Montag, 11.6.2018
LVerfG Schleswig-Holstein verwirft CDU-Anträge gegen "Wahlwerbung" als unzulässig
Die CDU Schleswig-Holstein ist mit zwei Anträgen, mit denen sie zwei Schreiben von Landesministern als unzulässige Wahlwerbung feststellen lassen wollte, gescheitert. Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein erachtete die Anträge als unzulässig, weil nach der Wahl das Rechtsschutzbedürfnis entfallen sei (Beschlüsse vom 08.06.2018, Az.: LVerfG 5/17 und LVerfG 6/17).
Mehr lesenOLG Frankfurt a. M.: Beratungspflicht des Versicherers bei Prämienfreistellungsverlangen
VVG §§ 6 I, IV, V, 165; BGB §§ 249, 1922
Für die wirksame Umwandlung einer Lebensversicherung in eine prämienfreie Versicherung nach § 165 VVG ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ein klares, eindeutiges und endgültiges Umwandlungsverlangen seitens des Versicherungsnehmers erforderlich. Außerdem entschieden die Richter, dass der Wunsch eines Versicherungsnehmers auf vorübergehende Prämienfreistellung eine Beratungspflicht der Versicherung nach § 6 Abs. 1, Abs. 4 VVG begründen kann.
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 22.03.2018 - 12 U 5/16 (LG Darmstadt), BeckRS 2018, 7628
Mehr lesenVG Aachen: Stadt muss Diesel-Fahrverbot vorbereiten
Die Stadt Aachen muss nach einem Urteil des örtlichen Verwaltungsgerichts ein Diesel-Fahrverbot vorbereiten. Falls die Stadt und das Land Nordrhein-Westfalen bis Ende 2018 keine gleichwertige Alternative vorlegten, wie Stickstoffdioxid-Grenzwerte eingehalten werden können, müsse zum 01.01.2019 ein solches Verbot in Kraft treten. Dies sagte der Vorsitzende Richter Peter Roitzheim am 08.06.2018 (Az.: 6 K 2211/15). Die Berufung gegen die Entscheidung ist zugelassen.
Mehr lesenBundesrat fordert Neuregelungen für Notbremsassistenten
Angesichts der zahlreichen Auffahrunfälle durch Lkw besonders auf Bundesautobahnen in jüngster Zeit fordert der Bundesrat eine Modernisierung und Erweiterung der Regelungen zu Notbremsassistenten. Diese Systeme müssten permanent verfügbar sein, heißt es in einer Entschließung, die er am 08.06.2018 beschlossen hat (BR-Drs. 138/18).
Mehr lesenBundesrat fordert Abbiegeassistenzsysteme für Lkw
Der Bundesrat drängt auf die verpflichtende Einführung sogenannter Abbiegeassistenzsysteme für Lkw, die den Fahrzeugführer beim Abbiegen vor Radfahrern und Fußgängern warnen und bei Bedarf eine Notfallbremsung einleiten. Die Bundesregierung solle sich auf EU- und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass solche Systeme sowohl in den Typengenehmigungsvorschriften für Lkw ab 7,5 Tonnen als auch über Nachrüstpflichten vorgeschrieben werden, fordern die Länder in einer Entschließung vom 08.06.2018 (BR-Drs. 110/18).
Mehr lesenBundesrat: Privilegien der Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergieprojekten bleiben ausgesetzt
Die Sonderregeln für Bürgerenergiegesellschaften bei der Ausschreibung von Windenergieprojekten an Land bleiben bis zum 01.06.2020 ausgesetzt. Der Bundesrat billigte am 08.06.2018 eine entsprechende Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die der Bundestag nur einen Tag zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz geht auf eine Initiative des Bundesrates zurück, der sich um Fehlentwicklungen beim Ausbau der Windenergie sorgte (BR-Drs. 3/18).
Mehr lesenBundesrat: Modernisierung europäischen Sozialschutzes muss mit nationalen Sicherungssystemen kompatibel sein
Der Bundesrat teilt die Auffassung der europäischen Kommission, dass die zunehmende Digitalisierung und dadurch neu entstehende Arbeitsformen die Weiterentwicklung der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern und Selbstständigen erfordert. Die von der EU beabsichtigte Stärkung des Zugangs zum Sozialschutz dürfe die Mitgliedstaaten jedoch nicht darin beeinträchtigen, die Grundprinzipien ihrer sozialen Sicherungssysteme selbst festzulegen, unterstreichen die Länder in ihrer Stellungnahme vom 08.06.2018 (BR-Drs. 87/18 (B)) zu der entsprechenden Ratsempfehlung.
Mehr lesenFDP will Finanzamts-Zins senken
Der von den Finanzbehörden erhobene Zins bei Nachzahlungen soll gesenkt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 19/2579), nachdem der Bundesfinanzhof in einem Urteil schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bezüglich der Nachzahlungszinsen von 0,5% für jeden vollen Monat erhoben hatte (DStR 2018, 1020).
Mehr lesenDAV fordert Stärkung und Sicherung des Rechtsstaats
Die Mitgliederversammlung des Deutschen Anwaltvereins ist bei ihrer Sitzung auf dem Deutschen Anwaltstag für eine Stärkung und Sicherung des Rechtsstaats eingetreten. In einer Resolution fordert sie insbesondere ein klares Bekenntnis der Politik zum selbstbewussten und liberalen Rechtsstaat – anstatt einer Diffamierung seiner Akteure.
