Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat auch den jüngsten Kompromissvorschlag für die EU-Lieferkettenrichtlinie abgelehnt. Sein Ministerium teilte dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales am Mittwochabend mit, dass es seine Bedenken auch nach Vorlage eines überarbeiteten Entwurfs nicht ausgeräumt sehe.

Wer einen 70 Jahre alten Baum eines Nachbarn zerstört, muss Schadensersatz leisten. Ob er dabei relativ günstig wegkommt oder den Wert eines Mittelklassewagens einkalkulieren muss, hängt auch vom Baum ab. Das OLG Frankfurt am Main macht die Entscheidung unter anderem davon abhängig, welche Funktion der Baum für das Grundstück hatte.

Ein Mandant kann sich nicht auf seine fehlende Verteidigung berufen, wenn er weiß, dass sein Pflichtverteidiger über einige Monate lang keine Zulassung mehr hatte. "Grob rechtsmissbräuchlich", lautete die Einschätzung des LG Stuttgart. 

Um das gewerbesteuerliche Bankenprivilegs für sich in Anspruch nehmen zu können, muss eine Gesellschaft mit mehreren Betätigungsfeldern nachweisen, dass die Aktivposten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen. Auf den Umsatz kommt es laut BFH nicht an.

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit einem Normenkontrollantrag gegen mehrere Normen des Thüringer Hochschulgesetzes gescheitert. Der VerfGH Thüringen hat entschieden, dass die Regelungen zur Wahl der Gleichstellungsbeauftragten sowie zu den Aufgaben und zur Besetzung des Hochschulrats verfassungsgemäß sind.

Ab Juni soll offengelegt werden, wer wie Einfluss auf Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Regierung genommen hat. Nicht zuletzt für Juristinnen und Juristen ist die Umsetzung eines zweiten Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag wichtig: Gesetzesänderungen sollen per Synopse dokumentiert werden. 

Die amtsgerichtlichen Verfahren gehen seit Jahrzehnten zurück. Ein höherer Zuständigkeitsstreitwert soll nun die Amtsgerichte absichern, mehr Spezialzuständigkeiten sollen für mehr Spezialisierung sorgen. Die Anwaltschaft könnten die Pläne aus dem BMJ rund 5.000 Mandate kosten. 

Harmonisierte technische Normen müssen als Teil des EU-Rechts frei zugänglich sein. Dies hat der EuGH in Bezug auf Normen über die Sicherheit von Spielzeug entschieden. Es bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse an ihrer Verbreitung. Kritiker sehen das Normungssystem in Gefahr. 

Weil man keine Bodybuilder ansprechen wollte, untersagte ein Fitnessstudio seinen Gästen, Muskelshirts zu tragen – allerdings nur den Männern. So geht es nicht, meint ein Kunde – und jetzt auch das AG Bad Urach.

Frauen verdienen nach wie vor weniger als Männer. Bis zum 6. März, dem diesjährigen Equal Pay Day, haben Frauen statistisch gesehen umsonst gearbeitet. Eine Welt, in der Frauen und Männer gleich viel Geld bekommen, ist auch in der Anwaltschaft noch Wunschdenken. Doch woran liegt das eigentlich? 

Der Praxis, Cookie-Banner möglichst unübersichtlich zu gestalten, damit die Internetnutzer ihre Daten zu Marketing- und Analysezwecken freigeben, hat das OLG Köln nun einen Riegel vorgeschoben: Formulare müssten Verbrauchern eine klare und verständliche Möglichkeit anbieten, um Cookies abzulehnen.

Erst 2021 waren sie angehoben worden – jetzt sollen die Mindeststrafen für "Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte" abgesenkt und damit wieder als Vergehen eingestuft werden. Die Bundesregierung hat hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Kehrtwende begründet sie mit Forderungen aus der Praxis.

Kuriose Richter-Ansetzung: Der Präsident des Bayerischen Fußball-Verbandes Christoph Kern – hauptberuflich Richter am LG Augsburg – ist für jenen Prozess zugeteilt worden, der nach einer Böllerdetonation beim Bundesligaspiel Augsburg gegen Hoffenheim ansteht. Ein Befangenheitsantrag der Verteidigung blieb erfolglos.

Ein Tarifvertrag über die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie kann Beschäftigte, die sich in der Passivphase der Altersteilzeit befinden, von der Prämie ausnehmen. Das LAG Düsseldorf hat eine solche Ausschlussklausel für wirksam erachtet. Sie verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz.