tet sie jetzt von immer mehr Un­ter­zeich­nern.

Der EGMR hat Russ­land wegen Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen auf der Krim ver­ur­teilt. Er gab damit einer Klage der Ukrai­ne statt. Dabei ging es nicht um die An­ne­xi­on selbst, son­dern um das Ver­hal­ten rus­si­scher Trup­pen im An­schluss.

Ein Lkw-Fah­rer ge­riet wäh­rend sei­ner Ar­beits­zeit in eine Ver­kehrs­kon­trol­le. Weil er sich der Auf­for­de­rung, die Lkw-Schlüs­sel her­aus­zu­ge­ben, wi­der­setz­te, kam es zu einer Ran­ge­lei mit der Po­li­zei. Der Fah­rer wurde ver­letzt. Um einen Ar­beits­un­fall han­delt es sich laut SG Han­no­ver nicht. 

Die Ne­ben­kla­ge und ihr An­walt haben zwar einen An­spruch dar­auf, am Selbst­le­se­ver­fah­ren be­tei­ligt zu wer­den, müs­sen daran aber nicht teil­neh­men. Des­halb ist es laut BGH auch kein Ver­fah­rens­feh­ler zu­guns­ten des An­ge­klag­ten, wenn das Ge­richt sie außen vor lässt. 

Auch ul­tra­or­tho­do­xe Män­ner müs­sen zum Wehr­dienst in der is­rae­li­schen Armee ver­pflich­tet wer­den. Dies ent­schied Is­ra­els höchs­tes Ge­richt am Diens­tag ein­stim­mig. Das Ur­teil gilt als her­ber Rück­schlag für die rechts­re­li­giö­se Re­gie­rung des Mi­nis­ter­prä­si­den­ten Ben­ja­min Ne­tan­ja­hu.

Ein Hotel, das 1,3 km vom Strand ent­fernt ist, be­fin­det sich nicht nur "we­ni­ge Geh­mi­nu­ten" ent­fernt. Weil ein Rei­se­ver­an­stal­ter ein Hotel den­noch so be­wor­ben hatte, muss er nun die Kos­ten für ein Er­satz­ho­tel er­stat­ten und Scha­dens­er­satz zah­len. 

Nach einer Ver­ur­tei­lung wegen der Mit­glied­schaft in einer Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on saß der deut­sche Pa­trick K. mehr als sechs Jahre lang in der Tür­kei in Haft. Nun kommt er frei und soll schon bald nach Deutsch­land aus­rei­sen.

Über­ra­schen­de Wende im Fall Assan­ge: Der Wi­ki­leaks-Grün­der ist aus dem Ge­fäng­nis in Lon­don ent­las­sen wor­den und hat Großbri­tan­ni­en be­reits ver­las­sen. Hin­ter­grund ist ein Deal zwi­schen Assan­ge und der US-Jus­tiz, die zuvor auf eine Aus­lie­fe­rung des Aus­tra­li­ers in die USA ge­pocht hatte.

Im Streit um den Zu­gang einer Ge­richts­ent­schei­dung über das beA hatte sich ein An­walt ge­wei­gert, das beA-Nach­rich­ten­jour­nal vor­zu­le­gen. Nun hat das OLG Mün­chen seine Be­ru­fung als un­zu­läs­sig ver­wor­fen.

Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kön­nen nach dem baye­ri­schen Nach­bar­schafts­recht unter be­stimm­ten Um­stän­den blick­dich­te Nach­bar­fens­ter ver­lan­gen. Die Aus­übung die­ses "Fens­ter­rechts" kann aber laut OLG Nürn­berg in Ein­zel­fäl­len un­zu­läs­sig sein – zum Bei­spiel, wenn sonst nicht mehr ge­nü­gend Licht und Luft ins Nach­bar­haus kommt.

Zie­hen min­der­jäh­ri­ge Kin­der aus dem Aus­land nach Deutsch­land zu­rück, muss der Un­ter­halt auf­grund eines Sta­tu­ten­wech­sels ge­ge­be­nen­falls neu be­rech­net wer­den. Das OLG Celle setz­te nun den Un­ter­halt für drei Mäd­chen fest und ver­ur­teilt sie, ihrem ame­ri­ka­ni­schen Vater über 81.000 Euro zu er­stat­ten.

Das Cum-Ex-Straf­ver­fah­ren gegen den frü­he­ren Chef der Ham­bur­ger Pri­vat­bank M.​M.​Warburg, Chris­ti­an Olea­ri­us, am LG Bonn wird ein­ge­stellt. Ein ent­spre­chen­des Ur­teil fäll­te die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin Ma­ri­on Slota-Haaf am Mon­tag. Grund dafür ist die an­ge­schla­ge­ne Ge­sund­heit des 82-Jäh­ri­gen.