Notare müssen nicht auf Einnahmen verzichten, nur weil sie es mit einer gemeinnützigen GmbH zu tun haben. Wie der BGH entschieden hat, gibt es bei der Übertragung von Geschäftsanteilen keinen Abschlag: Statt rund 250 Euro erhält ein Notar mehr als 34.000 Euro.

Wurde Hanna ermordet - und wer war der Täter? Der Indizienprozess um den Tod der Medizinstudentin hat sich lange hingezogen. Nun hat das LG Traunstein ein Urteil gesprochen und einen Mann zu 9 Jahren Haft verurteilt. Abgeschlossen ist der Fall damit aber nicht.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat für die Familienkasse Zentraler Kindergeldservice in Magdeburg keine wirksame Zuständigkeit begründet. Der diesbezüglich ergangene Vorstandsbeschluss sei zu unbestimmt und daher nichtig, entschied das FG Berlin-Brandenburg.

Hongkongs Legislativrat hat das umstrittene Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungsregion verabschiedet. Die gesetzgebende Versammlung der früheren britischen Kronkolonie stimmte am Dienstag geschlossen für den Entwurf.

In seiner Malamud-Entscheidung hat der EuGH europäische Produktsicherheitsnormen praktisch freigegeben. Damit könnte die unionsweite Arbeitsteilung erodieren, meint Thomas Klindt.

Wegen Betrugs wurde Trump im Februar zu einer Geldstrafe von insgesamt rund 450 Millionen Dollar verurteilt. Dafür eine Bürgschaft zu hinterlegen, stellt sich laut seinen Anwälten als "praktisch unmöglich" heraus. Nun hofft man auf einen Deal mit dem Gericht.

Die umstrittenen Internetauftritte eines Berliner Polizisten bleiben verboten. Der Hauptkommissar dürfe nicht als "Officer Denny" in verschiedenen sozialen Medien agieren, entschied das VG Berlin am Montag. 

Wer darauf angewiesen ist, dass sein Kind in einer Kindertagesstätte betreut wird, sollte es gegen Masern impfen lassen. Denn sonst besteht kein Rechtsanspruch auf die Betreuung. Alternativ reicht laut VG Mainz ein Arzt-Zeugnis über eine Kontraindikation – sofern es aussagekräftig ist. Da hilft es nicht, wenn der Arzt Impfgegner ist.

Will eine Gemeinde eine Satzung im Internet bekanntmachen, gilt es einiges zu beachten, sonst ist die Satzung unwirksam. So erging es der Stadt Breisach mit einer Satzung, weil sich nicht schon auf ihrer "Startseite" der Bereich Ortsrecht fand und die Satzungsdatei nicht qualifiziert signiert war.

Mit 490 Millionen Dollar will Apple eine Sammelklage beilegen. Hintergrund sind wenige Sätze, mit denen Firmenchef Tim Cook Anfang November 2018 die Geschäfte in China positiv bewertet hatte. Anfang 2019 senkte Apple seine Umsatzprognose unter Verweis auf ein abgeschwächtes China-Geschäft. Der Aktienkurs ging zurück, Anleger klagten.

Die Kosten für einen Streit mit dem Arbeitgeber um Lohn muss der Ehepartner nicht vorlegen. Streitigkeiten um Arbeitsentgelt sind laut LAG Berlin-Brandenburg keine persönlichen Angelegenheiten, für die der Partner familienrechtlich Prozesskostenvorschuss leisten muss.

Wer einer betrügerischen Anlagefirma aufsitzt, die in einem Lager weniger Gold aufbewahrt hatte als den Kunden zustünde, kann nicht die Betreiberin des Lagers für Verluste haftbar machen. Zumindest dann, wenn diese nichts von den kriminellen Machenschaften wusste, so das OLG Frankfurt am Main.

Eine Anzeige, nur weil er sein Handy in der Hand hatte? Zwei Beamte erklärten, der erwischte Abschleppunternehmer habe aus Wut auf die Motorhaube des Streifenwagens geschlagen. Nachdem der Richter ihn persönlich kennengelernt hatte, glaubte er die Schilderung des Nachtatverhaltens sofort.

Das BayObLG hat eine Frau vom Vorwurf der Billigung des russischen Angriffskriegs freigesprochen, die auf Facebook Putin beklatscht, das Propaganda-Symbol "Z" und gen Westen marschierende russische Soldaten gepostet hatte.

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann drängt darauf, die geplante Amnestieregelung für verurteilte Händler oder Konsumenten von Cannabis zu streichen oder jedenfalls zu verschieben. Die Justiz könne die Regelung nicht umsetzen, warnt Wahlmann in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD).

Moselwein aus der Großlage "Schwarze Katz" kann nicht länger unter dem bekannten Namen "Zeller Schwarze Katz" vermarktet werden – auch wenn die Stadt Zell sich das wünschen würde. Hintergrund ist laut VG Koblenz eine Novellierung des Weinrechts.

In Bauverträgen ist eine Klausel über eine Vertragsstrafe in Höhe von 5% der Auftragssumme zulässig. Bei einem üblichen Einheitspreisvertrag darf laut BGH aber nicht an die zu Beginn vereinbarte Auftragssumme angeknüpft werden, da der Auftragnehmer dann übermäßig an Vergütung einbüßen könnte.