Europol muss dem slowakischem Geschäftsmann Marian Kocner 2.000 Euro Schadensersatz zahlen. Laut EuGH haftet die Behörde als Gesamtschuldner dafür, dass im Zuge der Ermittlungen wegen des Mordes an einem Journalisten-Paar intime Gespräche Kocners mit seiner Freundin öffentlich wurden.

Ein Chatbot auf der Website von Air Canada erteilte einem Kunden eine falsche Auskunft über Flugrabatte, was ihn viel Geld kostete. Ein kanadisches Gericht entschied nun, dass die Airline sich an der Auskunft des virtuellen Assistenten festhalten lassen muss.

Die Bundesregierung will trotz der ungünstigen demografischen Entwicklung das Rentenniveau stabilisieren und den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge abbremsen. Um das zu erreichen, soll neben Beiträgen und Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt eine weitere Geldquelle hinzukommen.

Im Iran sind nach Angaben zweier Menschenrechtsorganisationen vergangenes Jahr mindestens 834 Menschen hingerichtet worden. Dies entspricht einem Anstieg der Exekutionen um 41% im Vergleich zum Jahr 2022, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht von von Iran Human Rights und Together Against the Death Penalty.

Wenn die Anwältin für den Mandanten Geld erhält, muss die Staatskasse eine Doppelzahlung bei ihm zurückfordern. In einer aktuellen Entscheidung des OLG Celle musste allerdings erst der Senat dem LG erklären, wer der richtige Kostenschuldner war.

Vier einstige Top-Manager von Twitter, die Tech-Milliardär Elon Musk beim Kauf des Dienstes, der heute X heißt, gefeuert hatte, wollen mehr als 128 Millionen Dollar an Abfindungen einklagen. Musk habe in mehr als einem Jahr nur fadenscheinige Gründe für die Kündigung nennen können, so die Kläger.

Ob ein Brandstifter den Tod eines Menschen billigend in Kauf nahm oder bewusst auf dessen Rettung vertraut hat, ist immer wieder ein beliebtes Examensthema. Auch das LG Leipzig tat sich schwer, der BGH hob ein Urteil auf, weil der bedingte Vorsatz mit falschen Argumenten abgelehnt worden war.

Medien- und Musikmanager haben am Dienstag bei einem KI-Gipfel im Bundesjustizministerium einen Rechtsrahmen für eine faire Vergütung von Urhebern gefordert. Denn generative KI kann schon heute viel. Aber was darf sie? Und wer kann dafür Geld verlangen?

Eine Vertragsklausel, wonach für eine zu lange Standzeit an einer E-Lade-Säule eine Blockiergebühr erhoben wird, ist rechtmäßig, sagt das AG Karlsruhe. Anbieter hätten ein berechtigtes Interesse, dass die Säulen zeitnah wieder frei würden.

Eine Abstimmung mit großer Symbolkraft: In Frankreich wird die Freiheit auf Abtreibung in der Verfassung verankert. Die dafür nötige Drei-Fünftel-Mehrheit wurde am Montag in Versailles bei einer Sitzung beider Parlamentskammern erreicht. Nur 72 Abgeordnete stimmten dagegen bei 780 Ja-Stimmen.

Die Frage, ob ein Veranstalter von ohne Konzession angebotenen Sportwetten verlorene Wetteinsätze eines Spielers erstatten muss, wird vorerst doch nicht am BGH verhandelt. Das Gericht teilt mit, dass die Parteien über einen außergerichtlichen Vergleich verhandeln und beantragt haben, das Verfahren ruhen zu lassen.

Die EU-Kommission hat eine Strafe von rund 1,8 Milliarden Euro gegen den Tech-Giganten Apple verhängt. Das US-Unternehmen habe seine marktbeherrschende Stellung für den Vertrieb von Musik-Streaming-Apps an iPhone- und iPad-Nutzer über seinen App Store missbraucht, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit.

Im ersten Anlauf schaffte es ein Bewerber nicht in einen Masterstudiengang an der TU München, weil sein Essay nicht gut genug war. Beim zweiten Versuch war er dann so gut, dass die Uni ihn ausschloss, weil man von einem KI-Text ausging. Das VG München hält die Vermutung für valide. 

Meint ein Tierheim, ein vermitteltes Tier sei bei seinem Besitzer nicht gut aufgehoben, darf es dieses nicht einfach eigenmächtig zurückholen – selbst wenn der Besitzer womöglich gegen Vereinbarungen im Überlassungsvertrag verstoßen hat. Mögliche Ansprüche müsse das Tierheim gerichtlich durchsetzen, so das AG Hanau.

Der frühere US-Präsident Donald Trump kann nach Auffassung des Obersten Gerichts der USA an den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei teilnehmen. Die Streichung seines Namens vom Wahlzettel im US-Bundesstaat Colorado sei nicht rechtens, urteilte der Supreme Court am Montag.

Die Telekom hat in einem Streit um einen Beschluss der Bundesnetzagentur vorerst den Kürzeren gezogen: Das VG Köln hat entschieden, dass sie ihren Wettbewerbern, wie von der Behörde angeordnet, Zugang zu ihren gesamten Kabelkanalanlagen, Masten und Trägersystemen eröffnen muss.

Zahlt ein Arbeitgeber letztlich freiwillig die arbeitsrechtliche Beratung eines Betriebsrats, kann er ihm die Anwaltsrechnung nicht anschließend vom Lohn abziehen. Ein Regress aus GoA oder dem Bereicherungsrecht sei in der Konstellation mit dem Betriebsrat gesperrt, so das BAG.

Zum Auftakt des Sommermärchen-Prozesses haben alle drei angeklagten Ex-DFB-Funktionäre den Vorwurf der Steuerhinterziehung von sich gewiesen. Doch die Verteidigungsstrategie ist uneinheitlich: Während Wolfgang Niersbachs Verteidiger die Einstellung beantragt, hofft Ex-DFB-Präsident Theo Zwanziger auf eine Beweisaufnahme.

"Wir brauchen Videokonferenzen und die Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung", mahnt die BRAK. Scheiterten die Gesetze, scheitere die Digitalisierung, sagt BRAK-Präsident Ulrich Wessels und befürchtet einen "systemischen Rückschritt".