Donnerstag, 21.6.2018
Australierin darf Sperma ihres toten Partners für künstliche Befruchtung nutzen
Eine junge Frau in Australien hat in einem ungewöhnlichen Verfahren das Recht erstritten, das Sperma ihres toten Partners für eine künstliche Befruchtung zu nutzen. Ayla Cresswells erhoffte Schwangerschaft stehe nicht im Widerspruch zu den Wünschen ihres vor fast zwei Jahren gestorbenen Freundes, sagte Richterin Susan Brown am 20.06.2018 laut Medienberichten zur Begründung. Sie sei sicher, dass die 25-Jährige "verantwortungsvoll und rational" handle und gut für ein mögliches Kind sorgen werde.
Mehr lesenBAG: Tarifliche Ausschlussfrist für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann nicht gesetzlichen Mindestlohn umfassen
Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 20.06.2018, Az.: 5 AZR 377/17).
Mehr lesenBAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen werden durch Vergleichsverhandlungen gehemmt
Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. Das hat das Bundesarbeitsgericht - anders als die Vorinstanzen - entschieden (Urteil vom 20.06.2018, Az.: 5 AZR 262/17).
Mehr lesenMittwoch, 20.6.2018
Reform des Urheberrechts: EU-Rechtsausschuss für Upload-Filter und Verlegerrecht
Der Rechtsausschuss im EU-Parlament hat sich im Zusammenhang mit der geplanten Reform des europäischen Urheberrechts am 20.06.2018 mehrheitlich für sogenannte Upload-Filter und ein europäisches Verlegerrecht ausgesprochen. Kritiker befürchten, negative Folgen für die Meinungsfreiheit und dafür, wie mit digitalen Inhalten kommuniziert wird. Verlegerverbände begrüßen die Entscheidung für ein Leistungsschutzrecht.
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Neues Reiserecht tritt Anfang Juli in Kraft
Am 01.07.2018 tritt das neue Reiserecht zur Umsetzung der Pauschalreise-Richtlinie (EU) 2015/2302 in Kraft. Darüber informiert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 20.06.2018. Die neuen Regelungen trügen insbesondere dem Umstand Rechnung, dass Verbraucher immer häufiger einzelne Reiseleistungen kombinierten.
Mehr lesenEntschädigung für Schwarzarbeit an deutscher Botschafter-Residenz
Das Pariser Arbeitsgericht hat Deutschland wegen Schwarzarbeit zur Zahlung einer Entschädigung an einen Ex-Mitarbeiter der deutschen Botschafter-Residenz verurteilt. Dem entlassenen Mitarbeiter seien etwas weniger als 15.000 Euro zugesprochen worden, sagte sein Anwalt Antoine Gillot am 19.06.2018 der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund sind Vorwürfe zur Abwicklung von externen Empfängen in der Botschafterresidenz, die die Zeitung "Le Monde" vor einigen Monaten öffentlich gemacht hatte.
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VG Ansbach: BAMF hat Stellen rechtswidrig befristet
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat rechtswidrig fast 50 Mitarbeiter befristet eingestellt. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach am 19.06.2018 entschieden. Die Bundesbehörde mit Sitz in Nürnberg hatte die Sachbearbeiter im Herbst 2017 mit Zwei-Jahres-Verträgen angestellt, obwohl die Personalvertretung dem nicht zugestimmt hatte.
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OVG Koblenz: Ex-Bürgermeister der Gemeinde Ruwer wird Ruhegehalt wegen Fahrtkostenaffäre für drei Jahre gekürzt
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat dem früherem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer wegen unterlassener Fahrtkostenabrechnungen das Ruhegehalt für die Dauer von drei Jahren um ein Fünftel gekürzt. Dies geht aus einem Urteil vom 05.06.2018 hervor (Az.: 3 A 10106/18.OVG). Anders als die Vorinstanz lehnte das Gericht eine vollständige Kürzung ab.
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FG Münster: Bestellung vorläufigen Sachwalters steht Geschäftsführerhaftung nicht entgegen
Geschäftsführer können grundsätzlich auch für Zeiträume der vorläufigen Eigenverwaltung in Haftung genommen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 16.05.2018 entschieden. Eine Kollision mit der Massesicherungspflicht bestehe nicht (Az.: 7 K 783/17, BeckRS 2018, 11546).
Mehr lesenVGH München: Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam
Die Regelung in § 2 Abs. 1 der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Taxigewerbe (Taxiordnung), wonach Taxis im Stadtgebiet nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen, ist unwirksam. Dies geht aus einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München vom 19.06.2018 hervor. Konsequenz sei, dass die Stadt Verstöße gegen die Standplatzpflicht künftig nicht mehr mit Geldbußen ahnden kann, wie es § 6 Nr. 1 ihrer Taxiordnung vorsieht, betont das Gericht. Der VGH hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen (Az.: 11 N 17.1693).
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VG Trier: Nur gärende Produkte dürfen als "Federweißer" bezeichnet werden
Unter den Begriff "Federweißer" fallen nur frische, im Zustand der Gärung befindliche Erzeugnisse. Wird die Gärung durch Konservierungsmaßnahmen zeitweise unterbrochen, so ist die Bezeichnung "Federweißer" nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 03.05.2018 unzutreffend und geeignet, den Verbraucher in die Irre zu führen (Az.: 2 K 14789/17.TR).
