Ein Kunde will drei alte Elektrogeräte in einer Aldi Nord-Filiale zurückgeben: einen Mixer, ein Ladekabel und einen Rasierapparat. Doch dies klappt nicht. Das LG Köln hat Aldi Nord nun Defizite bei der gesetzlichen Rücknahmepflicht von Elektroschrott bescheinigt.

Das BMJ sowie Vertreter von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben sich auf mehrere Änderungen des GG verständigt. Auch bei mehr Antidemokraten im Bundestag soll das BVerfG stets arbeitsfähig, seine Unabhängigkeit keine Frage von einfachen Mehrheiten mehr sein. Doch die Pläne reichen nicht allen.

Die Dienstleistung von Microsoft Advertising besteht darin, für Firmenkunden Werbung zu platzieren und Cookies zu verwalten, die diese Werbung auswerten. Das OLG Frankfurt am Main hat die Verantwortung für die Cookies Microsoft zugewiesen, auch wenn sie auf den Kunden-Webseiten gesetzt wurden.

Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen für das Klima und saubere Luft. Dafür zieht sie immer wieder vor Gericht. Und hat vor dem OVG Berlin-Brandenburg wieder einmal Erfolg.

Das SG München hat in einem ungewöhnlichen Fall ein Urteil gefällt: Nach dem Tod seiner Partnerin forderte ein Mann Opferentschädigung. Dabei hatte er sie selbst getötet.

Weil in Syrien keine "ernsthafte, individuelle Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit von Zivilpersonen" mehr drohe, hat das OVG Münster einem Syrer sowohl die Flüchtlingseigenschaft wie auch subsidiären Schutz verwehrt.

Das Bundesjustizministerium hat in einem Referentenentwurf eine Änderung der Handelsregistergebührenverordnung angekündigt. Insbesondere sollen, zum ersten Mal seit 2011, die Eintragungsgebühren steigen.

In der Anfangsphase der Corona-Pandemie wird eine junge Studentin in Italien von ihrem Freund getötet. Das Oberste Gericht Italiens hebt nun das Mordurteil des Berufungsgerichts auf. Der Grund sorgt für große Empörung.

Kurz nach dem Wall Street Journal-Reporter Evan Gershkovich wurde auch die Journalistin Alsu Kurmasheva vom US-Sender Radio Freies Europa/Radio Liberty (RFE/RL) zu einer empfindlichen Haftstrafe in Russland verurteilt.

Nachdem die Idee, die Kammern sollten anwaltliche Sammelanderkonten überwachen, im Gesetzgebungsverfahren gescheitert ist, stellt sich die Frage nach der Zukunft solcher Konten. Die Kreditinstitute haben keine einheitliche Linie, fand Martin W. Huff heraus. Grundsätzlich bleiben Sammelanderkonten aber zulässig.

Nach der Aufhebung des Haftbefehls gegen den auch im Fall "Maddie" verdächtigen Christian B. wollten die Strafverfolger die Kammer schnell austauschen. Die zuständige Vertretungskammer sieht das aber anders.

Ein Sprengsatz wird im Keller eines Mehrfamilienhauses gefunden. Ein Putin-Gegner gerät unter Verdacht. Der seit Jahrzehnten in Berlin lebende Russe spricht von einer Intrige. Nun gibt es ein Urteil.

Im Wirecard-Prozess kommt ein Rätsel ans Licht: Der Konzern veröffentlichte Quartalsberichte, bevor die drei wichtigsten Partnerfirmen Geschäftszahlen lieferten. Wie konnte das sein?

Eine Zwangsmedikation kann nur aufgrund eines Sachverständigengutachtens erfolgen, das von einem Psychiater erstellt worden ist. Ist der Gutachter ein Neurologe, muss das Gericht dem BGH zufolge darlegen, inwieweit der Sachverständige über psychiatrische Kenntnisse verfügt.

Ein ehemaliger Rettungssanitäter mit deutscher Staatsbürgerschaft wurde in Belarus wegen Söldnertum, Terrorismus und anderen Verbrechen zum Tode verurteilt. Nun wollen Minsk und das Auswärtige Amt verhandeln - Details sind noch nicht bekannt.

Das Justiz- und das Innenministerium haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgestellt, der das Sprengen von Geldautomaten schärfer bestrafen soll. Künftig soll Tätern zwischen zwei und 15 Jahren Haft drohen. Auch soll es mehr Überwachungsbefugnisse für die Polizei geben.

Das Gesundheitsministerium war nicht wirksam vom Vertrag mit einem Maskenlieferanten zurückgetreten. Nun muss der Bund dem Unternehmen 86 Millionen Euro plus Zinsen zahlen, hat das OLG Köln entschieden. Ähnliche Urteile könnten noch folgen und den Bund Milliarden kosten – der will deshalb den BGH einschalten.

Das VG Düsseldorf hält AfD-Mitglieder generell für waffenrechtlich unzuverlässig und bestätigt zwei Waffenschein-Widerrufe. Was von dieser Auffassung rechtlich zu halten ist, erklärt Andreas Nitschke.