Wer vom Jobcenter als Teil des ALG II oder heute des Bürgergelds die Miete bezahlt bekommt, der kann, sollte es Rückerstattungen der Mietzahlungen etwa wegen Mietwuchers geben, diese nicht beanspruchen. Denn der BGH hat entschieden, dass diese auf den Sozialleistungsträger übergehen.

In einem Onlineshop war für einzelne Produkte der Expressversand voreingestellt. Das OLG Karlsruhe hat das nun auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) untersagt: Kunden müssten das Häkchen für Zusatzleistungen wie den einen Euro teureren Expressversand selbst setzen.

Nach heftiger Kritik aufgrund seines Verhältnisses zum russischen Präsidenten Wladimir Putin hat der Bundestag die Mittel für das Büro von Altkanzler Gerhard Schröder gestrichen. Der setzt sich seither juristisch zur Wehr, am Donnerstag verhandelt das OVG Berlin-Brandenburg.

Die Unterbringung eines Ausländers in Abschiebehaft mit täglichen Einschlusszeiten von 19.00 Uhr bis 9.00 Uhr sowie Besuchszeit von vier Stunden im Monat ist rechtswidrig. Dem BGH zufolge sind derartige Einschränkungen nicht notwendig, um die Ausreise zu gewährleisten.

Die Frühjahrskonferenz der Landesjustizminister läuft in Hannover*. Vor ihren Toren demonstrieren Studierende für Ausbildungsreformen. Doch ihre Forderungen werden kein Thema sein.

Hat Rheinland-Pfalz seine Beamten zu schlecht bezahlt? Das meint das VG Koblenz und bittet das BVerfG um Klärung. Zwei Verfahren, in denen es um die Besoldung zweier Beamter der Berufsfeuerwehr geht, setzte das VG aus. Betroffen ist der Zeitraum von 2012 bis 2021.

Um Frauen und Männer im Arbeitsleben tatsächlich gleichzustellen, bedarf es mehr als halbherziger Förderprogramme. Wie ein echter Strukturwandel gelingen kann, beschreibt Anwaltsberaterin Barbara Helten.

Seit 2020 dürfen Krankenkassen bei der Abrechnung mit Krankenhäusern eigentlich nicht mehr mit eigenen Ansprüchen aufrechnen. Allerdings wurde das Aufrechnungsverbot kollektivvertraglich mit einer Übergangsregelung ausgesetzt. Das LSG Bayern stellte nun die Rechtmäßigkeit dieser Regelung fest.

Allerorten fehlen Wohnungen, vor allem bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Mit der Wiedereinführung eines alten Instruments will die Bundesregierung gegensteuern. Wer dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellt, soll steuerlich begünstigt und gefördert werden.

Erst im Mai hatte das Insolvenzgericht in Hannover gegen den Investor Lars Windhorst einen Haftbefehl erlassen – mangels Kooperationsbereitschaft. Nun die Kehrtwende: Der Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte.

Die AfD hat eine Niederlage vor dem VerfGH Bayern erlitten. Die von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) im April 2021 angeordneten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung seien rechtens gewesen.

Das OLG Braunschweig muss neu darüber entscheiden, ob ein suizidgefährdeter Türke zur Vollstreckung einer Haftstrafe in die Türkei ausgeliefert werden darf. Laut BVerfG wurde der Mann in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt, da das OLG seinen Aufklärungspflichten nicht genügt habe.