Mit einem neuen Gesetz könnte Tiktok unter die Kontrolle von US-Investoren geraten. Shou Chew, der Chef der Kurzvideo-App des chinesischen Unternehmens ByteDance, will das verhindern. Tiktok beharrt darauf, dass das Ziel des Gesetzes ein Verbot der App in den USA sei.

Maximilian Krah, seines Zeichens Europaabgeordneter und Spitzenkandidat der AfD für die kommende Europawahl, hat keine Anwaltszulassung mehr. Mit einem Verfahren der RAK Tübingen gegen ihn habe das nichts zu tun, sondern mit mangelnder Zeit, teilte ein Sprecher mit.

Die umstrittene europäische "Super League" darf sich nach Ansicht der EU-Markenbehörde nicht so nennen. Die Behörde gab damit einer Klage der dänischen Vereine statt, weil es in Dänemark bereits die "Superliga" gibt. 

Der Neubau beim Bundesgerichtshof, der im Herbst 2022 in Angriff genommen wurde, ist im vollen Gange. Rund um das Erbgroßherzogliche Palais, Hauptsitz und Wahrzeichen des BGH, soll ein nachhaltiges Gebäude entstehen, das der Vorbildfunktion des Bundes entspricht.

Im Berufungsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall vor dem OVG Münster gab es noch kein Urteil. Nach zwei Tagen, die angefüllt waren mit kleinteiligen Erörterungen und zahlreichen Anträgen der Partei, vertagte der Vorsitzende Richter am Mittwochabend die Sitzung.

Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat als Berufungsinstanz im Eilverfahren bestätigt, dass die FIFA-Regelungen für die Zusammenarbeit mit Spielervermittlern kartellrechtswidrig sind. Die einstweilige Verfügung des LG Dortmund gilt damit bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiter.

Der Rechtsausschuss hat sich am Mittwoch im Rahmen einer Anhörung mit dem Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung durch Abgeordnete befasst. Unter dem Strich begrüßten die Experten das Gesetzesvorhaben, forderten aber teilweise auch noch Nachbesserungen.

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland, weil die Bundesrepublik nach Ansicht der Behörde bei der Bekämpfung von Verkehrslärm hinterherhinkt. Es seien keine Lärmaktionspläne für alle Hauptverkehrsstraßen aufgestellt worden, kritisierte die Brüsseler Behörde am Mittwoch.

Gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (hier: die Gemeinnützige Urlaubskasse sowie die Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks) müssen Dritten, die nicht mitgliedschaftlich verbunden sind, laut BAG keine Auskunft zu den Kosten ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben erteilen.

Um den bürokratischen Aufwand bei Unternehmen und Bürgern zu verringern, hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes IV beschlossen. Geplant sind Änderungen im Handelsgesetzbuch, im Umsatzsteuergesetz, im Bundesmeldegesetz und im Unterhaltsvorschussgesetz.

Die Bundesregierung will für den Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen erstmals detaillierte Regelungen festschreiben. Das sieht ein Entwurf aus dem Bundesjustizministerium vor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Wie bei anderen verdeckten Maßnahmen soll in Zukunft auch der Einsatz von V-Personen "einer anfänglichen und einer fortlaufenden gerichtlichen Kontrolle unterliegen".

Wie fülle ich ein elektronisches Empfangsbekenntnis aus? Diese Frage erläuterte der BGH in einem Leitsatz und stellte klar: Das Zustellungsdatum, das der Anwalt einträgt, ist – wie früher beim Empfangsbekenntnis auf Papier – für den Fristbeginn maßgeblich – auch wenn er das Empfangsbekenntnis erst einen Tag später zurückschickt.

Auch wenn die Dorfkneipe schon geschlossen war, saß ein Gastwirt gern noch hinter seiner Theke. Dort, wo er auch die "offenen Deckel" der Gäste aufbewahrte, fand man nach seinem Tod einen Zettel, abgerissen von einem Brauereiblock. "BB kriegt alles" stand darauf. Das sah jetzt auch das OLG Oldenburg so. 

Übermittelt ein Rechtsanwalt einem Kollegen ein Schreiben über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), kommt es nicht auf den Eingang der Benachrichtigungsmail an. Entscheidend für den Zugang, so das OLG Hamm, ist der Eingang im beA-Postfach zu den üblichen Geschäftszeiten.

Ein besserer Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme durch Extremisten ist nach Ansicht von Präsident Stephan Harbarth kein einfaches Unterfangen. Viele zu diesem Thema diskutierten Modelle seien bei näherer Betrachtung wesentlich vielschichtiger, als mancher öffentliche Debattenbeitrag erkennen lasse, sagte er am Dienstag.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch das Gesetz über Künstliche Intelligenz verabschiedet. Die Regulierung soll im Umgang mit KI für Sicherheit und die Achtung der Grundrechte sorgen, aber auch Innovationen fördern. Nach Angaben des Parlaments handelt es sich um das weltweit erste KI-Gesetz.

Versuchter Versicherungsbetrug in 14 Fällen und härtere Strafen: So lautet das zweite Urteil des LG Kiel gegen ein Paar, das den Tod des Ehemannes vorgetäuscht hatte, um hohe Versicherungssummen zu kassieren. Die Eheleute hatten bereits 2021 vor Gericht gestanden, waren damals aber in 13 der angeklagten Fälle mit einem Freispruch nach Hause gegangen.

Das ehrgeizige Ziel, in der EU bis 2050 im Gebäudesektor klimaneutral zu sein, hat eine weitere Hürde genommen. Am Dienstag nahm das EU-Parlament bereits mit dem Rat vereinbarte Pläne an, die dazu beitragen sollen, den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen von Gebäuden zu senken.