Ein früherer Teilhaber der mittlerweile verbotenen rechtsextremen Compact-Magazin GmbH muss den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse vorerst hinnehmen. Er sei "voraussichtlich" waffenrechtlich unzuverlässig, konstatierte das VG Köln in einem Eilverfahren.
Mehr lesenGesichtserkennungs-Programme sollen bei der Suche nach Schwerkriminellen und Terroristen helfen können. Kriminalbeamte stehen hinter dem Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) – andere haben Bauschmerzen.
Mehr lesenDer Kreuzfahrtkonzern TUI Cruises darf nicht mit einem im Jahr 2050 "dekarbonisierten Kreuzfahrtbetrieb (Net zero)" werben. Denn diese umweltbezogene Werbeaussage führe Reisende in die Irre, so das LG Hamburg. Ein Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die geklagt hatte.
Mehr lesenGlücksspiele üben auf viele Menschen eine große Faszination aus. Selbst Streams, in denen man anderen beim Spielen nur zusehen kann, locken viele Menschen an. Das OVG Magdeburg stand nun vor der Frage, ob es sich dabei nur um Unterhaltung, oder auch um Werbung handelt.
Mehr lesenSeit dem Gaza-Krieg hat die Parole "From the river to the sea" Konjunktur – vor allem auf Versammlungen, die sich gegen das Vorgehen Israels richten. Auf einer für den 10. August in München angekündigten Versammlung aber darf sie nicht verwendet werden. Der Beschluss des VGH München ist unanfechtbar.
Mehr lesenNach dem Ende der PiS-Herrschaft versucht die neue polnische Regierung, das Rad wieder zurückzudrehen. Doch wie beseitigt man autoritäre Verwerfungen mit den Mitteln des Rechts? Robert Grzeszczak über den langen Weg seines Landes zurück zum Rechtsstaat.
Mehr lesenAn Italiens Stränden lässt sich viel Geld verdienen mit der Vermietung von Sonnenschirmen und Strandliegen. Geht es nach der EU, muss es dabei mehr Wettbewerb geben. Dagegen regt sich bei den Pächtern Protest.
Mehr lesenEin Gericht muss zumindest die Berufungsbegründung abwarten, bevor es entscheidet, dass das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat. Andernfalls liegt darin laut BGH eine Gehörsverletzung.
Mehr lesenGeld für den Führerschein gibt es vom Jobcenter nur dann, wenn ein Arbeitgeber bescheinigt, er werde den Bewerber einstellen, sobald er die Fahrerlaubnis hat. Eine allgemeine Verbesserung der Bewerbungschancen genügt dem LSG Hessen zufolge nicht.
Mehr lesenBei einer gescheiterten Titanic-Expedition im vergangenen Jahr implodierte ein selbstgebautes U-Boot – alle an Bord starben. Nun will die Familie eines der Opfer 50 Millionen US-Dollar Schadensersatz: Die Crew habe Todesangst und seelische Qualen erlebt.
Mehr lesenDie Bundesagentur für Arbeit wollte gezahlte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben vom Rentenversicherer erstattet haben. Dafür sah das BSG keine Grundlage: Die Rentenversicherung sei nur zuständig, wenn durch die Teilhabeleistung die Arbeitsfähigkeit wieder hergestellt werden könne.
Mehr lesenDer Tiergartenmörder ist frei - doch was sagt die StPO eigentlich zum "Gefangenenaustausch"? Das diskutieren Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt in der aktuellen Folge. Außerdem: Ein US-Gericht und deutsche Verbraucherschützer wehren sich gegen die Tech-Riesen, Entscheidungsgründe im Fall Maja T. und Updates von Compact-Magazin bis "Blockversager".
Der Gesetzgeber muss laut dem BVerfG die Nachrichtendienste des Bundes intensiver kontrollieren. Markus Ogorek mahnt die Koalition, endlich tätig zu werden und auch Pläne zur Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes umzusetzen, der seit Russlands Überfall auf die Ukraine stärker gefordert sei.
Mehr lesenDie Inflation treibt derzeit die Kosten in die Höhe – doch können Vermieter sie als Argument für eine Mieterhöhung nutzen, die über die Werte des Mietspiegels hinausgeht? Das LG München I verneint das. Zumindest Münchener Mieter können damit erstmal aufatmen.
Mehr lesenWer seinem Ehegatten das Konto plündert, während der mit einem Schlaganfall zu tun hat, riskiert, vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen zu werden. So das KG, das dieses ehefeindliche Verhalten mit dem Halbteilungsverfahren im Versorgungsausgleichsgesetz als unvereinbar erachtete.
Mehr lesenSwifties – so nennen sich die Fans von Taylor Swift – nehmen für die Auftritte "ihres" Popstars oft weite Wege auf sich und zahlen eine Menge Geld für Flüge und Hotel. Jetzt wurden in Wien mehrere Konzerte wegen Terrorgefahr abgesagt – und viele Fans werden wohl auf den Kosten sitzenbleiben.
Mehr lesenWährend der Corona-Pandemie sollten persönliche Kontakte auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Daher durfte bei der Bestellung eines (berufsmäßigen) Vormunds auf den eigentlich gesetzlich geforderten "Handschlag an Eides statt" verzichtet werden, wie das OLG Frankfurt a.M. entschieden hat.
Mehr lesenDem Käufer eines Notebooks bei eBay, das aus serienmäßig vorgegebenen Standardoptionen konfiguriert und zusammengebaut wurde, steht ein Widerrufsrecht zu. Denn die Auswahl aus vorgegebenen Optionen stellt laut OLG Brandenburg keine Maßanfertigung dar.
Mehr lesenErmittler hören heimlich Telefonate von Journalisten mit der Letzten Generation ab. Ein tiefgreifender Eingriff, findet das LG München I – für rechtmäßig hält es den Schritt dennoch.
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