Autobahnblockade: Londoner Klimaaktivisten müssen in Haft

Fünf britische Klimaaktivisten sind zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie 2022 eine Autobahnblockade in London organisiert hatten. Die Aktivisten hätten "die Grenze zum Fanatiker überschritten", hieß es im Urteil. Unter den Verurteilten ist auch Extinction-Rebellion-Gründer Roger Hallam.

Vier der Aktivisten gehören zu der Umweltgruppe Just Stop Oil, sie wurden zu je vier Jahren Haft verurteilt. Sogar fünf Jahre ins Gefängnis muss der Mitbegründer von Extinction Rebellion, Roger Hallam. Es sind die bisher höchsten Haftstrafen für Klimaproteste. Das meldet die britische Nachrichtenagentur PA.

Die Gruppe hatte 2022 eine Blockade der Londoner Ringautobahn organisiert, die tagelang angedauert hatte. Damals waren Dutzende Menschen auf Schilderbrücken geklettert. Ein Polizist war bei einem Unfall verletzt worden.

"Tatsache ist, dass jeder von Ihnen vor einiger Zeit die Grenze vom besorgten Aktivisten zum Fanatiker überschritten hat", urteilte der Richter am Southwark Crown Court in London nach Angaben von PA. Die Aktivisten hätten sich selbst zu den alleinigen Schiedsrichtern darüber ernannt, was gegen den Klimawandel getan werden solle.

Neues Gesetz erlaubt lange Haftstrafen auch bei friedlichem Protest

Bereits früher waren britische Klimaaktivisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Zusätzlich hatte die konservative Regierung 2023 mit Gesetzesverschärfungen reagiert, um unliebsamen Protest von Klimaaktivisten einzudämmen. Danach kann für eine Störung der öffentlichen Ordnung eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren drohen.

Zudem haben Polizeibeamte mehr Befugnisse zur Einschränkung friedlicher Proteste erhalten, wenn diese beispielsweise eine Lärmbelästigung darstellen. Auch die Protestform des "langsamen Gehens" ist nun verboten. Das umstrittene Gesetz gilt auch als Reaktion auf Proteste von Insulate Britain oder Extinction Rebellion. Bürgerrechtler warnen, die konservative Regierung wolle mit einem neuen Polizeigesetz die Rechte und Freiheiten von Demonstranten weiter deutlich einschränken.

Redaktion beck-aktuell, dd, 19. Juli 2024 (ergänzt durch Material der dpa).