Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, dämpfte dabei die Hoffnungen auf eine schnelle Einrichtung eines Tribunals. "Was auch immer wir als Lösung finden, es muss juristisch fundiert sein, und deshalb dauert es leider länger", sagte sie am Rande der Konferenz. Der Prozess brauche auch deshalb Zeit, weil das Tribunal auch ein Beispiel für die Zukunft setzen soll.
"Wenn wir über das Sondergericht reden, ist die einzige Antwort nicht eine regionale, sondern eine internationale Lösung. Es geht darum, wie wir sicherstellen können, dass das Völkerrecht funktioniert", sagte die gastgebende litauische Justizministerin Ewelina Dobrowolska.
Litauen und seine Nachbarn Estland und Lettland haben wiederholt dazu aufgerufen, ein internationales Sondertribunal wegen Russlands Angriffskrieg einzurichten. Die drei baltischen EU- und Nato-Staaten gehören zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine.
Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der EU unabhängig. Ihm gehören auch deutlich mehr Länder an als der EU – fast alle europäischen Staaten. Die Ukraine ist seit 1995 Mitglied. Russland wurde nach der Invasion in der Ukraine ausgeschlossen.
