Auch Deutscher unter Verurteilten
Wie die britische Nachrichtenagentur PA am Freitag meldete, muss in dem Fall aus England ein 40 Jahre alter Mann für drei Jahre ins Gefängnis. Ein 34-Jähriger, bei dem es sich nach Angaben der BBC um einen Deutschen handelt, erhielt eine Strafe von zwei Jahren und sieben Monaten. Die Männer waren zuvor wegen Störung der öffentlichen Ordnung für schuldig befunden worden. Richter Shane Collery sagte PA zufolge bei der Strafmaßverkündung: "Sie müssen bestraft werden für das Chaos, das sie angerichtet haben, damit andere davon abgehalten werden, sie zu imitieren." Die beiden Aktivisten der Gruppe Just Stop Oil waren Anfang Oktober 2022 auf die Pfeiler der Themse-Brücke in Dartford östlich von London geklettert. Die Hängebrücke ist Teil der Ringautobahn um die britische Hauptstadt und gehört zu den am meisten befahrenen Verkehrswegen im Land. Sie musste für 40 Stunden für den Verkehr geschlossen werden.
Dobrindt fordert Mindest-Haftstrafen und vorbeugende Ingewahrsamnahme
In Deutschland sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Wir stellen eine zunehmende Radikalisierung in Teilen der Klima-Bewegung fest. Hier handeln Straftäter und keine Klimaaktivisten." FDP-Vorsitzender und Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte RTL und ntv: "Für mich ist das eine Form physischer Gewalt, wenn man Sachbeschädigung toleriert oder betreibt oder wenn man eben als eine Protestform die Menschen in ihrer Mobilität einschränkt." Dobrindt sagte, nötig seien schärfere Gesetze "mit erstens Mindest-Haftstrafen und zweitens einer vorbeugenden Ingewahrsamnahme". Die bisherigen Aktionen könnten auch "in Ausübung von Gewalt" enden. "Deswegen bleibe ich dabei: Wir müssen verhindern, dass eine Klima-RAF entsteht." Mit der Verwendung des Begriffs war Dobrindt bereits zuvor auf heftige Kritik gestoßen. Die Protestgruppe Letzte Generation hatte angekündigt, Berlin ab diesem Montag mit Straßenblockaden auf unbestimmte Zeit "friedlich zum Stillstand zu bringen".
