Die rockerähnliche Gruppierung "United Tribuns" bleibt verboten – einschließlich ihres Chapters "United Tribuns Northside". Dieses habe sich nicht von den strafgesetzwidrigen Zwecken der Hauptvereinigung distanziert, so das BVerwG.

Partnerschaftsgewalt stellt ein gravierendes gesellschaftliches Problem dar. Die Gewaltopfer benötigen Schutz und Unterstützung - auch in familiengerichtlichen Verfahren. Hier will das Bundesjustizministerium mit neuen Regeln nachjustieren.

Aufgrund europäischer Vorgaben werden künftig mehr Unternehmen in Deutschland über die sozialen und ökologischen Auswirkungen und Risiken ihrer Aktivitäten berichten müssen. Die Bundesregierung plant eine "bürokratiearme" Umsetzung – unnötige Dopplungen von Berichtspflichten soll es nicht geben.

Nach einem verbotenen Autorennen, bei dem zwei Kinder starben, muss eine 42-Jährige lebenslang ins Gefängnis. Der 41 Jahre alte Mittäter der Frau wurde am LG Hannover zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht sei überzeugt, dass die Verurteilten den Tod anderer billigend in Kauf genommen hätten, so Richterin Britta Schlingmann.

Eltern von Grundschulkindern müssen einen Nachweis darüber vorlegen, dass das Kind ausreichend gegen Masern geimpft ist oder immun gegen die Krankheit ist – ansonsten droht ein Zwangsgeld. Das hat nun das OVG Münster bestätigt.

Seit Februar gibt es in Hamburg die Bezahlkarte für Asylbewerber. Nun hat das SG Hamburg entschieden, dass deren starre Bargeldobergrenze nicht geeignet ist, alle Lebensumstände wie beispielsweise von Schwangeren oder Familien mit Kleinkindern rechtmäßig zu berücksichtigen.

Der Bund will die Verwaltung digitaler und schneller machen. Dazu soll unter anderem Papier gegen digitale Dokumente getauscht und einheitliche Standards für IT-Systeme in Behörden eingeführt werden, um deren Zusammenarbeit zu vereinfachen.

Seit Jahren versucht das Verlagshaus Axel Springer, den Einsatz sogenannter Adblocker gerichtlich zu verbieten. Nun liegt der Streit in Karlsruhe und gilt unter Urheberrechtlern als richtungsweisend. Christian Czychowski erklärt, worum es geht.

Das Bundeskabinett hat strengere Regeln für den Schutz kritischer Anlagen und wichtiger Unternehmen vor Cyberangriffen auf den Weg gebracht. Danach müssen künftig rund 29.500 Unternehmen unter anderem aus den Bereichen Energie, Transport und Verkehr Sicherheitsmaßnahmen gegen Cyberangriffe umsetzen.

Bereits seit 2014 gilt ein neues steuerliches Reisekostenrecht. Doch was ist danach unter dem Begriff der Betriebsstätte zu verstehen? Das FG Rheinland-Pfalz zieht hierfür die bisherige BFH-Rechtsprechung heran – widerspricht damit aber der Ansicht der Finanzverwaltung.

Der Netzausbau in Deutschland soll beschleunigt werden. Er soll künftig im "überragenden öffentlichen Interesse"  liegen und damit Priorität bekommen. Es gibt aber Kritik an den Plänen.

Immer mehr Kanzleien und Rechtsabteilungen stellen gezielt Legal-Tech-Profis ein. Der Jura-Stellenmarkt ist voll von Legal-Engineer-Anzeigen, Legal Tech Manager und Prompt Engineers werden gesucht. Das "who is who" der neuen Legal-Tech-Berufe hat sich Hanna Weißer angeschaut.

Wenn der Angeklagte im Prozess einen Tötungsversuch bestreitet, ist es schwierig, auf sein Vorstellungsbild bei der Tat zu schließen. Laut BGH darf das Gericht deswegen aber nicht einfach vom Fehlen eines bedingten Tötungsvorsatzes ausgehen, wenn es hierfür keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte gibt.

Das russische Parlament hat die Grundlage für ein Verbot aller ausländischen Organisationen im Land gelegt. Das am Dienstag in zweiter und abschließender dritter Lesung verabschiedete Gesetz sieht vor, auch Organisationen, die direkt von fremden Staaten gegründet wurden, als "unerwünscht" einstufen und damit verbieten zu können.

Italien hat wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung gegen den US-Handelsriesen Amazon eine vorläufige Geldstrafe von 121 Millionen Euro verhängt. Das Unternehmen betonte in einer Stellungnahme, sich an alle Gesetze zu halten. Zugleich sicherte es den Behörden Zusammenarbeit zu.