Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine Modernisierung des Strafgesetzbuchs angekündigt. Das Vorhaben stockt aber. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen nun, er solle zumindest die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein vorantreiben.

Jahrelang hat Google viel Geld gezahlt, um in Internetbrowsern als Standard-Suchmaschine voreingestellt zu sein. Jetzt erklärte ein US-Richter den Suchmaschinen-Riesen zum Monopolisten und diese Praxis für wettbewerbswidrig.

Lebenslang – so lautete das Urteil des OLG Koblenz gegen einen ehemaligen Offizier des syrischen Geheimdienstes. Der 2014 in die Bundesrepublik Eingereiste soll in einem von ihm geleiteten Gefängnis in Damaskus an schweren Gewalt- und Sexualstraftaten beteiligt gewesen sein. Der BGH hat das Urteil bestätigt.

Es ist rechtens, wenn eine Stadt in ihrer Abfallsatzung bestimmt, dass nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber einem Mieter dessen Vermieter zur Zahlung der Abfallgebühren herangezogen werden kann. Dies hat das VG Freiburg entschieden.

Wird das Einwurf-Einschreiben von der Deutschen Post AG in den Briefkasten gelegt, gilt der Anschein des Zugangs zu postüblichen Zeiten an diesem Tag. Das BAG schloss sich nun dem BGH in dieser für den Versand von Kündigungen per Einwurf-Einschreiben prozessual relevanten Frage an.

Ein Schüler tötet in Unterfranken einen Mitschüler mit einem Schuss in den Kopf. Bei der Frage, ob es Mord oder Totschlag war, folgte das LG Würzburg jetzt der Ansicht der Staatsanwaltschaft und Nebenklage – und verurteilte den Jugendlichen zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und sechs Monaten Haft wegen Mordes.

Wer für sein Gewerbe einen Anhänger kauft, muss zeitnah prüfen, ob dieser sich beim Fahren aufschaukelt. Sonst geht die Gewährleistung flöten. Doch auch, wer das Aufschaukeln rechtzeitig bemerkt, kann laut OLG Zweibrücken nicht immer die Rückabwicklung des Kaufs verlangen.

Bei der Schätzung des merkantilen Minderwerts eines Fahrzeugs ist von Nettoverkaufspreisen auszugehen. Wurde er abweichend davon ausgehend vom Bruttoverkaufspreis geschätzt, ist der Minderwert laut BGH um einen "Umsatzsteueranteil" nach unten zu korrigieren.

Für Schönheitsoperationen darf nicht mit vergleichenden Vorher-Nachher-Bildern geworben werden. Das gilt auch, wenn statt eines echten Menschen ein Avatar abgebildet ist, wie das OLG Koblenz mit Verweis auf den Normzweck entschieden hat.

Droht Millionen Diesel-Autos auf Europas Straßen die Stilllegung? Die EU-Kommission gibt nach einem Brandbrief von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der dies suggeriert, Entwarnung: Sie beabsichtige nicht, die Vorschriften zur Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten bei Autos nachträglich zu ändern.

Eine lange Zeit medikamentenabhängige Frau will ihren Entzug in einer Privatklinik angehen. Die Kosten dafür muss sie laut LSG Niedersachsen-Bremen selbst tragen. Denn sie hatte sich ganz auf die Privatklinik fixiert und Alternativen trotz Empfehlung des Medizinischen Dienstes ignoriert.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat nach heftiger Kritik eine Einigung der Justiz mit dem mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001 und weiteren Mitangeklagten widerrufen. Ihnen könnte nun wieder die Todesstrafe drohen.

Acht Jahre lang haben die Nationalkonservativen die Justiz in Polen umgebaut. Die neue Regierung will das rückgängig machen. Doch Polens Präsident Andrzej Duda, letzter Vertreter der früheren Regierungspartei PiS mit Machtbefugnissen, stellt sich quer.

Was geht eigentlich im Kopf der Prüferin vor, wenn der Kandidat im mündlichen Examen ins Stottern gerät? Und wie reagiert die Kommission, wenn eine Kandidatin im neongrünen Kleid zur Prüfung erscheint? Jannina Schäffer hat nachgefragt und sich Tipps für die mündliche Examensprüfung direkt von Prüferinnen und Prüfern geholt.

Ein Schiedsspruch muss grundsätzlich von allen Schiedsrichtern unterschrieben werden. Fehlt eine Unterschrift, muss dafür nach § 1054 Abs. 1 S. 2 ZPO ein Grund angegeben werden. Laut BGH reicht es dazu aus, wenn "signature could not be obtained" vermerkt ist.

Nachdem das JPA Hamm am Mittwoch versehentlich eine Liste der durchgefallenen Examenskandidaten unter dem Titel „Internet Blockversager April 2024“ veröffentlicht hatte, brandete in den Sozialen Medien eine Welle der Empörung auf. Nun soll er auch intern nicht mehr verwendet werden, teilte das OLG Hamm auf LinkedIn mit.