Montag, 3.9.2018
Myanmar: Gericht verurteilt zwei Reuters-Journalisten zu sieben Jahren Haft
Trotz Appellen aus aller Welt sind in Myanmar zwei Journalisten der internationalen Nachrichtenagentur Reuters zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in der ehemaligen Hauptstadt Rangun verhängte gegen die beiden Männer am 02.09.2018 die Strafe von jeweils sieben Jahren Gefängnis. Das Urteil löste international viel Kritik aus. In dem südostasiatischen Land regiert Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zusammen mit dem Militär.
Mehr lesenBGH: Partei hat Anspruch darauf dem Sachverständigen Fragen stellen zu können
ZPO §§ 411 III, 543 II 1 Nr. 2, 544; GG Art. 103
Zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO hat eine Partei nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs einen Anspruch darauf, das sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung des Sachverhalts für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann. Davon, dass der Tatrichter der Pflicht zur Anhörung ausnahmsweise enthoben wäre, weil der Antrag auf Anhörung verspätet oder rechtsmissbräuchlich gestellt wurde, könne keine Rede sein, wenn der Kläger in Bezug auf ein vom Berufungsgericht veranlasstes Ergänzungsgutachten rechtzeitig Einwendungen vorgetragen, die Anhörung des Sachverständigen beantragt und in einem Schriftsatz vor dem Verkündungstermin nochmals auf die Notwendigkeit einer Erläuterung durch den Sachverständigen hingewiesen habe. Dass das Berufungsgericht bei der gebotenen Anhörung zu einer anderen Beurteilung des Falles gekommen wäre, sei insbesondere dann nicht auszuschließen, wenn es sich in den Entscheidungsgründen nicht zu den Widersprüchen zwischen dem veranlassten Ergänzungsgutachten und den Ausführungen des erstinstanzlichen Sachverständigen verhalten habe.
BGH, Beschluss vom 10.07.2018 - VI ZR 580/15 (OLG Schleswig), BeckRS 2018, 18775
Mehr lesenLG Landau verurteilt Messerstecher von Kandel zu achteinhalb Jahren Haft
Rund acht Monate nach dem tödlichen Messerangriff auf die 15-jährige Mia in Kandel hat das Landgericht Landau ihren Ex-Freund zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Richter verurteilten den mutmaßlich aus Afghanistan stammenden Abdul D. wegen Mordes und Körperverletzung nach Jugendstrafrecht, wie das Gericht am 02.09.2018 mitteilte. Die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger hatten zuvor eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren gefordert, die Verteidigung sieben Jahre und sechs Monate wegen Totschlags.
Mehr lesenFall Anis Amri: BGH verpflichtet Untersuchungsausschuss zur Beweiserhebung über Geheimdienstakten
Oppositionspolitiker im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Fall Anis Amri haben vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe einen Erfolg erzielt. Der Ausschuss muss noch einmal über Beweisanträge abstimmen und diesen zustimmen, sofern sie von einem Viertel der Mitglieder unterstützt werden. Das entschied die zuständige Ermittlungsrichterin in einem Beschluss vom 30.09.2018. Mit Beweisanträgen kann der Ausschuss von Behörden offiziell die Herausgabe von Akten oder die Bereitstellung von Zeugen verlangen. Der Ausschuss hatte die streitigen Beweisanträge im März mit Mehrheit abgelehnt.
Mehr lesenAG München: Kritischer Aufruf eines Elternbeirats rechtfertigt nicht die Kündigung des Kindergartenvertrags
Verschickt der Elternbeiratsvorsitzende eines Kindergartens an sämtliche Eltern einen kritischen Elternbrief, in dem er diese auffordert, bei künftigen Problemen neben der Geschäftsführung des Kindergartens auch die Gemeindeverwaltung zu informieren, rechtfertigt dies nicht die Kündigung des Betreuungsvertrags für sein Kind. Es sei gerade Aufgabe des Elternbeirats als Mittler zwischen Elternschaft und Träger, Kritikpunkte weiterzugeben, entschied das Amtsgericht München in einem Eilverfahren mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 09.08.2018 (Az.: 243 C 14364/18).
