#12: Schärferes Strafrecht, Olearius-Prozess, Klima & Katjes, NRW-Referendariat

In Folge 12 geht es um Ideen für Strafschärfungen nach dem Mannheim-Attentat, die mögliche Einziehung von Millionen gegen Banker Olearius, das "Klimaneutral"-Urteil des BGH, neuen Referendariats-Ärger in NRW und um einen Anwalt, der Pornobilder ans Anwaltsgericht schickte. 

 

 

 

In „Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht“, dem Podcast von NJW und beck-aktuell, besprechen beck-aktuell-Chefredakteurin Pia Lorenz und Kolumnist Hendrik Wieduwilt, was diese Woche wichtig war in Recht, Rechtspolitik, Rechtsmarkt und Justiz – oder das, was sie für wichtig halten.

In Folge 12 sprechen sie über Pläne von Ampel und Union für ein schärferes Strafrecht gegen Gewalttäter. Die Union will aber auch an den Mordparagrafen ran und zielt auf Femizide ab. Was sie verändern will und warum, erklärt im Interview der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Günter Krings. 

Das Steuerstrafverfahren gegen Christian Olearius wurde eingestellt, weil er dauerhaft verhandlungsunfähig ist. Die Staatsanwaltschaft, die damit eigentlich einverstanden war, hat aber noch im Gerichtssaal Revision eingelegt - sie hätte gern noch ziemlich viel Geld von dem ehemaligen Chef der MM. Warburg Privatbank - und juristisch wird es dabei spannend. 

Julian Assange ist frei, Grundlage war ein Deal. Was der Whistleblower eingeräumt hat und wieso er dafür auf die Nördlichen Mariannen flog.

Der BGH hat Werbung mit dem Adjektiv "klimaneutral" untersagt. Für Unternehmen wird es schwieriger, mit Umweltetiketten zu werben - und das ist erst der Anfang, denn auch eine schon beschlossene und eine anstehende EU-Richtlinie wollen gegen Greenwashing vorgehen.

Das Thema Juristenausbildung geht gerade nicht mehr weg - und zwar vor allem, weil ständig Neues passiert. Es gibt anderthalb gute Nachrichten, aber leider noch mehr schlechte, vor allem für Referendarinnen und Referendare in NRW. 

Zum schlechten Schluss erfahren die geneigten Hörerinnen und Hörer, warum ein in interessierten Kreisen nicht unbekannter Anwalt in einem berufsrechtlichen Verfahren Pornobilder ans Gericht schickte - und dafür wegen Verbreitung pornografischer Inhalte verurteilt wurde. 

Feedback willkommen

Das Podcast-Projekt Gerechtigkeit & Loseblatt ist neu, läuft erst an, soll und muss sich entwickeln. Viele Sterne und Bewertungen in den Podcast-Apps freuen uns, Feedback – Lob, Kritik und Vorschläge – ist sehr willkommen und wird, versprochen, beantwortet, unter gerechtigkeit-loseblatt@njw.de.

Redaktion beck-aktuell, pl, 28. Juni 2024.