Die Deutsche Bahn will den nächsten Streik der Lokführergewerkschaft GDL juristisch verhindern und hat am Montag einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim ArbG Frankfurt a.M. eingereicht. Sie kritisiert die "viel zu kurze Vorlaufzeit von nur 22 Stunden". Für die Fahrgäste sei dies eine "blanke Zumutung".

Hätte man ahnen können, dass man bei einem Motorrad-Unfall mit Clogs schwere Fußverletzungen riskiert? Vielleicht, aber ein "allgemeines Verkehrsbewusstsein", dass man sich so besser nicht auf die Maschine setzt, gibt es laut OLG Brandenburg nicht – und damit auch keine Abzüge beim Schmerzensgeld.

Wer bei einer Zwangsversteigerung eine Problemimmobilie ersteigert, soll Mieteinnahmen künftig erst dann erhalten, wenn er den gebotenen Preis voll gezahlt hat. Damit will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) neuen skrupellosen Geschäftsmodellen mit sogenannten Schrottimmobilien einen Riegel vorschieben.

Sie haben während der Corona-Pandemie über 1.000 Impfnachweise gefälscht: Eine Apothekenmitarbeiterin muss deswegen für zweieinhalb Jahre in Haft, ihr Komplize für drei Jahre und neun Monate. Das LG München I hat in einem zweiten Durchlauf die Haftstrafen reduziert, nachdem der BGH die ersten Verurteilungen beanstandet hatte.

Darf einer Familienstiftung mit Sitz im Ausland das für inländische Familienstiftungen im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer geltende Steuerklassenprivileg vorenthalten werden? Das FG Köln bezweifelt dies und bittet den EuGH um Klärung.

Liegen Apotheken in Düsseldorf und Aachen in "benachbarten" kreisfreien Städten? Ja, weil die Fahrzeit unter einer Stunde liege, urteilte das VG Düsseldorf und verpflichtete die Landeshauptstadt, fünf Apothekern eine Erlaubnis zum gemeinsamen Betrieb mehrerer Apotheken in den beiden Städten zu erteilen.

Verhindert ein Mitglied des Aufsichtsrats jegliche Beschlussfassung, indem es die Sitzungen boykottiert und damit die Beschlussfähigkeit des Gremiums verhindert, ist guter Rat teuer. Der BGH lehnt eine ergänzende Bestellung eines Ersatzmitglieds ab und empfiehlt stattdessen die Abberufung.

Das Landesgericht Innsbruck hat ein Insolvenzverfahren gegen den österreichischen Investor René Benko eröffnet, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Gründer der maroden Immobilien- und Handelsgruppe Signa hatte als Unternehmer selbst Konkurs nach österreichischem Recht beantragt und haftet nun mit seinem Privatvermögen.

Streiks sind im Arbeitskampf offenbar nicht das letzte Mittel. Dabei sind viele der Regelungen, für die die GDL jetzt streikt, in den meisten DB-Betrieben gar nicht anwendbar, erklärt Richard Giesen. Ein Gespräch über allein gelassene Gerichte, Weselskys Denkfehler und ein mögliches neues Streikrecht.

Nachdem Deutschland bereits 2022 den sogenannten Energiecharta-Vertrag verlassen hat, folgt nun die gesamte EU. Mit dem Abkommen sollten einst Investitionen in Gas-, Öl- und Kohleprojekte geschützt werden.

Ein Jugendfußballtrainer verging sich über Jahre mit vermeintlichen "Physiotherapie"-Behandlungen an seinen Spielern. Nun hat ihn das LG München I wegen Hunderter sexueller Übergriffe und 153 Vergewaltigungen zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt - die von der Staatsanwaltschaft geforderte Sicherungsverwahrung lehnte man jedoch ab.

Ein eingetragenes Design von Puma sei zu Recht vom Amt der EU für geistiges Eigentum (EUIPO) für nichtig erklärt worden, entschied das EuG. Nachdem US-Superstar Rihanna schon längere Zeit vor der Eintragung Schuhe mit einem ähnlichen Muster getragen habe, sei klar, dass das betreffende Design nicht mehr neu sei.

Saarländische Behörden müssen Mehrarbeit ihrer Beamten binnen eines Jahres in Freizeit ausgleichen. Danach wandelt sich der Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um, so das BVerwG. Und zwar auch, wenn der Beamte schon verrentet ist und in dem Jahr gar nicht gearbeitet hatte, weil er krank war. 

Der EuGH hat ein wesentliches Element des Systems zur Nutzereinwilligung bei Echtzeit-Auktionen um Werbeplätze ("Real Time Bidding") auf Internetseiten, den "TC-String" zur Übermittlung der Einwilligung, als personenbezogenes Datum eingestuft. Das könnte für die Branche erhebliche Folgen haben.

Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt müssen sich damit anfreunden, dass sie in den nächsten Jahren pro Woche eine zusätzliche Pflichtstunde abhalten müssen. Die Regelung in der Arbeitszeitverordnung zur sogenannten Vorgriffsstunde sei rechtens, so das OVG Magdeburg.

Eine Kamerafrau starb beim Dreh des Westerns "Rust" mit Alec Baldwin, auch der Regisseur wurde angeschossen. Zweieinhalb Jahre später gibt es nun ein Urteil gegen die Waffenmeisterin: Eine Jury sprach Hannah Gutierrez-Reed der fahrlässigen Tötung schuldig.