Für "familiäre Gefälligkeiten" besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Das SG Düsseldorf versagte aus diesem Grund einem Mann die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall, den er bei Renovierungsarbeiten für die Familie seiner Tochter im Haus seines Schwiegersohns erlitten hatte.

Die rechtsextremistische Gruppe "Combat 18 Deutschland" ist seit 2020 verboten. Die Bundesanwaltschaft hat nun Anklage gegen vier Männer erhoben, die den Verein dennoch weiterbetrieben haben sollen. Sie sollen sich vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf verantworten.

Wer das umstrittene Staatsexamen vermeiden will, hat mittlerweile viele Möglichkeiten: Ob Legal Tech oder Wirtschaftsrecht – fächerübergreifende Jura-Bachelor haben sich am Markt etabliert. Hochschulen basteln heute an Studiengängen für die Arbeitswelt von morgen.

Ein übereilter Matratzenkauf ist nicht ratsam. Stellt sich die Matratze als zu hart heraus, muss man sich damit plagen. Das erfuhr eine Mutter, die für ihre Tochter eine Matratze mit Härtegrad 5 gekauft hatte. Denn laut AG Hannover muss der Verkäufer ohne Nachfrage darüber weder aufklären noch beraten.

Schlechte Nachrichten für Zweitwohnungsnutzer in teuren Metropolen: Laut BFH fällt die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro. Ist der Höchstbetrag ausgeschöpft, sei dieser Aufwand also nicht zusätzlich als Werbungskosten abziehbar.

Berufssoldaten können die Kosten, die ihnen für die Verteidigung in einem Wehrdisziplinarverfahren entstehen, als Werbungskosten steuerlich absetzen. Die Aufwendungen dienten unmittelbar der Erhaltung der Einnahmen aus dem Dienstverhältnis, entschied der BFH.

Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht, der Staatsrat in Paris, hat die Regeln zur Lärmmessung bei Windrädern gekippt. Windenergiegegner sehen dadurch ihre Rechte gestärkt und in Deutschland sprechen Kritiker schon von einem Windkraftverbot in Frankreich. Die Windkraftbranche sieht das ganz anders.

Das Anfang März vom Kabinett auf den Weg gebrachte Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz sieht auch Änderungen im Strafverfahrensrecht vor. So sollen förmliche Strafanträge künftig per E-Mail gestellt werden können. Die BRAK lehnt das ab und kritisiert auch weitere geplante Neuerungen.

Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine weitere Anklage gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke erhoben. Ihm werde das Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zur Last gelegt, teilte die Behörde am Mittwoch mit.

Mit der Entscheidung, Dopingopfer nicht zu rehabilitieren, wird das BVerwG seiner Aufgabe, Staatsunrecht der DDR aufzuarbeiten, nicht gerecht, meint Johannes Wasmuth.

Bombenangriffe, Tötungen, sexuelle Gewalt: Nach dem Willen von 44 Staaten soll Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine bezahlen und wegen des Aggressionskrieges strafrechtlich verfolgt werden. Russland müsse zur Verantwortung gezogen werden, hieß es in einer Erklärung zum Abschluss eines internationalen Ministertreffens in Den Haag am Dienstag.

Das Urteil des BSG, mit dem Syndizi der Zugang zum anwaltlichen Versorgungswerk versperrt wurde, hat eine Flut von Klagen und Reformen ausgelöst. Martin W. Huff schildert den bemerkenswerten Werdegang einer immer wichtigeren Berufsgruppe.

Stellt der Käufer nach dem Kauf eines Tieres fest, dass es krank ist, muss er dem Verkäufer Gelegenheit geben, selbst tätig zu werden. Geht er stattdessen direkt selbst zum Tierarzt, bekommt er laut LG Lübeck die Kosten nur ersetzt, wenn ein Notfall vorlag.

Das neue Cannabisgesetz hat einen Angeklagten vor dem Gefängnis bewahrt. Ein 37-Jähriger musste sich vor dem AG Düsseldorf am Dienstag wegen illegalen Besitzes von Heroin und Cannabis verantworten und erhielt eine Bewährungsstrafe.

Geschäftsführer von Gesellschaften müssen mit der Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten im Handelsregister leben, auch wenn sie sich dadurch gefährdet sehen. Ein Anspruch auf Löschung des Geburtsdatums und Wohnorts ergebe sich weder aus der DS-GVO noch aus nationalem Recht, entschied der BGH.