Staatsanwaltschaft untersucht Le Pens Wahlkampf 2022

Es ist keine gute Woche für Frankreichs bekannteste rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen. Nach dem für sie enttäuschenden Wahlergebnis am Sonntag interessiert sich nun die Staatsanwaltschaft für ihren vergangenen Präsidentschaftswahlkampf aus dem Jahr 2022.

Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete Untersuchungen wegen des Verdachts auf illegale Wahlkampffinanzierung ein. Es besteht demnach der Verdacht auf Betrug, Fälschung und Veruntreuung von Vermögenswerten durch Personen, die ein öffentliches Amt bekleiden. Außerdem werden Vorwürfe im Zusammenhang mit der Annahme eines Darlehens durch einen Kandidaten geprüft. Worum es genau geht, ist bislang nicht bekannt. Seit rund einer Woche leitet nun ein Untersuchungsrichter die weiteren Ermittlungen.

Hintergrund sei eine Meldung der nationalen Kommission für Wahlkampfkonten und politische Finanzierung aus dem Jahr 2023 gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen Kandidaten zu schaffen. Diese müssen darüber Rechenschaft ablegen. Dabei kommt es regelmäßig zu Beanstandungen der zuständigen Behörden.

Le Pen verlor mit ihrem rechtsnationalen Rassemblement National 2022 im Kampf um das Präsidentenamt zum zweiten Mal gegen den jetzigen Amtsinhaber Emmanuel Macron. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag wurde die Partei überraschend nur drittstärkste Kraft, erzielte aber sein bislang stärkstes Ergebnis.

Redaktion beck-aktuell, js, 9. Juli 2024 (dpa).