Nachdem bekannt geworden war, dass das Justizministerium in NRW massive Sparmaßnahmen für das Referendariat plant, hagelte es Kritik von allen Seiten. Zuletzt wandten sich 119 Ausbilderinnen und Ausbilder in einem offenen Brief an Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) und rügten ihn sowohl für die geplanten Maßnahmen als auch für seine mangelhafte Kommunikation. Nun hat Limbach geantwortet, in einem Schreiben rechtfertigt er die Maßnahmen und wirbt um Verständnis.
Die Haushaltslage in NRW sei so angespannt, wie schon seit 30 Jahren nicht mehr, schreibt Limbach in seiner Antwort auf den offenen Brief der Ausbilderinnen und Ausbilder. In allen Ressorts stünden massive Sparmaßnahmen an, die Justiz bilde davon keine Ausnahme. Man habe dafür Sorge tragen müssen, dass die Justiz trotz geringerer Ressourcen funktionsfähig bleibe. Die Sparmaßnahmen seien unumgänglich gewesen.
Anfang Juni war zunächst bekannt geworden, dass NRW Referendariatsplätze streichen wird. Bereits seit Juli werden weniger Referendarinnen und Referendare eingestellt, ihre Zahl soll bis 2025 von 4.700 auf 3.000 reduziert werden. Nur wenige Wochen später stellte sich zudem heraus, dass das Land zusätzlich plant, die Referendariatszeit um einen Monat zu verkürzen, um dadurch Unterhaltsbeihilfe zu sparen. Diese Änderung sollte zunächst im Januar 2025 starten, wurde aber nach heftiger Kritik um drei Monate nach hinten geschoben.
Offener Brief: Ausbilder kritisierten auch die Kommunikation
Die Sparpläne stießen auf breite Kritik. Studierende, Referendarinnen und Referendare, aber auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulen, Verbände und Politik beteiligten sich an verschiedenen Protestaktionen. In der vergangenen Woche meldeten sich dann auch 119 Ausbilderinnen und Ausbilder im nordrhein-westfälischen Vorbereitungsdienst zu Wort.
In ihrem offenen Brief kritisierten die Lehrenden sowohl die Sparmaßnahmen an sich als auch die Kommunikation des Justizministeriums. "Wir wollen ihnen helfen, durch diese anspruchsvolle Zeit zu kommen und gute Juristinnen und Juristen zu werden. Insbesondere wollen wir auch: ein gutes Bild der Justiz NRW abgeben, um für unsere Justizberufe zu werben. Dies verlangt nach respektvoller und transparenter Kommunikation. Dem werden die Entscheidungen der vergangenen zwei Wochen nicht gerecht“, hieß es in dem Brief, den AG-Leiter, Justizbedienstete, Landgerichtspräsidentinnen und Staatsanwältinnen unterzeichnet haben. Die Betroffenen seien „vor vollendete Tatsachen gestellt worden“.
Das hat das Justizministerium nun aufgegriffen. In dem Schreiben des Ministers vom 11. Juli verteidigt er die Kommunikationsstrategie des Ministeriums. Details vorab zu besprechen wäre „absolut kontraproduktiv gewesen“, so der Minister. Man bedauere dennoch, dass manche Ausbilderinnen und Ausbilder nicht rechtzeitig hätten erreicht werden können. Die Lehrenden hatten zum Teil erst durch ihre Referendarinnen und Referendare von den Kürzungen erfahren. Eine böse Überraschung, die laut Limbach unvermeidlich gewesen sei. „In dem Augenblick, in dem die Informationen endlich geteilt werden konnten, sollten sie breit, umfassend und transparent erfolgen“, so Limbach.
Limbach will Referendarplätze wieder aufstocken
In der Sache verteidigt Limbach die Kürzungspläne. Sie waren im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2025 erarbeitet worden. Der Beschluss steht noch aus. Trotzdem macht der Minister in seinem Schreiben bereits eine wichtige Ankündigung: Er werde sich dafür einsetzen, dass die Zahl der Referendareinstellungen wieder erhöht werde, sobald die Haushaltslage dies erlaube.
Dass die Stellenkürzung nur vorübergehend sein soll, wird die aktuell betroffenen Referendarinnen und Referendare kaum beruhigen. Sie hatten per Schreiben des Prüfungsamts erfahren, dass ihr bereits laufender Vorbereitungsdienst verkürzt wird. Statt wie bisher nach 26 Monaten werden Prüflinge in NRW künftig schon im 25. Monat mündlich geprüft – die Unterhaltsbeihilfe endet damit ggf. schon zwei Monate eher als bisher. Der Starttermin für die geplante Kürzung wurde zwar verschoben, trotzdem tritt die Änderung im laufenden Betrieb in Kraft.
In seinem Schreiben an die Ausbilderinnen und Ausbilder erläutert Limbach, welche haushälterischen Überlegungen zu den Kürzungen geführt haben. Ein Einsparvolumen von rund 20 Millionen Euro durch die Reduzierung der Referendarplätze zu erreichen, sei schmerzhaft, aber vertretbar. Zuletzt lobt der Minister noch die Leistungen der Ausbilderinnen und Ausbilder, vor denen er höchsten Respekt habe. Sein Ziel sei es, die Missstimmung und Unruhe zu zerstreuen, die die Sparmaßnahmen geweckt hätten, sowie um Verständnis zu werben. Er bringt die Hoffnung zum Ausdruck, die Lehrenden würden ihre Tätigkeit auch in Zukunft fortsetzen.
