"Biologisch abbaubar" oder "umweltfreundlich" – künftig sollen Unternehmen mit solchen Angaben nur noch dann werben dürfen, wenn sie die Nachhaltigkeit ihrer Produkte nachgewiesen haben. Eine entsprechende Richtlinie hat das EU-Parlament am Dienstag mehrheitlich angenommen.

Ist ein lokaler Bauunternehmer mit Kandidaten einer bevorstehenden Ortsvorsteherwahl verwandt, darf die Presse über seine strafrechtliche Verurteilung berichten – auch, wenn diese noch nicht rechtskräftig ist. Das OLG Zweibrücken bejaht ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung. 

Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL kann wie geplant bis Mittwochmorgen weitergehen. Die Deutsche Bahn ist mit ihrem Eilantrag am Dienstag in zweiter Instanz vor dem LAG Hessen gescheitert. Damit dauern die Behinderungen für Millionen Fahrgäste an.

Neonazis, Identitäre, neue Rechte: Für die AfD-Bundestagsfraktion und AfD-Abgeordnete sollen nach einem BR-Bericht mehr als 100 Personen aus Organisationen arbeiten, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextremistisch eingestuft werden. Die AfD-Fraktion wies den Bericht scharf zurück.

Ein Langzeitstudent ohne Vordiplom darf nicht darauf vertrauen, seinen Abschluss auch nach Abschaffung der Vorprüfungen ablegen zu können. Dem BVerwG zufolge besteht keine reale Chance mehr. Dem Studenten fehle daher ein Rechtsschutzinteresse für seine Klage gegen die Abwicklung des Studiengangs.

Die beliebte Examensfrage um die Abgrenzung von Vollendung und Beendigung einer Tat bekommt bei einem grenzüberschreitenden Autodiebstahl neues Leben: Laut BGH genügt es bereits, den Wagen nach dem Diebstahl einige Kilometer entfernt umzuparken, um dem Besitzer den Zugriff zu entziehen.

Lieferdienste prägen das Bild von Großstädten. Doch wer als Taxifahrer oder Kurier über eine Online-Plattform arbeitet, ist oft harten Bedingungen ausgesetzt - das könnte sich ändern. Die EU-Staaten sprachen sich für neue Vorgaben aus, um etwa Scheinselbstständigkeit besser zu verhindern.

Dass künftig für eine Rückgabe nur entweder der Antragsteller oder der derzeitige Besitzer eines NS-Raubkunstwerks der Anrufung der Beratenden Kommission zustimmen müssen, darüber war man sich im Kulturausschuss weitgehend einig. Keinen Konsens gab es zu Vorschlägen für ein Restitutionsgesetz.

Unter den Ländern formiert sich Widerstand gegen die teilweise Legalisierung von Cannabis zum 1. April. Drei damit befasste Ausschüsse der Länderkammer empfehlen, inhaltlich aus ganz unterschiedlichen Gründen, das vom Bundestag im Februar beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken.

Der Lokführerstreik der Gewerkschaft GDL darf zunächst wie geplant bis Mittwochmorgen stattfinden. Die Deutsche Bahn scheiterte am Montagabend vor dem ArbG Frankfurt am Main mit dem Versuch, den Ausstand mit juristischen Mitteln zu stoppen. Am Dienstag soll das LAG Hessen erneut prüfen.

Die Zahl der Naturkatastrophen aufgrund von Klima- und Wetterveränderungen nimmt auch in Deutschland stetig zu. Experten im Rechtsausschuss diskutierten besonders eine mögliche Versicherungspflicht, die vorgeschlagene Opt-Out-Lösung, Präventionsmaßnahmen und eine staatliche Rückversicherung.

Seit dem 7. März ist der Digital Markets Act verpflichtend für große Digitalkonzerne. Doch setzen diese die Regeln auch um? Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das für die mobilen Betriebssysteme Android und iOS untersucht und festgestellt, dass weder Google noch Apple den Vorgaben aus Brüssel vollständig nachkommen. 

Der Bund hat die Energiepreisbremsen über 2023 hinaus nicht mehr verlängert, womit auch das Verbot an Unternehmen, Boni an ihr Leitungspersonal auszuschütten, endete. Wer aber bis dato Boni zu Unrecht ausgezahlt hat, dem drohen nun womöglich hohe Rückforderungen.

Jemand tapeziert eine Wand mit einer Fototapete und veröffentlicht später Bilder des Raums im Internet. Kann dies die Urheberrechte des Fotografen verletzen, der die Aufnahmen für die Tapete geliefert hat? Gerichte beurteilen dies bislang unterschiedlich. Jetzt wird der BGH entscheiden.