#23: Juristentag in Stuttgart, explodierende Pager im Libanon, weniger Gerichte im Norden, Anwaltsvergütung vor BGH, Holocaust-Leugnung ans Finanzamt

In Folge 23 sprechen Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos mit Pia Lorenz über ihre Eindrücke vom Juristentag. Außerdem geht es um Pager-Explosionen im Libanon, warum Schleswig-Holstein Gerichtsstandorte schließt, intransparente Anwaltsvergütung und was man dem Finanzamt alles sagen darf.


 

In „Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht“, dem Podcast von NJW und beck-aktuell, besprechen beck-aktuell-Chefredakteurin Pia Lorenz und Kolumnist Hendrik Wieduwilt, was diese Woche wichtig war in Recht, Rechtspolitik, Rechtsmarkt und Justiz – oder das, was sie für wichtig halten. In dieser Woche mit Maximilian Amos anstelle von Pia Lorenz, die stattdessen direkt vom Juristentag in Stuttgart berichtet und ein Interview mit djt-Präsident und Verfassungsrichter Prof. Dr. Henning Radtke mitgebracht hat.

Im Libanon sind Pager und Funkgeräte der Hisbollah explodiert, zahlreiche Menschen wurden verletzt oder gar getötet. Noch ist unklar, wie genau es dazu kam und wer dahintersteckt, doch vieles deutet auf eine israelische Militäraktion hin. Im Interview erörtert Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg, ob ein solcher Militärschlag völkerrechtlich zulässig ist.

Unterdessen bahnt sich in Schleswig-Holstein ein handfester Konflikt zwischen Politik und Richterschaft an. Am Mittwoch gab das Justizministerium bekannt, alle Sozial- und Arbeitsgerichte des Landes künftig an einem Standort zu konzentrieren. Wieduwilt und Amos sprechen darüber, was das für die Beschäftigten, aber auch für den Zugang zum Recht bedeutet.

Der BGH hat sich in dieser Woche mit den Vorgaben für eine transparente Anwaltsvergütung befasst. Die Vorgaben aus Luxemburg wollte er dabei nicht ganz mitgehen.

Schließlich wurde es in Karlsruhe auch strafrechtlich interessant: Vor dem 3. Strafsenat musste sich eine ehemalige Rechtsanwältin verantworten, die in einem Schreiben an das Finanzamt den Holocaust geleugnet haben sollte. Worum es dabei genau ging, ordnen Wieduwilt und Amos ein.

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Hendrik Wieduwilt Rechtsanwalt & Kolumnist, Maximilian Amos ist Volljurist und Redakteur bei beck-aktuell, 27. September 2024.