In den vergangenen Jahren waren bis zu 4.500 Plätze eingeplant. Das Justizministerium NRW begründet die Änderung einerseits mit weniger Bedarf nach der Corona-Pandemie, andererseits mit notwendigen Sparmaßnahmen wegen einer schwachen Konjunktur. Bereits ab Juli 2024 werden die Einstellungen begrenzt.
Dass Kürzungen bei den Referendariatsplätzen anstehen, war in der vergangenen Woche bekannt geworden. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW und Vorsitzende des Rechtsausschusses, Werner Pfeil, hatte in den sozialen Medien auf die Kürzungspläne aufmerksam gemacht. Er kritisierte: "NRW-Justizminister Benjamin Limbach verletzt mit dieser erschütternden Sparmaßnahme seine Verpflichtungen und seinen Amtseid! Limbach hat nicht die Notwendigkeiten der Justiz im Blick."
Kürzungen weniger drastisch als dargestellt
Auf Anfrage bestätigte nun ein Sprecher des Justizministeriums, dass Stellen eingespart werden sollen. "Es gilt eine strenge Haushaltsdisziplin. Die engen finanziellen Rahmenbedingungen für das Jahr 2025 machen es erforderlich, vorsorglich bereits in diesem Jahr die Anzahl der Einstellungen in den Vorbereitungsdienst verantwortungsbewusst zu gestalten“, hieß es aus dem Ministerium. So drastisch, wie es Pfeil dargestellt habe, seien die Kürzungen aber nicht. Pfeil sprach von Einsparungen um bis zu 30%, tatsächlich werde aber ein viel geringerer Anteil an Referendariatsplätzen entfallen.
Dass in den vergangenen Jahren bis zu 4.500 Plätze eingeplant gewesen seien, sagte der Sprecher weiter, sei auch auf die Corona-Pandemie zurückzuführen. Weil das Referendariat während der Corona-Zeit länger gedauert habe, seien mehr Referendarinnen und Referendare angestellt gewesen. Mittlerweile sei der Bedarf wieder gesunken. NRW beschäftige aktuell 3.776 Referendare. Dennoch seien weitere Einsparungen im Haushalt für 2025 geplant, der sich aktuell noch in der Ressortabstimmung befinde und voraussichtlich im Sommer verabschiedet werde.
"Die Justiz wird selbstverständlich auch in Zukunft ausreichend Referendarinnen und Referendare einstellen", kommentierte der Sprecher. "Die verantwortungsbewusste Begrenzung der Einstellungen ermöglicht es, weiterhin die hohe Qualität der Ausbildung zu sichern." Es könne aber künftig zu längeren Wartezeiten auf die Referendariatsplätze kommen.
In NRW werden monatlich neue Referendare jeweils in einem der drei OLG-Bezirke Köln, Düsseldorf und Hamm eingestellt. Die Wartezeit beträgt aktuell zwischen drei und neun Monaten. Mit knapp 4.000 Referendaren bei nur etwa 1.700 Absolventen des ersten Staatsexamens beschäftigt NRW auch viele auswärtige Absolventen, die für das Referendariat nach NRW gehen.