Mehr lesenFreitag, 31.8.2018
OLG Hamm: Beschränkung der Erstattungspflicht des Krankenversicherers auf Höchstsätze der GOÄ
BGB §§ 305c I, 307 I 1 und 2; OÄ §§ 5 I und III, 6 II
Eine Klausel in den Tarifbedingungen einer Krankheitskostenversicherung, welche die Leistungspflicht des Versicherers auf Kosten begrenzt, die «nach einer geltenden Gebührenordnung berechnet werden können ... und die jeweiligen Höchstsätze nicht überschreiten», enthält eine Begrenzung des Leistungsversprechens auf Kosten ärztlicher Leistungen, soweit sie nach den Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte berechnet sind. Eine derartige Beschränkung der Erstattungspflicht auf die Höchstsätze einer ärztlichen Gebührenordnung ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm weder überraschend im Sinn von § 305c Abs. 1 BGB noch intransparent oder unangemessen im Sinn von § 307 BGB.
OLG Hamm, Beschluss vom 08.03.2018 - 6 U 127/16 (LG Dortmund), BeckRS 2018, 17527
Mehr lesenLG Köln: Freigesprochener erhält für knapp fünf Jahre U-Haft 22.800 Euro Haftentschädigung
Das Landgericht Köln hat einem Mann, der nach knapp fünf Jahren Untersuchungshaft vom Vorwurf des Mordes freigesprochen worden war, eine Haftentschädigung in Höhe von rund 22.800 Euro zugesprochen (Urteil vom 14.08.2018, Az.: 5 O 248/17). Gefordert hatte der Mann mehr als 400.000 Euro.
Mehr lesenVG Stuttgart droht weiteres Zwangsgeld an: Entwurf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart unzureichend
In dem Vollstreckungsverfahren wegen der Nichterfüllung eines zwischen dem Land Baden-Württemberg und zwei Stuttgarter Bürgern geschlossenen gerichtlichen Vergleichs über die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart hat das Verwaltungsgericht Stuttgart dem Land eine Frist bis zum 15.10.2018 gesetzt, um seine Verpflichtung aus dem Vergleich zu erfüllen, und ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angedroht. Die im Entwurf vorgesehene Einrichtung einer Busspur reiche nicht aus, um die im Vergleich vereinbarten verkehrs- und immissionsreduzierenden Ziele am Neckartor zu erreichen (Beschluss vom 31.08.2018, Az.: 13 K 6891/18).
Mehr lesenVG Köln bestätigt Verbot der Rinderhaltung nach Verstößen bei Tierhaltung
Der Antrag zweier Tierhalter auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die vom Rheinisch-bergischen Kreis verfügte Untersagung der Rinderhaltung und die Verpflichtung, den Rinderbestand aufzulösen, bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 28.08.2018 hervor. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit erheblichen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz (Az.: 21 L 1543/18).
Mehr lesenEU-Datenschutzregeln sorgen 100 Tage nach Start noch für Unsicherheit
Auch fast 100 Tage nach Inkrafttreten sorgen die neuen EU-Datenschutzregeln noch für Unsicherheit. "Interpretation und Auslegung bedürfen einer bestimmten Zeit", sagte Digital-Expertin Lina Ehrig vom Verbraucherzentrale Bundesverband der Deutschen Presse-Agentur. Die Wirtschaft würde naturgemäß versuchen, die Regeln weiter auszulegen als Verbraucherverbände. "In der Praxis wird man sehen, wie sich das entwickelt." Die Datenschutzgrundverordnung gilt am 02.09.2018 seit 100 Tagen.
Mehr lesenVorsitzender BGH-Richter Gregor Galke im Ruhestand
Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Gregor Galke tritt am 31.08.2018 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand. Wie der BGH mitteilte, hat er die Rechtsprechung der Spruchkörper, deren Mitglied beziehungsweise Vorsitzender er war, während seiner mehr als neunzehnjährigen Zugehörigkeit zum BGH maßgeblich geprägt.
Mehr lesenLG München I: Amazon muss gebrauchte Smartphones eindeutig kennzeichnen
Bietet ein Online-Händler gebrauchte Smartphones an, muss er eindeutig darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 30.08.2018 mitteilte, hat dies das Landgericht München I nach einer Klage gegen den Internetkonzern Amazon entschieden. Der Zusatz "refurbished certificate" in der Produktinformation reiche hierfür nicht aus (Az.: 33 O 12885/17).
