Die Taliban in Afghanistan stehen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und Mädchen unter Druck. Deutschland plant, zusammen mit Australien, Kanada und den Niederlanden den IGH in Den Haag anzurufen. Im Rahmen der Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen, dessen Vertragsstaat Afghanistan ist, hätten die Staaten die Taliban offiziell an ihre Verpflichtung erinnert, Verstöße gegen Frauenrechte einzustellen, heißt es im Entwurf einer Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur in New York vorlag.
"Sollte dies jedoch innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht zu Ergebnissen führen", werde zunächst ein Schiedsverfahren und in letzter Instanz die Vorlage des Streits vor dem IGH angestrebt, heißt es in dem Papier weiter. "Die Frauen und Mädchen Afghanistans verdienen nichts weniger als die uneingeschränkte Wahrnehmung ihrer Menschenrechte."
Baerbock und Partner beraten in New York über Vorgehen gegen Taliban
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wollte an diesem Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung in New York mit ihren Kolleginnen aus Australien und Kanada, Penny Wong und Mélanie Joly,
sowie dem niederländischen Außenminister Caspar Veldkamp über das Thema beraten. Baerbock kritisiert immer wieder, dass es seit der erneuten Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 durch systematische und institutionelle Diskriminierung zu einer weltweit unvergleichlichen Verletzung der fundamentalen Rechte von Frauen und Mädchen in Afghanistan kommt.
Der IGH ist das höchste Gericht der Vereinten Nationen mit Sitz im Friedenspalast in Den Haag. Er soll Konflikte
zwischen Staaten lösen. Seine Urteile sind bindend, eine Berufung ist nicht möglich. Doch das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen.
