Das AG sprach die 32-jährige Frau wegen Sachbeschädigung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte (Urteil vom 17.07.2024 - 310 Ds 22/23). Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Die Aktivistin hat sich laut Urteil zwischen Oktober 2022 und Februar 2023 in fünf Fällen an Straßenblockaden beteiligt und sich dabei auf Fahrbahnen oder sogenannten Verkehrszeichenbrücken festgeklebt. Zudem hat sie sich an zwei Farbattacken beteiligt: Am 7. März 2023 bespritzte die Klimagruppe aus Protest gegen die Politik von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die denkmalgeschützte Fassade des Bundesverkehrsministeriums mit oranger Farbe. Dafür hatten die Aktivisten ein Feuerwehrauto angemietet. Am 22. April 2023 gab es eine Aktion am Kurfürstendamm, bei der Luxus-Boutiquen mit oranger Farbe beschmiert wurden.
Nach Gerichtsangaben waren es nicht die einzigen Straftaten, an denen sich die 3Frau beteiligt hat. Sie sei bereits wegen anderer Aktionen der Klimagruppe von Gerichten in Hamburg und Berlin zu Geldstrafen verurteilt worden, betonte die Sprecherin. Diese seien im aktuellen Prozess nicht in die Gesamtstrafe einbezogen worden.
Berlin - als Regierungssitz häufig Schauplatz von Aktionen der Letzten Generation – verzeichnete 2023 an die 2.000 Klimaprotest-Verfahren. Im ersten Prozess vor dem AG Berlin-Tiergarten kam der damals angeklagte Klima-Aktivist noch mit 60 Arbeitsstunden Freizeitarbeit davon.