Mehr lesenFreitag, 8.6.2018
Länder reagieren verhalten auf Europäische Arbeitsagentur
Zurückhaltend hat sich der Bundesrat am 08.06.2018 zu den Plänen der EU-Kommission geäußert, eine Europäische Arbeitsagentur zu errichten. Zwar unterstützt er in seiner Stellungnahme das damit verbundene Anliegen, die grenzüberschreitende Arbeitskräftemobilität zu stärken und europaweit faire Arbeitsbedingungen zu sichern. Zugleich warnt er aber vor Kompetenzüberschreitung.
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Bundesrat billigt weitere Begrenzung der Nichtzulassungsbeschwerde im Zivilverfahren
Nur einen Tag nach der Beschlussfassung des Bundestages hat der Bundesrat ein Gesetz zur Entlastung der Ziviljustiz gebilligt. Es setzt die Streitwertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof weiterhin auf 20.000 Euro fest. Beschwerden bei niedrigeren Werten der Berufungsentscheidung sind damit auch künftig nicht möglich.
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Bundesrat: EU-Vorschlag gegen unlautere Handelspraktiken noch verbesserungsfähig
Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette verbieten möchte, um Landwirte sowie kleine und mittlere Lebensmittelunternehmen zu stärken. Der Richtlinienvorschlag sei ein wichtiger Beitrag zur grundsätzlichen Besserstellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette, heißt es in der am 08.06.2018 beschlossenen Stellungnahme. Doch solle eine neue Richtlinie nach Vorstellung des Bundesrats auch auf größere Handelsketten ausgedehnt werden.
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Bundesrat fodert: Musterfeststellungsklage rasch umsetzen
Der Bundesrat spricht sich dafür aus, das Gesetzgebungsverfahren zur geplanten Musterfeststellungsklage zügig zu betreiben, damit auch die Betroffenen der VW-Abgas-Affäre davon profitieren. In seiner Stellungnahme vom 08.06.2018 schlägt er einige Änderungen vor, um das Verfahren insgesamt zu verbessern.
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Bundesrat: Schmerztabletten nur noch mit Warnhinweis
Auch rezeptfreie Schmerzmittel wie Aspirin und Ibuprofen sind nicht harmlos. Freiverkäuflichen Schmerzmitteln werden deshalb künftig Warnhinweise beiliegen: Der Bundesrat hat am 08.06.2018 der Analgetica-Warnhinweis-Verordnung zugestimmt.
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AG München: Fernbusreisende müssen auf Nachtfahrzeiten deutlich hingewiesen werden
Fernbusreisende müssen deutlich auf Fahrzeiten über Nacht hingewiesen werden. Anderenfalls können sie den Reisevertrag kündigen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 06.06.2018 entschieden und einen Reiseveranstalter zur Rückzahlung des restlichen Reisepreises an ein Ehepaar verurteilt (Az.: 262 C 2407/18).
Mehr lesenBundesrat: Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten muss klarer geregelt werden
Der Bundesrat fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten (BR-Drs. 175/18). In seiner Stellungnahme vom 08.06.2018 fordert er insbesondere klarzustellen, ob die zum Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis notwendigen humanitären Gründe voll oder nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar sind. Gleiches gelte für die Aspekte Kindeswohl und Integration.
Mehr lesenBundesrat fordert höhere Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft
Der Bundesrat fordert deutlich höhere Entschädigungen für Personen, die zu Unrecht inhaftiert worden waren. In einer am 08.06.2018 gefassten Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Die Erhöhung ist aus Sicht der Länder erforderlich, weil die seit neun Jahren geltende Pauschale von 25 Euro pro Tag nicht mehr angemessen sei.
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Bundesrat warnt vor Engpässen im Stromnetz
Im Zusammenhang mit der geplanten Änderung des Atomgesetztes befürchtet der Bundesrat Netzengpässe, wenn Strommengen auf Kernkraftwerke im Netzausbaugebiet übertragen werden sollen, das ohnehin nur begrenzt aufnahmefähig ist. Dies geht aus einer Stellungnahme der Länderkammer vom 08.06.2018 hervor. Die Länder warnen insbesondere vor Mehrkosten für Verbraucher durch dann eventuell notwendige "Netzengpassmanagement-Maßnahmen". Diese würden schon jetzt über eine Milliarde Euro Kosten verursachen.
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Bundestag verlängert Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision beim Bundesgerichtshof ist auch künftig erst ab einem Streitwert von 20.000 Euro möglich. Der Bundestag verlängerte am 07.06.2018 eine entsprechende Regelung bis zum 31.12.2019. Ohne diese Entscheidung wäre die bisherige Wertgrenze Ende Juni 2018 weggefallen.
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Haushaltsentwurf: Länder fordern nachhaltige Investitionen im Jahr 2018 - Integrationspauschale zu niedrig
Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit ihrem Etatentwurf für das laufende Jahr am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts festhält. Dies geht aus einer Stellungnahme vom 08.06.2018 hervor. Wachsstumstärkende Ausgaben sollten allerdings ein noch größeres Gewicht erhalten, fordern die Länder. Die vorgesehene Integrationspauschale hält der Bundesrat für nicht ausreichend, um die Kosten der Länder und Kommunen aufzufangen. Sie müsse mindestens in der bisherigen Höhe fortgeführt, bedarfsgerecht verstärkt und erweitert werden.
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