Trotz wochenlanger Massenproteste und gegen das Veto der Staatspräsidentin hat das georgische Parlament am Dienstag das Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft endgültig verabschiedet – unbeeindruckt von vorherigen Warnungen der EU und den USA.

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch, Urlaub nachzuholen, den sie in einer angeordneten Corona-Quarantäne verbringen mussten. Der Arbeitgeber schulde dem Arbeitnehmer keinen Urlaubserfolg im Sinne eines Erholungseffekts, entschied das BAG am Dienstag.

Die Schlussplädoyers im historischen Schweigegeld-Prozess sind vorbei. Nach sechs turbulenten Wochen vor Gericht müssen sich nun die Geschworenen auf ein Urteil über den Ex-Präsidenten Donald Trump einigen. Es kann jederzeit fallen.

Drei Streifen – das Markenzeichen von Adidas. Doch nicht jedes Streifen-Design anderer Sportartikelhersteller ist unzulässig: So bekam das deutsche Unternehmen im Streit um fünf Sporthosen des Konkurrenten Nike nur in einem Fall recht. Der auf dieser Hose angebrachte Nike-"Swoosh" war dem OLG Düsseldorf zu unauffällig.

Die Ökodesign-Verordnung kommt – sie soll dafür sorgen, dass Produkte innerhalb der EU langlebiger und besser wiederverwertbar sind. Unternehmen sollen laut Wirtschaftsminister Habeck genug Zeit für die Umsetzung haben. 

Weniger niedergelassene Anwältinnen und Anwälte, rund 15% mehr Syndici. Die Anwaltsstatistik der BRAK bestätigt die Trends der vergangenen Jahre. Vor allem eine Entscheidung vieler Frauen bereitet Experten Sorgen.

Das VG Berlin hat ein sofortiges Vertriebsverbot für Bienenwachstücher einer Herstellerin gekippt. Es sei nicht klar, ob darin verpackte Lebensmittel unangenehm schmecken oder riechen. Zufriedene Kundinnen müssten nicht sofort geschützt werden, Erstkäufer kauften sowieso nur probeweise.

Nachdem ein Frankfurter Politiker Israel als "Virus" bezeichnet hatte, nannte eine Zeitung das  "antisemitisch". Während das Medium seine Äußerung nicht um den Sachbezug zur israelischen Siedlungspolitik hätte verkürzen dürfen, durfte es  sie sehr wohl für antisemitisch erklären, so das OLG Frankfurt.

Für ihr letztes Wort müssen Angeklagte ausreichend Vorbereitungszeit haben. Die rein formale Möglichkeit, sich zur Beweisaufnahme zu äußern, reicht nicht aus. Der BGH hob eine Verurteilung wegen versuchten Mordes auf, weil die Jugendkammer eine Unterbrechung für die Vorbereitung verweigerte. 

Ein Versicherungsausschluss für Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen greift auch bei einem Suizidversuch eines depressiven Versicherten. Laut OLG Karlsruhe war er infolge seiner Erkrankung nicht in der Lage, seine Handlungen rational zu steuern. 

Zuletzt hat es immer wieder Übergriffe auf Politiker gegeben. Die SPD-Innenminister wollen sie besser schützen. Auch der Wahlerfolg eines Rechtsextremen bei den Kommunalwahlen soll Folgen haben.

Seit Inkrafttreten des neuen Cannabisgesetzes müssen noch nicht vollstreckte Strafen erlassen werden. Deutschlandweit rollen Staatsanwaltschaften und Gerichte im großen Stil ihre Fälle neu auf. Die Ad-hoc-Mehrarbeit trifft auf fehlende Digitalisierung und Personalmangel in der Justiz. 

Israels Staatsanwältin übt erneut scharfe Kritik am Vorgehen des IStGH-Anklägers Khan wegen der Haftanträge gegen führende Politiker. Das Land sei in der Lage, ohne fremde Einmischung gegen Kriegsverbrecher vorzugehen.