Auf der A6 fand man nur seinen Wagen, ein Trümmerfeld und zwei leere Bierkästen. Ein Trauma, er sei verwirrt durch die Gegend geirrt und könne sich an nichts erinnern, argumentierte der Unfallfahrer. Netter Versuch, befand nach seinem Versicherer jetzt auch das OLG Saarbrücken.

Eigentlich gilt in saarländischen Spielhallen seit Dezember 2023 ein absolutes Rauchverbot. Doch eine Betreiberin muss sich hieran vorerst nicht halten, hat das OVG Saarlouis auf deren Eilantrag entschieden. Denn die Richterinnen und Richter halten das Verbot für verfassungswidrig.

Der G20-Gipfel 2017 in Hamburg war von massiver Gewalt auf den Straßen überschattet. Mehrfach gab es Zusammenstöße von Gipfelgegnern mit der Polizei. Jetzt hat das LG Hamburg zwei Demonstranten zu Geldstrafen verurteilt.

Während der Pandemie mussten im Pflege- und Gesundheitsbereich Tätige nachweisen, dass sie gegen COVID-19 geimpft oder genesen sind. Das BVerfG hat das 2022 als verfassungsmäßig bestätigt. Doch aufgrund neuer Fakten hält das VG Osnabrück dies für nicht haltbar. Es hat daher erneut das BVerfG angerufen. 

Seit rund zwei Wochen streiken in Mexiko die Bundesrichter wegen der geplanten Justizreform. Nun legt auch der Oberste Gerichtshof des Landes die Arbeit nieder. Das Gericht habe mit acht zu drei Stimmen der Richter und Richterinnen beschlossen, seine Arbeit ebenfalls für diese Woche auszusetzen, hieß es in einer offiziellen Mitteilung.

Ungeachtet eines internationalen Haftbefehls blieb eine Festnahme des russischen Staatschefs Wladimir Putin in der Mongolei aus. Das nahmen die Vereinten Nationen zum Anlass, die Länder an ihre juristischen Pflichten, also an die Einhaltung internationaler Verträge, zu erinnern.

Darf die Auskunft auf eine Anfrage nach Art. 15 DS-GVO verweigert werden, wenn der Anfragende bekanntermaßen solche Auskünfte verlangt, um Schadensersatzansprüche zu provozieren? Das AG Arnsberg hat den EuGH eingeschaltet und ihm eine Reihe von Fragen vorgelegt.

Er plante einen Terroranschlag mit Cyanid. Dass sein Giftrezept dafür unbrauchbar war, ahnte er nicht. Der BGH bestätigte jetzt seine Verurteilung wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Ex-VW-Chef Martin Winterkorn soll eine zentrale Rolle beim Dieselskandal gespielt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, von den Manipulationen gewusst zu haben, er selbst weist die Anschuldigungen vehement zurück. Was kann der Prozess dazu noch aufklären?

Erkennt ein Fußgänger auf dem Bürgersteig nicht, dass der Wagen mit aufheulendem Motor hinter ihm ihn gleich anfahren wird, verliert er nicht seine Arglosigkeit. Auch wenn der Angreifer damit signalisiere, dass Unheil drohe, kann dem BGH zufolge dennoch Heimtücke gegeben sein.

Ein bei einem Bistum angestellter Jurist, der auch Pfarreien beriet, wurde als Syndikusanwalt zugelassen. Aufgrund des kirchenrechtlichen Aufsichtsrechts kümmere er sich um eigene Angelegenheiten des Arbeitgebers, entschied der BGH. Das gelte auch für die Beratung der Pfarreien als Mitglieder der Diözese.

Der EuGH hat der EU-Kommission untersagt, Fusionsprüfungen durchzuführen, wenn weder sie noch ein EU-Staat eine Zuständigkeit haben. Dann helfe es auch nicht, wenn die (auch nicht zuständige) nationale Behörde die Kommission um eine Prüfung bitte.

Egal, ob Baupfusch oder Streitigkeiten mit den Nachbarn: Drei Richterinnen und Richter sollen ab Mittwoch im Vorabendprogramm des ZDF "handfeste juristische Tipps to go" geben. Kann die erste Folge das Versprechen einlösen?

Mehr als eineinhalb Jahre lang war ein Mann für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK in Deutschland tätig. Das OLG Hamburg verurteilte ihn deshalb zu vier Jahren und drei Monaten Haft – wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

Jahre, nachdem der Diesel-Skandal die deutsche Automobilindustrie erschütterte, muss sich nun einer der damaligen Haupt-Entscheider einem Strafprozess stellen: Ab Dienstag verhandelt das LG Braunschweig gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn.