Die US-Regierung wirft Apple unfairen Wettbewerb vor und zieht nun nach jahrelangen Ermittlungen gegen den iPhone-Konzern vor Gericht. Apple habe Konkurrenten Zugang zu Hardware- und Software-Funktionen seiner Geräte verweigert und eigene Angebote bevorzugt.

Monatelang haben Bund und Länder um ein Wachstumspaket für die Wirtschaft gerungen. Die Union forderte im Gegenzug Entlastungen für Landwirte. Die stehen noch aus - aber das Gesetz kommt trotzdem.

Die Alimentation von Beamten ist ein hohes Gut im deutschen Staat. Kürzungen in diesem Bereich muss der Gesetzgeber deshalb selbst regeln, sagt das BVerwG. Und zwar bitte per Gesetz.

Das OLG Karlsruhe hat die Auslieferung eines Briten, den die britische Justiz wegen Drogenhandels zur Verantwortung ziehen will, an das Vereinigte Königreich für zulässig erklärt. Noch vor einem Jahr hatte es die Auslieferung eines Albaners dorthin wegen der schlechten Haftbedingungen abgelehnt.

Verpasst ein Anwalt einen Einspruchstermin gegen ein Versäumnisurteil, weil er für einen kranken Kollegen vorher noch in anderthalb Stunden Entfernung zwei unwichtige Gerichtsverhandlungen wahrnimmt, handelt er schuldhaft. Auf eine Verlegung des Einspruchstermins durfte er laut BGH nicht vertrauen.

Solange Fluggästen, deren Flug ausgefallen ist, klar ist, welche Optionen sie haben, können sie sich auch per Online-Formular entscheiden, statt Geld einen Gutschein der Fluggesellschaft zu akzeptieren. Diese praktische Online-Auswahl zu verbieten, wäre nach Ansicht des EuGH nicht im Interesse der Reisenden.

Wer im Rahmen der Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens von der Bank Nutzungsersatz erhält, muss für die erhaltenen Beträge keine Einkommensteuer zahlen. Es lägen weder ein steuerbarer Kapitalertrag noch sonstige Einkünfte vor, entschied der BFH.

Illegale Inhalte auf Plattformen sollen besser bekämpft werden - zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene hat der Bundestag am Donnerstag ein Gesetz beschlossen. Eine zentrale Rolle bei dem Digitale-Dienste-Gesetz spielt die Bundesnetzagentur.

Seit 2021 werden in Personalausweisen Fingerabdrücke gespeichert. Der EuGH hat diese Praxis nun bestätigt: Er sieht zwar einen Grundrechtseingriff, hält diesen aber für gerechtfertigt. Wegen einer falschen Rechtsgrundlage ist die zugrundeliegende Verordnung zwar ungültig, sie bleibt aber befristet weiter wirksam.

Das Angebot zur Nutzung eines Sportschwimmbads und einer daran angeschlossenen Sauna zu einem einheitlichen Preis unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz, der für den Betrieb von Schwimmbädern vorgesehen ist. Das FG Niedersachsen hat betont, dass eine untrennbare wirtschaftliche Leistung vorliege.

Die Deutschen haben nach wie vor hohes Vertrauen in die Justiz, fürchten aber gleichzeitig, dass es dort nicht mit rechten Dingen zugeht. So heißt es im kürzlich veröffentlichten Roland Rechtsreport. Was aber soll einem das sagen?