Eine Mutter, die ihre ein Jahr alte Tochter nach Deutschland entführte, muss sie trotz des Gaza-Kriegs nach Israel zurückbringen. Das hat das OLG Stuttgart entschieden. Es bestätigte damit die vom AG Stuttgart angeordnete Rückführung. Eine "schwerwiegende Gefahr" sei nicht nachgewiesen.

Bei der Bundeswehr war eine Corona-Impfung seit zweieinhalb Jahren Pflicht. Nun wird sie nur noch empfohlen. Soldatinnen und Soldaten müssen sich damit künftig nicht mehr impfen lassen. Das hat auch Einfluss auf ein aktuelles Verfahren vor dem BVerwG.

Der Umgang mit Kindern kann für Großeltern bei Streit mit den Eltern zum heiklen Thema werden – in vielen Fällen ziehen sie den Kürzeren. Das OLG Brandenburg ließ den Kontakt aber aufgrund einer bestehenden Bindung weiter zu, obwohl das Verhältnis einer Mutter zur Oma tiefgreifend zerrüttet war. 

Trotz wochenlanger Massenproteste und gegen das Veto der Staatspräsidentin hat das georgische Parlament am Dienstag das Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft endgültig verabschiedet – unbeeindruckt von vorherigen Warnungen der EU und den USA.

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch, Urlaub nachzuholen, den sie in einer angeordneten Corona-Quarantäne verbringen mussten. Der Arbeitgeber schulde dem Arbeitnehmer keinen Urlaubserfolg im Sinne eines Erholungseffekts, entschied das BAG am Dienstag.

Die Schlussplädoyers im historischen Schweigegeld-Prozess sind vorbei. Nach sechs turbulenten Wochen vor Gericht müssen sich nun die Geschworenen auf ein Urteil über den Ex-Präsidenten Donald Trump einigen. Es kann jederzeit fallen.

Drei Streifen – das Markenzeichen von Adidas. Doch nicht jedes Streifen-Design anderer Sportartikelhersteller ist unzulässig: So bekam das deutsche Unternehmen im Streit um fünf Sporthosen des Konkurrenten Nike nur in einem Fall recht. Der auf dieser Hose angebrachte Nike-"Swoosh" war dem OLG Düsseldorf zu unauffällig.

Die Ökodesign-Verordnung kommt – sie soll dafür sorgen, dass Produkte innerhalb der EU langlebiger und besser wiederverwertbar sind. Unternehmen sollen laut Wirtschaftsminister Habeck genug Zeit für die Umsetzung haben. 

Weniger niedergelassene Anwältinnen und Anwälte, rund 15% mehr Syndici. Die Anwaltsstatistik der BRAK bestätigt die Trends der vergangenen Jahre. Vor allem eine Entscheidung vieler Frauen bereitet Experten Sorgen.

Das VG Berlin hat ein sofortiges Vertriebsverbot für Bienenwachstücher einer Herstellerin gekippt. Es sei nicht klar, ob darin verpackte Lebensmittel unangenehm schmecken oder riechen. Zufriedene Kundinnen müssten nicht sofort geschützt werden, Erstkäufer kauften sowieso nur probeweise.