Ein kirchlicher Kita-Betreiber hat keinen Anspruch auf einen höheren staatlichen Zuschuss für das Kindergartenjahr 2016/2017. Die vergleichsweise niedrigere Zuschusshöhe ist laut BVerwG angesichts der Leistungsfähigkeit kirchlicher Einrichtungen gerechtfertigt.

Über eine vom Finanzamt eigenmächtig gewährte Steuerermäßigung freut sich jeder? Nicht zwingend. Manche Ermäßigungen können nämlich nur einmal im Leben geltend gemacht werden und sind dann für später verbraucht. Über diese Gefahr muss ein Steuerberater laut LG Lübeck aufklären.

Der Anwalt des Ex-Wirecard-Aufsichtsrats Stefan Klestil hat Ex-Konzernchef Markus Braun vorgeworfen, er sei kriminell. "Wir haben eine ausgeprägte Bande im Vorstand", sagte er vor dem LG München I, das über eine Haftungsklage des Wirecard-Insolvenzverwalters Michael Jaffé verhandelt hat.

Seine Machtstellung als Doktorvater soll ein Hochschullehrer ausgenutzt haben, um Frauen zu schlagen und zu demütigen. Das LG Göttingen verhängte eine anderthalbjährige Bewährungsstrafe. Dem 60-Jährigen droht nun auch die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Hat eine Witwe eigenes Einkommen, so kann dies ihren Anspruch auf Witwenrente mindern. Was aber, wenn sie geltend macht, aufgrund eines steuerlichen Verlustvortrags gar kein positives Einkommen zu erzielen? Laut BSG hilft ihr das nicht weiter: Der Verlustvortrag bleibe bei der Einkommensbestimmung außen vor.

Ein Unternehmen, das einen Asylsuchenden nach Deutschland befördert, muss die Kosten tragen, die bei seiner Zurückweisung anfallen. Die Haftung ist laut BVerwG nicht durch einen "Standard" der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation begrenzt. Dieser sei nicht in deutsches Recht umgesetzt.

Verstoßen Mitgliedstaaten gegen die Rechtsstaatlichkeit, kann die EU-Kommission darauf reagieren, indem sie Fördermittel einfriert. Doch reicht dies aus? Der Europäische Rechnungshof hat da so seine Zweifel - vor allem mit Blick auf Ungarn und Polen.

Ob das umstrittene Wachstumschancengesetz kommt, bleibt weiter offen: Der Vermittlungsausschuss beschloss zwar eine Light-Version des Vorhabens, aber ohne Zustimmung der Union. Bei zwei anderen Gesetzen gab es dagegen Verständigungen.

Ein Insolvenzverwalter ist nicht schon zu entlassen, wenn er Gläubigern zwei Anwälte zur kostenlosen Vertretung empfiehlt. Das sei zwar ein Fehler, so der BGH in sechs gleichlautenden Entscheidungen, aber noch kein zwingender Anhaltspunkt für seine fehlende Unabhängigkeit.

Ein rumänischer Rechtsanwalt begehrt zusätzlich zu seinem Reisepass einen als Reisedokument geltenden Personalausweis. Weil er in Frankreich wohnt, verweigern die rumänischen Behörden die Ausstellung. Dies hat der EuGH jetzt als Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit beanstandet.

Das EU-Recht auf Freizügigkeit kann dazu führen, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung zu berücksichtigen sind. Das hat der EuGH auf eine Vorlage des LSG Nordrhein-Westfalen entschieden.

Der Bußgeldbescheid der Berliner Datenschutzbehörde wegen angeblich nicht gelöschter Mieterdaten sei wirksam, befand das KG, nachdem es zuvor den EuGH angerufen hatte. Das Verfahren gegen den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen SE könne fortgesetzt werden könne.

Die Abstimmung über das umstrittene Cannabis-Gesetz steht kurz bevor. Die Union appelliert an die Ampel-Koalitionäre, dagegen zu votieren. Auch der Richterbund macht Stimmung gegen die Pläne und warnt vor einer Überlastung der Justiz. Gesundheitsminister Lauterbach gibt sich seinerseits zuversichtlich.

Wer auf einen Brief wartet, dessen Geduld könnte künftig noch mehr strapaziert werden. Mit der geplanten Reform des Postgesetzes droht sich die Versandzeit zu verlängern. Offen ist noch, ob ein Verbot oder Einschränkungen für den Einsatz von Subunternehmern in der Paketbranche kommen.

Seit der Auflösung seiner Fraktion wird der Linken-Politiker André Hahn nicht mehr zu den Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums geladen. Er sieht sich dadurch in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt. Laut BVerfG ist sein Antrag aber schon nicht zulässig.

Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich auf neue Luftqualitätsnormen geeinigt. Mit der geplanten Angleichung an die globalen Luftqualitätsleitlinien der WHO soll der Jahresgrenzwert für Feinstaub um mehr als die Hälfte gesenkt werden.

Im Streit über die künftige Nutzung von Handynetz-Frequenzen sieht sich 1&1 im Recht. Das Unternehmen veröffentlichte ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio, demzufolge ein derzeitiges Vorhaben der Bundesnetzagentur verfassungswidrig wäre.