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Hamburgs Staatsanwaltschaft wird künftig Hasskriminalität erfassen
Politisch motivierte Kriminalität wurde in der Vergangenheit nur unzureichend erfasst. Das soll anders werden. Ab dem 01.07.2018 werde Hamburgs Staatsanwaltschaft die Hasskriminalität nach verschiedenen Kriterien dokumentieren, teilte die Pressestelle des Justizsenats am 19.06.2018 mit. Bereits 2016 hatte eine Hamburger Initiative auf der Justizministerkonferenz den Stein ins Rollen gebracht, damit in Zukunft Hasskriminalität bundeseinheitlich bei den Staatsanwaltschaften erfasst wird.
Mehr lesenNiedersachsen: Landtag beschließt Reformationstag als neuen Feiertag
Der Reformationstag am 31. Oktober ist neuer gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Landtag in Hannover am 19.06.2018 mit 100 "Ja"-Stimmen bei 20 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen verabschiedet. Während die Mehrheit der Abgeordneten von SPD und CDU sowie die AfD-Fraktion für den Vorschlag stimmten, war die FDP dagegen. Alle grünen Abgeordneten enthielten sich der Stimme.
Mehr lesenOLG Hamm: Gynäkologe haftet nicht für ungewollte Schwangerschaft über 40-Jähriger nach Aufklärung zu begrenzter Aussagekraft des AMH-Wertes
Ein niedriger Anti-Müller-Hormon-Wert (AMH-Wert) bewahrt eine über 40 Jahre alte Frau nicht vor einer Schwangerschaft. Weist ein Gynäkologe die Frau auf die begrenzte Aussagekraft des AMH-Wertes hin und unterlässt die Frau nach Bekanntwerden eines AMH-Wertes von weniger als 0,1 die weitere Empfängnisverhütung, haftet der Gynäkologe nicht für eine spätere – ungewollte – Schwangerschaft der Frau. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 23.02.2018 (Az.: 26 U 91/17, nicht rechtskräftig, BeckRS 2018, 8833).
Mehr lesenAsylrecht: Neue Richtervereinigung stellt ihren "Masterplan" vor
Im Einklang mit dem Koalitionsvertrag fordern die Innenminister der Union, dass die Asylanträge schneller bearbeitet und die Gerichte schneller über Klagen abgelehnter Asylbewerber entscheiden. Vor dem Hintergrund der Diskussion um Anker-Zentren, BAMF-"Affäre", Familiennachzug und Masterpläne hat sich die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) auf ihrer Sitzung am 15.06.2018 in Fulda mit der Frage beschäftigt, welche gesetzgeberischen Maßnahmen noch folgen sollten, welche Vorschläge es hierzu gibt und welche praktischen Maßnahmen sich empfehlen, um die Abläufe im gerichtlichen Verfahren zu beschleunigen und die Entscheidungspraxis zu vereinheitlichen. Sie hat dazu einen eigenen Masterplan vorgelegt.
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Dienstag, 19.6.2018
BSG: Großmutter keine "geeignete Tagespflegeperson"
Kinder in der Obhut ihrer Großeltern sind bei Unfällen nicht automatisch gesetzlich versichert. Der Unfallschutz besteht nur, wenn sich die Kinder in einem staatlich organisierten Verantwortungsbereich befinden, entschied das Bundessozialgericht in Kassel mit Urteil vom 19.06.2018. Dies sei bei Großeltern nicht der Fall (Az.: B 2 U 2/17 R).
Mehr lesenEuGH: BaFin darf Einsicht in Unterlagen nicht immer unter Berufung auf deren Vertraulichkeit verweigern
Nicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde enthaltenen Informationen sind zwangsläufig als vertraulich anzusehen. Auch Informationen, bei denen es sich möglicherweise um Geschäftsgeheimnisse gehandelt hat, verlieren im Allgemeinen ihren vertraulichen Charakter, wenn sie mindestens fünf Jahre alt sind. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 19.06.2018 entschieden (Az.: C-15/16).
Mehr lesenEuGH: Abgelehnte Asylbewerber dürfen vor Entscheidung über Rechtsbehelf ausgewiesen werden, sofern Rückkehrverfahren ausgesetzt wird
Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz eine Rückkehrentscheidung erlassen, sofern sie das Rückkehrverfahren (vollständig) aussetzen, bis über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung entschieden wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.06.2018 entschieden (Az.: C-181/16).
Mehr lesenAG Offenburg: Früheres Heimkind muss nicht für Pflege der Mutter zahlen
Ein ehemaliges Heimkind muss für seine pflegebedürftige Mutter keinen Unterhalt zahlen. Dies hat das Familiengericht Offenburg mit Urteil vom 19.06.2018 entschieden (Az.: 4 F 142/17).
Mehr lesenAsylstreit: Der aktuelle Stand und die Optionen
Im Streit um die künftige Asyl-Politik gibt die CSU der Bundeskanzlerin zwei Wochen Zeit, um sich mit anderen europäischen Ländern auf die Rücknahme von Migranten einigen. Für den Fall, dass keine europäische Lösung gefunden wird, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen eigenen Plan. Wichtige Fragen und Antworten im Detail.
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