Donnerstag, 7.6.2018
DAV-Ehrenzeichen für Renate Jaeger und Hanns Prütting
Im Zuge des diesjährigen 69. Deutschen Anwaltsstages in Mannheim, der noch bis zum 08.06.2018 dauert, verlieh Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) die Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft an Renate Jaeger und Hanns Prütting. Gerade in Anbetracht des diesjährigen Mottos "Fehlerkultur in der Rechtspflege“ seien die Verdienste der beiden Juristen besonders hoch anzurechnen, so Schellenberg. Beide hätten das Berufsrecht sowie den Umgang mit Fehlern in der Anwaltschaft in den Fokus genommen.
Mehr lesenAK Vorrat fordert Schutz vor Aufzeichnung des Surfverhaltens
In einem offenen Brief an die Datenschutzkonferenz fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) von Deutschlands Datenschutzbehörden ein "Verbot der Zwangsidentifizierung und der massenhaften Protokollierung des Surfverhaltens im Internet". Auch nach der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung müssten Internetnutzer vor einer Vorratsspeicherung und Verfolgung der von ihnen abgerufenen Internetseiten durch Seitenbetreiber geschützt bleiben. Denn sensible Daten über die Internetnutzung könnten selbst höchste Amtsträger erpressbar machen, warnt der Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern in einer Mitteilung vom 05.06.2018.
Mehr lesenMittwoch, 6.6.2018
Kabinett beschließt Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium am 06.06.2018 mit. Die neuen Vorschriften erlauben es blinden, sehbehinderten oder anderweitig lesebehinderten Menschen künftig, barrierefreie Formate von urheberrechtlich geschützten Texten herzustellen. Dazu gehören etwa die Umwandlung in Brailleschrift oder die Herstellung barrierefreier Hörbücher. Eine Zustimmung des Urhebers wird dazu nicht benötigt.
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Gerichts-Präsidenten beschließen "Bremer Appell" zum Arbeitsrecht
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts und die Präsidenten der Landesarbeitsgerichte fordern den Gesetzgeber auf, die gerade begonnene Legislaturperiode dazu zu nutzen, um in Kernbereichen des Arbeitsrechts für Rechtsklarheit zu sorgen. Wie das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 30.05.2018 mitteilte, ergibt sich dies aus dem im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz beschlossenen "Bremer Appell". Zahlreiche arbeitsrechtliche Vorschriften würden nicht mehr der durch das Unionsrecht geprägten Rechtslage entsprechen. Dies gelte etwa für § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB und die §§ 17, 18 KSchG, kritisieren die Richter.
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EUGH-Generalanwalt: Anschlussinhaber haftet für Filesharing der Familie
Der Inhaber eines Internetanschlusses kann aus Sicht des zuständigen EUGH-Generalanwalts auch dann für illegales Filesharing haften, wenn Familienangehörige Zugriff auf den Anschluss hatten. Das Grundrecht auf Schutz des Familienlebens dürfe nicht die Haftung für Urheberrechtsverletzungen aushebeln, argumentierte Maciej Szpunar. Das Gutachten zu einem Fall aus München wurde am 06.06.2018 in Luxemburg veröffentlicht (Az.: C-149/17).
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Anhörung: Experten befürworten Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion
In einer Anhörung vor dem Europaausschuss des Bundestags am 06.06.2018 vertraten die Experten überwiegend die Auffassung, dass die Wirtschafts- und Währungsunion ausgebaut und krisenfester gemacht sowie die Bankenunion vertieft werden sollte. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Hintergrund sei der im Dezember 2017 von der EU-Kommission vorgelegte Fahrplan zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion.
Mehr lesenBVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Ausschluss juristischer Personen von jagdrechtlicher Befriedungsmöglichkeit unzulässig
Zwei Stiftungen sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen den Ausschluss juristischer Personen von der Möglichkeit nach § 6a BJagdG, aus ethischen Gründen das Ruhen der Jagd (Befriedung) auf ihren Grundstücken zu beantragen, gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden mit Beschlüssen vom 02.05.2018 für unzulässig erachtet (Az.: 1 BvR 3250/14, BeckRS 2018, 10290 und Az.: 1 BvR 3251/14, BeckRS 2018, 10293).
Mehr lesenBRAK: Abschlussbericht zum beA muss nachgebessert werden
Das bei der Firma secunet in Auftrag gegebene Sicherheitsgutachten zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) weist noch Mängel auf. Dies teilte die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 05.06.2018 mit, nachdem sich das BRAK-Präsidium einen Tag zuvor mit dem Abschlussbericht befasst hatte. Insbesondere bei der schriftlichen Darstellung der Aussagen und Bewertungen von secunet bestehe Anpassungsbedarf im Hinblick auf die Allgemeinverständlichkeit und den Konkretisierungsgrad.
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Kabinett beschließt Milliarden-Entlastung für Kassenmitglieder
Die mehr als 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen sollen im Jahr 2019 von Beitragsentlastungen in Milliardenhöhe profitieren. Das sieht ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, den das Bundeskabinett am 06.06.2018 beschlossen hat. Ab 01.01.2019 sollen auch die derzeit allein von den Mitgliedern zu zahlenden Zusatzbeiträge zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen werden. Arbeitnehmer und Rentner werden dadurch um 6,9 Milliarden Euro jährlich entlastet – im Gegenzug müssen Arbeitgeber und Rentenversicherung entsprechend mehr zahlen.
