Drängt sich der Eindruck auf, dass der Nutzer und nicht das beA die Ursache einer Störung war, ist eine Ersatzeinreichung unzulässig. Vortrag dazu, ob zumindest versucht wurde, die nach dreimaliger falscher Eingabe gesperrte PIN mit der PUK wieder zu entsperren, statt sie neu zu bestellen, hätte der BGH dann doch erwartet.

Das zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Ländern geplante Freihandelsabkommen verstößt laut Greenpeace gegen das EU-Klimagesetz und das Pariser Klimaabkommen. Die Umweltorganisation beruft sich auf ein Rechtsgutachten, das dem Vertrag attestiert zu mehr Treibhausgasausstoß zu führen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll ein neues Gutachten zur AfD so gut wie fertiggestellt haben, in dem auch das "Verhältnis zu Russland" thematisiert wird. Dies will die "Süddeutsche Zeitung" herausgefunden haben. Das BfV wollte zu dem Thema keine Stellung nehmen.

Der Bundestag hat am Freitag mit breiter Mehrheit das Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWD-Gesetz) beschlossen. Damit wird – vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe 2021 – die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass der DWD ein Naturgefahrenportal betreiben und künftig besser zu Extremwetterlagen informieren kann.

Derzeit ist für Beurkundungen noch viel Papier erforderlich, auch wenn die dahinter stehenden Geschäfte vielfach schon elektronisch abgeschlossen werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will dies ändern und eine elektronische Präsenzbeurkundung einführen. Dazu liegt jetzt ein Referentenentwurf vor.

Wer sich für einen Krankenhausaufenthalt ein Einzelzimmer vertraglich sichert, muss damit rechnen, dass er auf den Kosten dafür sitzenbleibt. Das SG Mainz hat entschieden, dass es nicht darauf ankommt, ob die Einzelzimmer-Unterbringung medizinisch notwendig war oder nicht - so oder so müsse die Krankenkasse nicht zahlen.

Zweimal hatte ein Mann an dem NPD-Festival "Schild & Schwert" teilgenommen, woraufhin ihm sein Waffenschein entzogen wurde. Zu Recht, bestätigte das VG Schleswig: Mit seiner Teilnahme habe der Mann gezeigt, dass er verfassungsfeindliche Vereinigungen unterstützt.

Bietet die private Pflegeversicherung freiwillig ein Vorverfahren an, in dem der Versicherungsnehmer Einwendungen gegen eine Pflegeeinstufung darlegen kann, muss sie auch die Kosten für das erfolgreiche Vorverfahren erstatten. Das BSG sieht die planwidrige Regelungslücke mit einer vergleichbaren Interessenlage gegeben. 

Verfassungsfeinde sollen einfacher aus dem Richteramt entfernt werden können. Dieses Ziel verfolgt eine vom Bundestag verabschiedete Gesetzesänderung. Landtage oder der Bundestag bekommen damit in Zukunft mehr Zeit, eine Richteranklage vor dem BVerfG zu erheben.

Ampel und Union gingen zuletzt in Gesprächen über den besseren Schutz des BVerfG aufeinander zu, doch dann lässt die Union die Gespräche platzen: Man sehe vorerst keinen Bedarf, das Gericht als Reaktion auf das Erstarken extremer Parteien stärker vor Einflussnahme zu schützen. Kritik aus der Regierung folgt prompt.

Der Bundestag hat Gesetzesänderungen für eine umfassende Sanierung des deutschen Schienennetzes beschlossen, mit denen insbesondere Investitionen in die Schiene vorangetrieben werden sollen. Laut Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer (FDP) wurde das "Fundament für eine neue Finanzierungsarchitektur der Schiene" gelegt.

Der Bundestag hat das umstrittene Wachstumspaket für Unternehmen beschlossen - in abgespeckter Form. Vorausgegangen war ein wochenlanges Tauziehen zwischen den Ampel-Parteien, der Union und Wirtschaftsvertretern. Das Paket sieht etwa Steuerentlastungen und Bürokratieabbau vor.

In zwei Musterverfahren hat der VGH München Vorschriften der Bayerischen Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung als rechtmäßig bestätigt. Das Ziel des Schutzes der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat und Phosphat rechtfertige es, den Einsatz von Düngemitteln zu beschränken.