Fast sieben Jahre nach der spektakulären Entführung des vietnamesischen Ex-Managers Trinh Xuan Thanh in Berlin ist auch die Verurteilung eines Tathelfers zu fünf Jahren Haft rechtskräftig. Der BGH hat die Revision des Mannes als unbegründet verworfen.

Wenn der Versicherer fehlerhaft kalkuliert, inwiefern gestiegene Kosten aus Beitragsrückstellungen abgefangen werden können, ist eine Beitragserhöhung deshalb nicht unwirksam, stellen die Karlsruher Richterinnen und Richter klar.

Das LG München II hat einen Mann, der hunderttausende kinder- und jugendpornografische Fotos und Videos zum Download auf eine Online-Plattform gestellt hatte, zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Außerdem hat das Gericht das Geld eingezogen, dass der Mann damit verdient hatte – knapp 85.000 Euro.  

Wenn es im Teaser fälschlicherweise heißt, die Staatsanwaltschaft habe einen Strafbefehl erlassen, besteht kein Anspruch auf eine Gegendarstellung, falls der Fehler ein paar Absätze später geradegerückt wird. Jedenfalls bei Lesern einer Qualitätszeitung ging das OLG München davon aus, dass sie nicht nur die Einleitung lesen. 

Der BGH hat im vergangenen Jahr etwas weniger Zivilfälle, aber deutlich mehr Strafverfahren zu bewältigen gehabt. Die Richter und Richterinnen freuen sich auf den Neubau ihres Ostgebäudes. Zu aktuellen Justizreformen, deren Kompromissfindung der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für heute abermals abgeblasen hat, mochte BGH-Präsidentin Bettina Limperg bei ihrem Presseempfang am Dienstagabend dagegen wenig sagen.

Der BGH hat die vom OLG München gegen die IS-Rückkehrerin Jennifer W. verhängte Haftstrafe von 14 Jahren bestätigt. Sie hatte mit ihrem Mann eine Jesidin und deren kleine Tochter als "Haussklavinnen" gehalten und zugesehen, wie das in die sengende Sonne an ein Fenstergitter gehängte Kind starb. 

Nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine verlor der russische Rennfahrer Nikita Masepin seinen Job in der Formel 1 und wurde mit Sanktionen belegt. Das EuG hat nun entschieden, dass er zu Unrecht in die Sanktionsliste aufgenommen wurde. Die familiäre Beziehung zu seinem Vater genüge nicht, um anzunehmen, dass er durch gemeinsame Interessen mit ihm verbunden sei.

Der Weg von der Schulwegbegleitung eines Kindes zurück zum Arbeitsweg ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn nicht die Arbeitstätigkeit den Umweg erforderlich macht. Das hat das LSG Baden-Württemberg im Fall einer Mutter entschieden, die ihr Kind ausschließlich aus allgemeinen Sicherheitserwägungen ein Stück des Schulweges begleitet hatte.

Nach dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam ist der rechte Aktivist Martin Sellner bundesweit bekannt geworden. Jetzt hat die Stadt ein bundesweites Einreiseverbot gegen den Österreicher erwirkt, wie Sellner selbst am Dienstag auf der Plattform X öffentlich mitteilte.

Fast 20 Jahre ist es her, dass die Rüstungsfirma Heckler & Koch mit dem illegalen Verkauf von G36-Sturmgewehren nach Mexiko begann. Mit der Klärung einer letzten Detailfrage hat der BGH am Dienstag einen Schlussstrich unter das Verfahren um diese unzulässigen Waffenexporte gezogen.

Die Baumhäuser im Protestcamp gegen die Pläne zur Erweiterung des Fabrikgeländes des E-Autobauers Tesla in Grünheide dürfen bleiben. Das VG Potsdam hat am Dienstag Auflagen der Polizei zum Abbau zurückgewiesen. Eine Räumung des Camps am europaweit einzigen Autowerk von Tesla ist damit vorerst nicht möglich.

Journalisten und Menschenrechtsaktivisten sollen in der EU künftig besser vor ungerechtfertigten "Slapp"-Klagen geschützt werden. Die EU-Staaten gaben am Dienstag grünes Licht für eine entsprechende Richtlinie.

Die Verwendung von Gendersprache in Bayerns Schulen, Hochschulen und Behörden ist künftig ausdrücklich verboten. Das Kabinett hat am Dienstag in seiner Sitzung in München die dafür notwendige Änderung der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) beschlossen.

Im vorigen Oktober setzte die BNetzA erstmals Entgelte für einen Zugang zu einem öffentlich geförderten Glasfasernetz fest. Die Festsetzung war aber rechtswidrig, hat das VG Köln entschieden und einem Eilantrag des Netzbetreibers Vodafone stattgegeben. Es monierte formelle und inhaltliche Fehler.

Wenn es um grundsätzliche Fragen geht, beschäftigt ein Streit um 3,50 Euro auch mal ein Bundesgericht: Wurde kein Bußgeldverfahren eingeleitet, kann die Unfallakte laut BVerwG je nach Landesrecht auch mal mehr als die übliche Pauschale von 12 Euro kosten.

Das LAG Baden-Württemberg hat die Unwirksamkeit der Betriebsratswahl beim Autobauer Porsche am Standort Zuffenhausen bestätigt. Es störte sich daran, dass auch Angestellte am Standort Leipzig mitgewählt hatten.

Die AfD hat mit ihrem Einzug in den Bundestag den Parlamentarismus vor neue Fragen gestellt. Eine davon, nämlich ob und wann einer Fraktion der Vorsitz in einem Ausschuss versagt werden darf, wird am Mittwoch in Karlsruhe verhandelt.