Eine Dating-Plattformen zur Partnersuche zu nutzen ist längst keine Seltenheit mehr. Aber kann diese Kennenlernmethode schwerwiegende Zweifel an der gesetzlichen Vaterschaftsvermutung begründen, weil Mann annehmen kann, er sei nicht der Einzige, mit dem es zu Intimitäten kam? Nein, sagt das OLG Frankfurt am Main.

Im Prozess um einen mutmaßlichen Corona-Impfschaden hat eine Frau einen Teilerfolg gegen Astrazeneca erzielt. Das OLG Bamberg verurteilte den Impfstoff-Hersteller am Montag zu einer umfassenden Auskunft über Nebenwirkungen. Der Zivilprozess gehört zu den ersten gegen einen Corona-Impfstoffhersteller in Deutschland.

Weil er einer depressiven Studentin beim Suizid geholfen hatte, hat das LG Berlin I einen Arzt wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Fall wirft auch ein Schlaglicht auf die bis heute vergeblichen Bemühungen um ein Suizidhilfegesetz.

Ein halbes Jahr nach Beginn des Gaza-Krieges nimmt der Druck auf Israel und seine Verbündeten zu. Vor dem höchsten UN-Gericht will Nicaragua ein Ende deutscher Waffenlieferungen an Israel durchsetzen – und hat Deutschland der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen beschuldigt.

Nach seinen Verbalattacken gegen CSU-Chef Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der AfD hat das AG Deggendorf eine Geldstrafe gegen den österreichischen Ex-Politiker Gerald Grosz verhängt. Söder werde durch die Äußerungen "in die Nähe des nationalsozialistischen Regimes" gerückt.

In vielen Prozessen beherrschen Angeklagte die deutsche Sprache nicht. Damit sie sich äußern können, gibt es Gerichtsdolmetscher. Deren Qualität muss sich aus Sicht des Bundesjustizministeriums verbessern. Vertreter des Berufsstandes befürchten nun einen Aderlass.

Innovativ war ihr Geschäftsmodell – nur leider nicht legal. Jetzt ist das Urteil gegen sechs Bandenmitglieder rechtskräftig, die sich unter Umgehung der Subventionsvorgaben mit der Innovationsberatung von KMU Fördergelder in Millionenhöhe erschlichen haben. Rechtsfehler sah der BGH im Urteil der Vorinstanz nicht.

Der Freispruch des ranghöchsten Polizeivollzugsbeamten Baden-Württembergs vom Vorwurf der sexuellen Nötigung ist rechtskräftig. Der BGH hat ein Urteil des Stuttgarter LG bestätigt, wonach es zwar zu Zärtlichkeiten zwischen dem Inspekteur der Polizei und einer Polizistin gekommen sei – allerdings einvernehmlich.

Der Klimaaktivist Samuel Bosch hatte im Zuge einer Protestaktion gegen eine Waldrodung den schwäbischen Regierungspräsidenten als korrupt bezeichnet und saß wegen übler Nachrede einen Jugendarrest ab. Nach einer Entscheidung des BVerfG ist der Aktivist wieder auf freiem Fuß.

Kinderehen sind in Deutschland ein No-Go. Dabei bleibt es nach einem Gesetzentwurf, den das Justizministerium am Freitag veröffentlicht hat. Hierin werden nach einer Rüge des BVerfG in einem zweiten Anlauf jetzt auch die Folgen für zum Beispiel Unterhaltsansprüche geregelt.

Ohne Standards kann die Verwaltungsdigitalisierung nicht funktionieren. Oft existieren sie aber nicht oder sind unverbindlich. Und: Ihre Entwicklung dauert durchschnittlich knapp drei Jahre. Deswegen wird in den Ämtern immer noch so viel gefaxt und gestempelt.

Bei einem notariellen Nachlassverzeichnis gibt es öfter Streit darüber, ob das Verzeichnis vollständig ist und der Notar genügend ermittelt hat. Laut BGH muss der Notar aber ohne konkrete Anhaltspunkte nicht in alle Richtungen ermitteln, um weiteres Nachlassvermögen aufzuspüren.

Der IGH verhandelt in der kommenden Woche über eine Klage von Nicaragua gegen die Bundesrepublik. Es geht um den Vorwurf, durch Waffenlieferungen an Israel einen Völkermord zu unterstützen. Eine mindestens teilweise Verurteilung Deutschlands scheint nicht ausgeschlossen.