Mehrheit nicht mal bei Grünen-Anhängern
Drei Viertel der Teilnehmer der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur lehnten den Versuch, mit Aktionen wie Straßenblockaden mehr Klimaschutz durchzusetzen, ab. 60% gaben an, dies "voll und ganz" zu tun, 16% "eher". Weitere 13% der Befragten sagten, sie befürworteten die Aktionen "eher", nur 5% taten dies "voll und ganz". Der Rest war unentschieden oder machte keine Angaben. Die Ablehnung der Methoden der Gruppe war unter AfD-Anhängern mit 91% besonders groß und bei Unterstützern der FDP (88%) und der CDU/CSU (86%) kaum geringer. Auch unter Grünen-Anhängern stoßen die Aktionen bei einer Mehrheit von 53% auf Ablehnung. Tendenziell unterstützen jüngere Befragte die Aktionen eher, allerdings tun dies selbst bei den 18- bis 29-Jährigen nur 36%.
Geldstrafen und eine (noch nicht rechtskräftige) Freiheitsstrafe
In den Verfahren in Berlin wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft bislang 86 Urteile gesprochen, 40 davon sind rechtskräftig. In der Regel wurden die Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt, meist wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. In einem Fall endete der Prozess laut Staatsanwaltschaft mit einem Freispruch. Ende April gab es allerdings erstmals in Berlin eine Haftstrafe für eine Klimaaktivistin – ohne Bewährung. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte eine 24-Jährige aus Bayern wegen einer Klebeaktion in der Berliner Gemäldegalerie zu vier Monaten Haft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Verteidiger legte umgehend Rechtsmittel ein. Die Staatsanwaltschaft beantragt meist eine Ahndung der Taten durch einen Strafbefehl, also ohne mündliche Verhandlung. Bislang sei dies bei Mitgliedern der Letzten Generation in rund 690 Fällen so gewesen, hieß es. Anklagen wurden demnach bislang in 23 Fällen erhoben. Offen sind nach den Angaben derzeit knapp 90 Verfahren. Rund 310 Fälle seien eingestellt worden mit Blick auf weitere Vorwürfe oder weil Beweise nicht ausreichten.
Hunderte Verfahren bei Berliner Polizei
Parallel dazu laufen bei der Berliner Polizei Hunderte Verfahren zu den andauernden Protestaktionen der Letzten Generation. Im April hatte die Klimagruppe ihren Protest in der Hauptstadt verstärkt. Allein in der Zeit vom 16.04. bis zum 07.05.2023 hat die Polizei nach Angaben einer Sprecherin 151 Straßenblockaden registriert, acht davon auf Autobahnen. Im Zusammenhang damit wurden demnach bislang 780 Strafverfahren (Zeitraum 19.04. bis 10.05.2023) eingeleitet. Die Aktivisten der Letzten Generation verlangen von der Bundesregierung einen Plan zum Erreichen des international angestrebten Ziels, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die Gruppe fordert zudem einen Gesellschaftsrat, der das Ende der Nutzung von fossilen Brennstoffen in Deutschland bis 2030 planen soll. Außerdem setzt sich die Organisation für ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen und ein dauerhaftes Neun-Euro-Ticket ein.
Bundesweit 2.147 Menschen für Studie befragt
Wie die dpa abschließend mitteilt, beruhen die verwendeten Daten auf einer Online-Umfrage der YouGov Deutschland GmbH, die die dpa in Auftrag gegeben habe. An der Umfrage hätten zwischen dem 5. und 10.05.2023 bundesweit 2.147 Befragte teilgenommen.