Mehr lesenBVerwG: Anfechtungsrecht bei Konkurrentenklagen unterliegt Verwirkung
Das Recht des Beamten, seinen Bewerbungsverfahrensanspruch in Fällen der Rechtsschutzhinderung durch die Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten geltend zu machen, unterliegt der Verwirkung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30.08.2018 klargestellt. Im entschiedenen Fall war es nach Auffassung des Gerichts einer Studienrätin im Dienste des Freistaates Thüringen zumutbar, binnen eines Jahres nach Ernennung der Kollegin zur Oberstudienrätin diese Ernennung anzufechten (Az.: 2 C 10.17 ).
Mehr lesenBVerwG: Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung
Die gesetzlich geregelte Obliegenheit von Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, besteht unabhängig davon, ob der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis von dem Unfall hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30.08.2018 entschieden (Az.: 2 C 18.17).
Mehr lesenJustiz lehnt Rechtshilfe für Türkei wegen Anti-Erdogan-Posts ab
Die Staatsanwaltschaft von Neubrandenburg hat ein Rechtshilfeersuchen der Türkei im Verfahren gegen einen in Mecklenburg lebenden Kurden abgelehnt. Die Oberstaatsanwaltschaft im türkischen Igdir wirft dem Mann Beleidigung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor. Die ablehnende Entscheidung sei dem türkischen Generalkonsulat in Berlin am 29.08.2018 übermittelt worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Neubrandenburg mit. Der Kurde war wegen des Rechtshilfeersuchens im Mai vernommen worden.
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Bericht: Justizministerium legt Gesetz gegen Abmahnungsmissbrauch vor
Die Bundesregierung prüft ein Gesetz, mit dem kleine Unternehmen besser vor unseriösen Abmahnungen geschützt werden sollen. Ein Entwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sieht unter anderem höhere Anforderungen an die Kläger und eine Beschränkung des Streitwerts bei unerheblichen Verstößen vor, wie das "Handelsblatt" berichtete. Der Rechtsausschuss des Bundestags hatte zuvor von Barley gefordert, bis zum 01.09.2018 einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.
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Donnerstag, 30.8.2018
FIFA-Skandal: Paraguayer Napout muss neun Jahre ins Gefängnis
Der frühere Präsident des südamerikanischen Fußballverbands Conmebol, Juan Angel Napout, muss im Zuge des FIFA-Korruptionsskandals für neun Jahre ins Gefängnis. Zudem ordnete Richterin Pamela Chen in New York City an, dass der 60-Jährige rund 4,3 Millionen Dollar (etwa 3,7 Millionen Euro) Strafe zahlen muss, wie US-Medien am 29.08.2018 berichteten. Eine Jury hatte Napout bereits im Dezember 2017 für schuldig befunden, in seiner Zeit als Fußball-Funktionär Schmiergelder in Höhe von rund 10,5 Millionen Dollar angenommen zu haben.
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DAV fordert: Inkrafttreten der Neuregelungen zum Sanierungsgewinn ist eindeutig zu regeln
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält an seiner Kritik am Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 fest, nachdem die Bundesregierung diesen am 10.08.2018 inhaltlich unverändert, aber unter einer neuen Bezeichnung als "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (BR-Drs. 372/18) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat. Er regt an, den Gesetzentwurf dahingehend zu ergänzen, dass das Inkrafttreten der Neuregelungen zum Sanierungsgewinn in § 3a EStG und § 7b GewStG eindeutig geregelt wird.
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BSG: Während unwiderruflicher Freistellung gezahlte Vergütung kann höheres Arbeitslosengeld bedingen
Die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung ist bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen. Dies hat am 30.08.2018 das Bundessozialgericht entschieden (Az.: B 11 AL 15/17 R).
Mehr lesenDie Last mit den "Dieselgate"-Klagen – setzt VW auf Vergleiche?
Wer die jüngsten Auto-Verkaufszahlen ansieht, muss annehmen, dass VW im Geld schwimmt. Trotz "Dieselgate" liefert der Konzern immer mehr Fahrzeuge aus. Die Kassen des Autoriesen, der allerdings auch den tiefgreifenden Wandel in der Branche hin zu E-Mobilität und Digitalisierung finanzieren muss, sind gut gefüllt. Aber wären sie das auch, wenn Volkswagen seine Kunden in Europa wie in den USA nach der Abgas-Affäre hätte entschädigen müssen? Über 25 Milliarden Euro nahm man dort in die Hand, um die juristischen Hürden wegzuräumen. Und in Europa? Setzt VW hier ganz bewusst auf Vergleiche mit klagenden Autobesitzern, wie Anwälte den Wolfsburgern vorwerfen?
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