Die Justizminister der Länder haben mehrheitlich empfohlen, eine bundesweit einheitliche Obergrenze für den Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum festzulegen. Nach Vorstellung vor allem der Unionsminister sollte es künftig eine Obergrenze von sechs Gramm zum Eigenkonsum geben. Aktuell variiert die Grenze zwischen den Bundesländern: In Baden-Württemberg zum Beispiel liegt sie bei sechs Gramm, in Berlin bei 15 Gramm. Bis zu diesen Mengen liegt es in den meisten Ländern im Ermessen der Staatsanwälte, ob sie überhaupt ein Strafverfahren anstrengen. Mehr lesen

Das ukrainische Parlament hat die Schaffung eines Sondergerichts für Korruptionsverfahren beschlossen. Dafür stimmte am 07.06.2018 eine breite Mehrheit von 315 der nominell 450 Abgeordneten in Kiew. "Das ist ein Sieg. Ein Sieg des ukrainischen Volkes. Mein Sieg als Präsident", betonte Petro Poroschenko nach der Abstimmung. Kein anderes Land der Welt habe so eine entschlossene Antikorruptions-Gesetzgebung wie die Ukraine. Der Gerichtshof sei unabhängig und ein Teil des reformierten Gerichtssystems. Mehr lesen

Im Verfahren um einen verschwundenen unbezahlten Pkw muss ein Auto-Verkäufer seinem Arbeitgeber keinen Schadensersatz leisten. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.06.2018 hervor. Der Beklagte konnte sich nach Auffassung des Gerichts im entschiedenen Fall erfolgreich auf eine vertragliche Ausschlussklausel berufen, wonach etwaige Schadensersatzansprüche, weil der Verkäufer den Wagen entgegen Anweisung ohne vorherige vollständige Bezahlung herausgegeben hatte, drei Monate nach Fälligkeit verfallen. Mit dem Entschluss der Klägerin, gerichtlich gegen den Kunden vorzugehen, habe die Frist spätestens zu laufen begonnen (Az.: 8 AZR 96/17). Mehr lesen

Deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf einen Einzug ins Europaparlament haben. Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin einigten sich die EU-Staaten am 07.07.2018 in Brüssel auf die Einführung einer neuen Sperrklausel. Sie soll dafür sorgen, dass in Deutschland Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz im Europaparlament bekommen. Derzeit besetzen sie sieben der 96 deutschen Sitze im Europaparlament. Mehr lesen

SGB IV §§ 7b, 14, 22, 23a, 28p

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.03.2018 - L 11 R 4065/16, BeckRS 2018, 3377

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Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Dies hat das Bundessozialgericht am 07.06.2018 in zwei Verfahren entschieden und in den zugrundeliegenden Fällen die Revisionen der Kläger zurückgewiesen (Az.: B 12 KR 15/16 R und B 12 KR 1/17 R). Mehr lesen

Der Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht setzt nicht voraus, dass der Beschäftigte über eine dem Krankengeld vergleichbare Absicherung gegen den krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitsentgelt verfügt. Dies geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 07.06.2018 hervor, mit dem die Revision der Deutschen Rentenversicherung Bund zurückgewiesen und die Entscheidungen der Vorinstanzen insoweit bestätigt wurde (Az.: B 12 KR 17/17 R; das Verfahren B 12 R 2/17 R hat sich durch Rücknahme der Revision erledigt). Mehr lesen

Union und SPD wollen die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung von derzeit rund 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro anheben. Dies sehe ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/2509) der beiden Regierungsfraktionen vor, wie der parlamentarische Pressedienst am 06.06.2018 berichtet hat. Begründet werde die erhebliche Anhebung unter anderem mit höheren Kosten durch die Digitalisierung der Kommunikation und Medien.

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"Der Rechtsstaat ist tagtägliches Menschenwerk – und Menschen machen Fehler" - mit diesen Worten begrüßte Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) die Teilnehmer des 69. Deutschen Anwaltstages, der vom 06.06.2018 bis 08.06.2018 in Mannheim stattfindet. Im Beisein von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sowie dem bekannten US-Anwalt Kenneth Feinberg scheute sich der DAV-Präsident nicht, auch unbequeme Töne anzuschlagen. Tenor des Grußwortes: Fehler gehören dazu. Sie sind nicht totzuschweigen, in der Justiz eben so wenig wie in anderen Branchen.

