Nachdem der IStGH-Chefermittler am Montag Haftbefehle gegen Hamas-Führer wie auch gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu beantragt hatte, hat sich nun Israels Generalstaatsanwältin zu Wort gemeldet.

Zehn Bürgerrechtsorganisationen veröffentlichen in einem jährlichen Bericht Beiträge zur Lage der Bürger- und Menschenrechte. 2024 liegt der Schwerpunkt auf einem "gesellschaftlichen Rechtsruck". Ex-Innenminister Gerhard Baum stellte den Bericht vor.

Der Rückzug des AfD-Spitzenkandidats Maximilian Krah aus dem Parteivorstand wirft Fragen zu seiner Kandidatur in Europa auf. Ein Rücktritt oder gar Ausschluss von der Wahl gestaltet sich rechtlich jedoch schwierig.

Die Darstellung des bayerischen Ministerpräsidenten in einer an die SS erinnernden Uniform ist nicht strafbar. Das BayObLG sprach nun einen Sprayer frei: Es handle sich um eine zulässige Machtkritik, die die Grenzen der Kunstfreiheit nicht überschreite.

Die Mutter der über viele Jahre verschwundenen und schließlich tot aufgefundenen Peggy Knobloch aus Oberfranken ist mit einer Schmerzensgeld-Klage gegen einen Ex-Verdächtigen gescheitert. Das LG Hof wies die Klage am Mittwoch als unbegründet zurück.

Fünf Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation sind wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt worden. Sie sollen unter anderem Anlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt und eine Ölleitung attackiert haben, teilte die ermittelnde Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen ihren Beschäftigten unter Umständen die Farbe ihrer Arbeitskleidung vorschreiben. Wer nicht mitspielt, kann sogar gekündigt werden, entschied am Dienstag das LAG Düsseldorf.

Immer mehr Inselstaaten sind durch den steigenden Meeresspiegel bedroht. Betroffene Länder wollten vom Seegerichtshof in Hamburg wissen, ob die Verursacher des Klimawandels mehr tun müssen. Das Gericht hat dazu nun in ein Gutachten vorgelegt. 

Wird eine Einigungsstelle zur Streitschlichtung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat gerichtlich eingesetzt, darf sie laut LAG Köln auch in Eilfällen nicht tätig werden, bevor die Einsetzung formell rechtskräftig ist. Tue sie es doch, könne ihr Spruch keine einigungsersetzende Wirkung haben.

Hunderte Geflüchtete kamen bei dem Untergang eines Bootes im Mittelmeer ums Leben. Nun hat ein griechisches Gericht die mutmaßlichen Schleuser vorerst freigelassen. Begründung: Griechenland ist nicht zuständig.

Die zwei ehemaligen Präsidenten des BVerfG Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier empfehlen, das Gericht besser gegen den Einfluss von Extremistinnen und Extremisten abzusichern. Dafür ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig. 

Der Wiki-Leaks Gründer feiert einen Etappensieg: Julian Assange darf in Großbritannien Berufung gegen seine Auslieferung in die USA einlegen. Der Londoner High Court ist nicht von Zusicherungen der Amerikaner überzeugt.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant sowie gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, und zwei weitere Hamas-Führer beantragt.

Statt Kostenerstattungen an die Rechtsschutzversicherung weiterzuleiten, hatte ein Anwalt sie mit seiner Honorarforderung gegenüber seinem Mandanten verrechnet. Der AGH Hamburg bejahte eine objektive Berufspflichtverletzung, nahm im konkreten Fall aber einen unvermeidbaren Verbotsirrtum an.