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BFH: Rechnungsdatum kann für Angabe des Leistungszeitpunkts beim Vorsteuerabzug ausreichen
Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem Urteil vom 01.03.2018 zur Rechnungserteilung über die Lieferung von Pkws entschieden (Az.: V R 18/17).
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BGH bestätigt Urteil im Verfahren um Vergewaltigung in Bonner Siegaue nur teilweise
In dem Verfahren um den Überfall auf zwei Camper in der Siegaue bei Bonn hat der Bundesgerichtshof den Schuldspruch der Vorinstanz bestätigt. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 11.04.2018 hervor. Das Landgericht Bonn hatte den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung in zwei tateinheitlich zusammenfallenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Keinen Bestand haben konnte nach dem BGH-Beschluss der Strafausspruch. Das Gericht monierte Fehler bei der Feststellung der uneingeschränkten Schuldfähigkeit und verwies den Fall zurück an das LG (Az.: 2 StR 71/18).
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BGH: Unterschrift unter Berufung fehlt – Abstellen auf Abschrift
Die beglaubigte Abschrift einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift ersetzt die Urschrift, wenn der Beglaubigungsvermerk vom Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers handschriftlich vollzogen ist. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 10.04.2018 - VIII ZB 35/17, BeckRS 2018, 7216
Mehr lesenBundesregierung legt Gesetzentwurf für Musterfeststellungsklage vor
Die Bundesregierung hat den lang erwarteten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vorgelegt (BT-Drs. 19/2439). Mit diesem Rechtsschutzinstrument für durch unrechtmäßige Verhaltensweisen von Anbietern gleichartig geschädigte Verbraucher sollen eingetragene Verbraucherverbände die Möglichkeit erhalten, zugunsten von mindestens zehn Verbrauchern das Vorliegen oder Nichtvorliegen zentraler anspruchsbegründender beziehungsweise anspruchsausschließender Voraussetzungen feststellen zu lassen, heißt es in dem am 05.06.2018 mitgeteilten Entwurf.
Mehr lesenOLG Hamm: Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm klargestellt und damit eine erstinstanzliche Entscheidung abgeändert (am 15.05.2018 wirksam gewordener Beschluss vom 27.04.2018, Az.: 7 UF 18/18, BeckRS 2018, 10112, rechtskräftig).
Mehr lesenVG Hamburg: Ingewahrsamnahme im Zusammenhang mit Versammlung während G20-Treffens rechtswidrig
Die Polizei hatte einen italienischen Staatsangehörigen, der sich im Bereich der Abschlusskundgebung der Versammlung "Grenzenlose Solidarität statt G20“ aufhielt, kurzfristig für einen Tag in Polizeigewahrsam genommen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat jetzt entschieden, dass diese Maßnahme rechtswidrig war (Urteil vom 05.06.2018, Az.: 17 K 1823/18).
Mehr lesenUS- Supreme Court: Bäcker muss keine Hochzeitstorte für Schwule backen
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einem Bäcker Recht gegeben, der einem schwulen Paar aus religiösen Gründen keine Hochzeitstorte backen wollte. Der Supreme Court argumentierte in der am 05.06.2018 veröffentlichten Entscheidung, dass eine aus Protest von dem Paar angerufene Kommission im US-Bundesstaat Colorado die Rechte des Bäckers in Bezug auf seinen Glauben verletzt habe. Richter Anthony Kennedy machte in seiner Stellungnahme aber deutlich, dass er in der Entscheidung keinen Präzedenzfall sieht.
Mehr lesenFG Düsseldorf: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für an Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück
Die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sogenanntes Familienheim erstreckt sich ungeachtet dessen, ob eine wirtschaftliche Einheit vorliegt, nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück, das separat im Grundbuch eingetragen ist. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 16.05.2018 entschieden (Az.: 4 K 1063/17 Erb, BeckRS 2018, 9839).
Mehr lesenDienstag, 5.6.2018
SG Mainz: Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen
Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf Gewährung von "Heiratsgeld" zur Finanzierung von Hochzeitsfeierlichkeiten, da das Sozialrecht hierfür keine Rechtsgrundlage vorhält. Es handele sich auch nicht um darlehensweise zu gewährenden unabweisbaren Bedarf, entschied das Sozialgericht Mainz in seinem Beschluss vom 17.05.2018 (Az.: S 10 AS 777/17).
Mehr lesenLG Augsburg zum VW-Abgasskandal: Kaufverträge wegen ungültiger Übereinstimmungsbescheinigung nichtig
Nach Mitteilung der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vom 04.06.2018 hat das Landgericht Augsburg im VW Abgasskandal einen Händler zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags verurteilt, obwohl die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche bereits verjährt waren. Denn nach Ansicht des LG seien Kaufverträge über manipulierte Fahrzeuge wegen Verstoßes gegen EU-Recht nichtig, da es an einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung mangle (Urteil vom 07.05.2018, Az.: 82 O 4497/16).
Mehr lesenEuGH: Betreiber einer Facebook-Fanpage haftet gemeinsam mit Facebook für Verarbeitung personenbezogener Daten auf Fanpage
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich. Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann nach der Richtlinie 95/461 sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 05.06.2018 entschieden (Az.: C-210/16).
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