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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Urteilen vom 15.05.2018 den Klagen zweier pensionierter Lehrer auf Bezahlung sogenannter Bugwellenstunden stattgegeben. Die Lehrer hätten – ergänzend zu ihrer normalen Besoldung – Anspruch auf Bezahlung der zusätzlich zu ihrem regulären Deputat gehaltenen Unterrichtsstunden, für die ein Zeitausgleich nicht realisierbar gewesen sei, so das Gericht (Az.: 4 S 2029/17 und 4 S 2069/17).  Mehr lesen

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte Erfolg mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung zum Abdruck eines "Nachtrags" zu einem Bericht über die HSH Nordbank, in dem der damalige Chefjustiziar der Bank der Beteiligung an Abhöraktionen verdächtigt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hob das entsprechende Urteil mit Beschluss vom 02.05.2018 auf und verwies die Sache zurück. Zwar bestehe bei einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung im Falle einer Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts ein Anspruch auf eine nachträgliche Mitteilung darüber. Das Nachrichtenmagazin habe aber nicht zu der Erklärung verpflichtet werden dürfen, den Verdacht nicht mehr aufrecht zu erhalten (Az.: 1 BvR 666/17).

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Das Oberlandesgericht Frankfurt sieht im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. keinen hinreichenden Verdacht für die Vorbereitung eines Anschlags. Das Verfahren gegen den 29-Jährigen werde deshalb vor dem Landgericht Darmstadt wegen weiterer Anklagepunkte eröffnet und nicht vor dem OLG, teilte das Gericht am 07.06.2018 mit. Die Bundesanwaltschaft, die Franco A. unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt hatte, kann gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen.

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Das Finanzgericht Düsseldorf bejaht die Anwendung des Buchwertprivilegs auch dann, wenn Mitunternehmeranteil und Sonderbetriebsvermögen am selben Tag veräußert werden (Urteil vom 19.04.2018, Az.: 15 K 1187/17 F, BeckRS 2018, 9838).

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Das oberste Gericht Großbritanniens hat das Abtreibungsverbot in Nordirland für nicht menschenrechtskonform erklärt. Das geht aus einem Urteil des Supreme Courts in London vom 07.06.2018 hervor. Demnach sieht eine Mehrheit der Richter im strikten Abtreibungsverbot in Nordirland Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Verboten sind dort Schwangerschaftsabbrüche selbst bei Fällen einer schweren fötalen Fehlbildung, nach einer Vergewaltigung oder Inzest.

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ZwVwV §§ 18 II, 17 I, 19 I

BGH, Beschluss vom 15.03.2018 - V ZB 149/17 (LG Stralsund), BeckRS 2018, 9041

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Um festzustellen, ob eine nach dem Unionsrecht unzulässige "Anspielung" auf die geschützte geografische Angabe "Scotch Whisky" vorliegt, muss das vorlegende Gericht prüfen, ob ein Verbraucher unmittelbar an die eingetragene geografische Angabe "Scotch Whisky" denkt, wenn er ein vergleichbares Erzeugnis mit der Bezeichnung "Glen" vor sich hat. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. Es genüge nicht, dass die Bezeichnung beim angesprochenen Verbraucher eine irgendwie geartete Assoziation mit der geschützten Angabe oder dem zugehörigen geografischen Gebiet wecken kann (Urteil vom 07.06.2018, Az.: C-44/17).

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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wonach Betreiber von Fanpages auf Facebook mitverantwortlich für die Datenverarbeitung des sozialen Netzwerkes sind (BeckRS 2018, 10155), stößt auf heftige Kritik des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW). Die Entscheidung habe weitreichende Folgen und verschärfe die durch die DSGVO bereits eingetretene "massive Unsicherheit". Mehr lesen

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage (BT-Drs. 19/2507) vorgelegt. Inhaltlich entspricht er dem zuvor eingebrachten Entwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/2439).

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Ein kalifornischer Richter, der 2016 mit einer ungewöhnlich milden Strafe für einen Sexualstraftäter in die Schlagzeilen kam, ist durch ein Wählervotum abberufen worden. Fast 60% der Wähler im Bezirk Santa Clara County stimmten am 05.06.2018 für die Absetzung des langjährigen Richters Aaron Persky (56). Es sei die erste Abberufung eines gewählten Juristen in Kalifornien seit 1932, berichteten US-Medien am 06.06.2018. In vielen US-Bundesstaaten ist es üblich, dass Richter gewählt werden und auch durch das Votum der Bürger erneut in ihrem Amt bestätigt werden.

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Anbieter müssen bei einer Erhöhung der Energiepreise alte und neue Preise detailliert auflisten. Dabei müssen nicht nur der alte und der neue Gesamtpreis erkennbar sein, sondern auch die Veränderungen der einzelnen Kostenbestandteile wie Netzentgelte, Stromsteuer oder EEG-Umlage. Das habe der Bundesgerichtshof in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW 21) entschieden, wie die Verbraucherzentrale mitteilte (Urteil vom 06.06.2018, Az.: VIII ZR 247/17).

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