Brorhilker will als neue Geschäftsführerin bei Finanzwende mit öffentlichem Druck auf die Politik dafür kämpfen, dass gestohlene Steuergelder zurückgezahlt werden. Sie sei nun nicht mehr an politische Zurückhaltung gebunden, sagte sie in einem Pressegespräch. Finanzkriminalität werde in Deutschland zu häufig als Kavaliersdelikt angesehen. "Es geht aber um Milliarden, die uns allen fehlen und die wir endlich zurückholen müssen."
Kampf gegen Steuerkriminalität mühsam
Die frühere Kölner Oberstaatsanwältin galt als wichtigste Ermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal, bei dem Banken den deutschen Staat mithilfe illegaler Aktiendeals um geschätzt mindestens zehn Milliarden Euro prellten. In rund 120 Cum-Ex-Verfahren wurde in Köln unter Brorhilkers Führung gegen 1.700 Beschuldigte ermittelt. Im April bat Brorhilker überraschend um Entlassung aus dem Staatsdienst gebeten – verbunden mit scharfer Kritik an der aus ihrer Sicht unzureichenden Aufarbeitung des Steuerskandals. Neuer Cum-Ex-Chefermittler ist Tim Engel.
Bei Cum-Ex-Deals wurden Aktien mit und ohne Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag zwischen Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende erstatteten Finanzämter nicht gezahlte Kapitalertragssteuern. Erst 2012 wurde die Gesetzeslücke geschlossen. 2021 entschied der BGH, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu werten sind. Inzwischen wurden manche Täter verurteilt, darunter Cum-Ex-Architekt Hanno Berger.
Schwere Vorwürfe an Finanzbehörden und Bankenlobby
Bei Finanzwende setzt sich Brorhilker unter anderem für die Verfolgung von Cum-Cum-Geschäften ein, die artverwandt mit Cum-Ex-Deals sind. Obwohl der Steuerschaden bei Cum-Cum mit geschätzt 28,5 Milliarden Euro viel größer sei als bei Cum-Ex, hätten die Finanzbehörden bisher nur einen Bruchteil zurückgeholt. Seit einem Urteil des BFH von 2015 sei "unzweifelhaft klar, dass die Geschäfte steuerrechtlich nicht in Ordnung sind", sagte Brorhilker. Knapp zehn Jahre später sei kaum etwas passiert.
Als Grund für diesen Missstand nennt Brorhilker ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums von 2016, das die klare Faktenlage so weit verkompliziert habe, dass es die Banken vor einer Rückzahlung der Profite aus den illegalen Geschäften geschützt habe. Erst 2021 sei das Papier korrigiert worden. Finanzwende wolle wissen, wie das passieren konnte. Auf Anfragen bei Finanzbehörden habe man bislang keine befriedigende Antwort bekommen. Daher habe der Verein Klage auf die Herausgabe von Dokumenten eingereicht.
Die Finanzbranche sieht Brorhilker als mächtigen Gegner. Sie sei eine "große, sehr gut vernetzte Branche", die ein großes Interesse daran habe, effektive Kontrollen und Strafverfolgung zu Cum-Geschäften verhindern. Offenbar komme sie damit durch. Maßgeblich dafür sei die "Blockadehaltung" betroffener Behörden, kritisierte Brorhilker. Man habe den Eindruck, "dass die Finanzministerien der Finanzlobby näher stehen als dem Bürger".
