In Georgien wird gegen massive Proteste das "Transparenzgesetz" in Kraft gesetzt. Anstelle von Staatspräsidentin Salome Surabischwili, die sich weigerte, unterschrieb Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili das Gesetz. Am Dienstag soll es im Gesetzblatt der Ex-Sowjetrepublik verkündet werden.

Wer auf einem Abweg einen Unfall erleidet, kann ausnahmsweise unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen – nicht aber, wenn er sich aufgrund einer inneren Ursache verfahren hat. Denn das würde den Versicherungsschutz auf Arbeitswegen überspannen, so das LSG Niedersachsen-Bremen.

Die Kapitalertragsteuer ist bei Cum/Ex-Geschäften nur dann anrechnungsfähig, wenn sie tatsächlich einbehalten wurde. Ist dies nicht mehr nachweisbar, darf das Finanzamt laut FG Hessen eine bereits ergangene Anrechnungsverfügung ändern und zu viel erstattete Steuerbeträge zurückfordern.

Bei einem gesprochenen Text in einem Video muss auch die Gegendarstellung eingesprochen werden. Nach Ansicht des KG liegt keine gestaltungsidentische Darstellung vor, wenn an entsprechender Stelle Musik eingespielt und der Schriftzug "ENTFERNTES BILD" gezeigt wird.

Effektiver Arbeiten durch den Einsatz von KI – das erhoffen sich viele Anwälte und Anwältinnen für die Zukunft. Doch die Gegenwart sieht anders aus, wie eine Studie der Standford University zeigt: Noch hapere es an der Zuverlässigkeit dieser Werkzeuge.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) plant, die Zahl der Referendariatsplätze stufenweise auf etwa 3.000 zu verringern. Das steht im Haushaltsplan für 2025, der aktuell noch ausgearbeitet wird. In diesem Jahr sind knapp 3.800 Referendare in NRW beschäftigt.

Chile will sich der Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel vor dem IGH in Den Haag anschließen. Südafrika hatte bereits im Dezember die Klage eingereicht und Israel wegen seines Vorgehens im Gaza-Streifen die Verletzung der Völkermordkonvention vorgeworfen.

Der BGH hat mit Sohre Tschakert eine neue Richterin. Die 53-Jährige wird im 4. Strafsenat tätig sein. Dieser ist vornehmlich für die Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Hamm und Zweibrücken sowie bundesweit für die Revisionen in Verkehrsstrafsachen zuständig.

Vor den Wahlen in den Mitgliedstaaten blicken viele beunruhigt auf die wachsende Zustimmung für nationalistische und europa-skeptische Positionen. Prof. Dr. Armin von Bogdandy hält die europäische Demokratie für widerstandsfähiger, als viele Kritiker es ihr zutrauen.

Griechenland hat dadurch gegen die EMRK verstoßen, dass es einen minderjährigen, unbegleiteten Flüchtling aus Afghanistan in "Schutzhaft" genommen hat. Das hat der EGMR entschieden. Der 16-Jährige hatte zuvor allein auf der Straße gelebt.

Betreuen unverheiratete, gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ihre Kinder in einem Wechselmodell, können laut BGH beide im Namen der Kinder Unterhaltsteilansprüche gegen den jeweils anderen Elternteil geltend machen. Weder sei ein Ergänzungspfleger noch eine Entscheidung nach § 1628 BGB erforderlich.

Nach den Plänen von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sollen Asylverfahren künftig effizienter werden. Einen gemeinsamen Beschlussvorschlag dazu wollen die Länder auf der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister einbringen, die nächste Woche in Hannover stattfindet.