"Wir wollen ihnen helfen, durch diese anspruchsvolle Zeit zu kommen und gute Juristinnen und Juristen zu werden. Insbesondere wollen wir auch: ein gutes Bild der Justiz NRW abgeben, um für unsere Justizberufe zu werben. Dies verlangt nach respektvoller und transparenter Kommunikation. Dem werden die Entscheidungen der vergangenen zwei Wochen nicht gerecht." Die Wortwahl im offenen Brief von 119 Ausbilderinnen und Ausbildern im nordrhein-westfälischen Vorbereitungsdienst hat es in sich.
Darin wenden sie sich gegen die Kürzung des Referendariats um einen Monat und die damit einhergehende Vorverlegung der mündlichen Prüfung auf den Monat unmittelbar nach Ende der Wahlstation. Nachdem dies zunächst schon für ab Januar 2025 geltend sollte, ruderte das Justizministerium nach Beschwerden zurück und verschob den Start der geplanten Kürzung um drei Monate.
Bei den Menschen, die sonst unter anderem AGs leiten oder Referendarinnen und Referendare in ihren Stationen betreuen, handelt es sich um verschiedene Justizbedienstete – vom Landgerichtspräsidenten über Vorsitzende Richterinnen am Landgericht, stellvertretende Amtsgerichtsdirektorinnen und -direktoren bis hin zu Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Sie stammen nach eigenen Angaben aus den Landgerichtsbezirken Münster, Arnsberg, Detmold, Hagen und Siegen.
"Vor vollendete Tatsachen gestellt"
In ihrem Brief bekräftigen sie ihren Einsatz für die Ausbildung des juristischen Nachwuchses, bei der sie sich von der Politik sabotiert fühlen: "Eine von Wertschätzung getragene Ausbildung ist ein entscheidender Faktor für die Nachwuchsgewinnung. Das entspricht auch dem, was in der Vergangenheit vielfach durch das Justizministerium kommuniziert worden war und durch uns mit Leben gefüllt wurde. Die Entscheidungen der 26. und 27. Kalenderwoche, insbesondere deren Kommunikation, sind mit der früheren Haltung des Justizministeriums unvereinbar und durchkreuzen unsere Bemühungen."
Nicht nur sehen die Ausbilderinnen und Ausbilder die ohnehin schon nervlich geplagten Examenskandidatinnen und -kandidaten durch die verkürzte Vorbereitungszeit auf die mündliche Prüfung gebeutelt – vor allem die kurzfristige Ankündigung ist ihnen ein Dorn im Auge. Die Betroffenen seien "vor vollendete Tatsachen gestellt" worden. "Dass ihre Belange auch nur gesehen, geschweige denn verantwortbar gegen die fiskalischen Interessen abgewogen wurden, geht aus den knappen offiziellen Informationen nicht hervor", heißt es im Schreiben. Zudem habe das Hin und Her die angehenden Prüflinge weiter verunsichert. Dies hätten auch viele im Gespräch zum Ausdruck gebracht, ebenso, dass sie deshalb nicht mehr in Erwägung zögen, später einmal bei der Justiz anzuheuern. "Dagegen zu argumentieren fällt uns schwer."
Die Ausbilderinnen und Ausbilder betonen, dass auch sie sich durch die kurzfristigen Ankündigungen nicht ernst genommen fühlten. Allein "Respekt und Anerkennung für die Referendarinnen und Referendare" bewögen sie dazu, sich weiter in der Ausbildung zu engagieren.
