Die Gruppe Letzte Generation hat in Berlin immer wieder gegen die Klimapolitik der Bundesregierung protestiert. Jetzt hat das AG Berlin-Tiergarten eine Klimaaktivistin wegen ihrer Teilnahme an Sitzblockaden und Farbattacken zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt - ohne Bewährung.

Seit 2022 müssen viele Sozietäten sich bei der Kammer zulassen. Seitdem verlangten manche Kammern eine Zulassung auch bei nur kurzzeitigen Zusammenschlüssen zur gemeinsamen Mandatsbearbeitung. Jetzt will der Gesetzgeber nur noch eine Anzeige haben – doch eine wichtige Konstellation bleibt außen vor.

Notaufnahmen der deutschen Kliniken sind häufig überfüllt – stundenlanges Warten inklusive. Eine stärkere Patientensteuerung soll entlasten.

Die EU-Kommission hat den TikTok-Betreiber Bytedance zu Recht nach dem DMA als Torwächter eingestuft. Das entschied nun das EuG und wies eine Nichtigkeitsklage des chinesischen Unternehmens ab. Bytedance habe die für seine Torwächter-Stellung eingreifende Vermutung nicht eindeutig entkräftet.

Biden will sich offenbar für umfassende Reformen am Obersten US-Gericht der USA einsetzen. Ob er damit Erfolg hat, ist fraglich. Trump reagiert genervt.

Ein Reformhaus in einem Berliner S-Bahnhof hat vor dem VG Berlin erreicht, dass es vorläufig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen darf. Allerdings muss durch ein spezielles Kassensystem sichergestellt sein, dass an diesen Tagen nur Reisebedarf verkauft wird.

Die EU-Kommission hat mit der Zurückhaltung von Informationen zu den milliardenschweren Verträgen über den Kauf von Corona-Impfstoffen gegen EU-Recht verstoßen. Für unzureichend hält das EuG vor allem die Informationen zu den Entschädigungsbestimmungen sowie zu möglichen Interessenkonflikten.

Aufgrund der großen Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) hat der BGH in einem weiteren Punkt seine Rechtsprechung geändert: Der Anspruch des einzelnen Eigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung richtet sich nicht mehr gegen den Verwalter, sondern gegen die Gemeinschaft der Immobilieneigner.

Mit der Einführung englischsprachiger Commercial Courts will der Gesetzgeber den Justizstandort Deutschland stärken. Ob das nun beschlossene Gesetz diesen Anspruch einlösen kann, ist zweifelhaft. Peter Bert sieht das Problem auch im materiellen Recht.

Die Bundesregierung will mit einer Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf deutschen Flughäfen abhalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden.

Nach ihrem Wechsel zur Bürgerbewegung "Finanzwende" sagt die frühere Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker der Finanzkriminalität abermals den Kampf an. "Ich kenne die Täter und weiß, wie sie arbeiten. Dieses Wissen will ich jetzt nutzen, um kriminelle Geschäfte zu verhindern, bevor sie überhaupt passieren können", so Brorhilker.

Drei im vergangenen Dezember in Deutschland festgenommene mutmaßliche Hamas-Mitglieder sollen versucht haben, ein von der Hamas in Polen angelegtes Waffendepot ausfindig zu machen. Das geht aus einem Beschluss des BGH hervor, mit dem er die Verlängerung der Untersuchungshaft für die seinerzeit in Berlin festgesetzten Männer begründet.

Der Bundespräsident hat das Gesetz gerade erst unterschrieben, und schon droht juristischer Ärger: Die Deutsche Umwelthilfe sieht eine "verfassungswidrige Entkernung" der Klimapolitik und zieht erneut vor Gericht.

Patienten zwangsweise zu behandeln, darf nur das letzte Mittel sein. Das muss derzeit immer in einem Krankenhaus geschehen. Ob das mit der Verfassung vereinbar ist, prüft nun das BVerfG und nimmt Alternativen in den Blick.

Die sächsische AfD bleibt weiterhin als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das VG Dresden kommt im Eilverfahren zu dem Ergebnis, dass die Bewertung durch den sächsischen Verfassungsschutz richtig ist. 

Auch Drogendelikte können zur Sicherungsverwahrung führen. Jedenfalls wenn die Gefahr von bewaffnetem Handeltreiben drohe, könne eine erhebliche rechtswidrige Prognosetat vorliegen, sagt das OLG Hamm. Es lehnte die Aussetzung der Maßregel zur Bewährung ab.

Die EU-Kommission hat die TikTok-Mutter ByteDance als Gatekeeper nach dem DMA eingestuft. Dagegen wehrt sich das Unternehmen vor dem EuG. Daniel Higer hat sich angeschaut, welche Folgen eine Gatekeeper-Stellung hat und welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen.