Jens Rommel steht seit Montag als Generalbundesanwalt beim BGH an der Spitze der Bundesanwaltschaft. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) übergab ihm die vom Bundespräsidenten unterzeichnete Ernennungsurkunde und hieß ihn im neuen Amt willkommen.

Gesundheitsämter dürfen den Nachweis verlangen, dass Schulkinder gegen Masern immun oder geimpft sind, sofern keine Kontraindikation besteht. Wird der Nachweis nicht vorgelegt, kann auch ein Zwangsgeld angedroht werden, so das OVG Berlin-Brandenburg in mehreren Eilverfahren.

Vorsicht ist geboten, wenn im PKH-Antrag für eine beabsichtigte Berufung angekündigt wird, dass die Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse nachgereicht wird: Bleibt sie dann nämlich aus, scheitert der Antrag laut OLG Dresden, wenn dort nicht versichert wurde, die Angaben seien gegenüber der ersten Instanz unverändert.

Sich kurz zu fassen, kann eine Tugend sein. Bei der Erklärung, warum kein Anwaltsverschulden vorliegt, können fehlende Details aber gefährlich werden, wie ein am Freitag veröffentlichter Beschluss des BGH zu einem versäumten Gerichtstermin in einer Familiensache zeigt. 

Die Leiterin der EU-Staatsanwaltschaft, Laura Kövesi, warnt vor zu großem Einfluss krimineller Organisationen auf demokratische Strukturen. "Wir sehen in unseren Verfahren Unternehmer, Politiker oder Beamte, die kriminelle Organisationen schützen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".

In dem österreichischen Prozess um ein fast zu Tode gequältes Kind ist die Mutter des Jungen zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die 33-jährige Alleinerziehende, die ihren damals zwölf Jahre alten Sohn in eine Hundebox gesperrt hatte, wurde vom LG Krems des versuchten Mordes schuldig gesprochen.

Ein zum Christentum konvertierter Iraner begehrte Asyl in Österreich. Sein Antrag wurde abgelehnt, weil er die Religion erst nach Verlassen des Irans gewechselt habe und dies missbräuchlich sei. Der EuGH stellte nun klar: Ein Religionswechsel aus "innerer Überzeugung" schließt eine Missbrauchsabsicht aus.

Nach einem illegalen Autorennen nahe Barsinghausen, bei dem zwei kleine Kinder starben, wurde eine Fahrerin zu sechs und ihr Kontrahent zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Der BGH hob nun das Urteil des LG Hannover auf. Es muss prüfen, ob eine Verurteilung wegen Mordes nicht doch in Frage kommt.

Das BVerfG besser absichern – dies fordern vier juristische Berufsorganisationen in einem gemeinsamen Aufruf. Sie appellieren an alle demokratischen Parteien, die Gespräche über ein höheres Schutzniveau für das Verfassungsgericht wieder aufzunehmen.

Ob Martin Kind Geschäftsführer der Profifußball-Abteilung von Hannover 96 bleibt, ist weiter offen. Vor Gericht hatte Kinds Abberufung durch den Verein bislang keinen Bestand. Der BGH hat jetzt aber die Revision gegen die OLG-Entscheidung zugelassen.

Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts sind laut BFH bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen im Rahmen des sogenannten Realsplittings versteuern muss.

Er hat die Europa-Grafik auf den Euro-Banknoten entworfen – und dafür gerade einmal 2.180 Euro erhalten. Eine Nachvergütung stehe dem Kartografen aus Österreich dennoch nicht zu, hat jetzt das OLG Frankfurt am Main in zweiter Instanz bestätigt. Der 87-Jährige hatte sich einen Anspruch auf 5,5 Millionen Euro ausgerechnet.

Ein Gericht darf einem Mieter eine ihm gewährte Räumungsfrist nicht mit dem pauschalen Verweis auf eine "gerichtsbekannt angespannte" Lage am Wohnungsmarkt verlängern. Das hat das LG Berlin II entschieden. Auch genügten Bewerbungsunterlagen allein nicht, um eine hinreichende Wohnungssuche zu beweisen.

Mit dem Direktwahlakt 2018 soll ab 2029 eine 2%-Sperrklausel bei Europawahlen eingeführt werden. Die PARTEI fürchtet um ihre Chancen und ging in Karlsruhe gegen das deutsche Zustimmungsgesetz vor. Ohne Erfolg: Das BVerfG verwarf ihren Antrag und die Verfassungsbeschwerde ihres Vorsitzenden als unzulässig.

Das Medienhaus Correctiv muss an seiner Berichterstattung über eine auf dem rechten Geheimtreffen in Potsdam verlesene Spenderliste nichts ändern. Dies hat das LG Hamburg entschieden und insbesondere festgehalten, dass Correctiv über die genannten Spender auch individualisierend berichten darf.