Dienstag, 26.6.2018
EuGH: Ausschluss von britischer Rente diskriminiert verheiratete Transgender-Person
Eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, darf nicht gezwungen sein, ihre zuvor geschlossene Ehe für ungültig erklären zu lassen, wenn sie eine Ruhestandsrente ab dem für Angehörige des erworbenen Geschlechts geltenden Alter in Anspruch nehmen möchte. Eine solche Voraussetzung stelle eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 26.06.2018 in der Rechtssache C-451/16.
Mehr lesenEuG: Das Zeichen “france.com“ kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden
Das Zeichen “france.com“ in Form eines Pentagons mit französischen Nationalfarben und stilisiertem Eiffelturm kann nicht als Unionsmarke für Werbedienstleistungen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Reisen und Online-Publikationen eingetragen werden. Es bestehe eine erhebliche Verwechselungsgefahr mit einer für identische oder ähnliche Dienstleistungen eingetragenen Marke des französischen Staates, entschied das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 26.06.2018 (Az.:T-71/17).
Mehr lesenVG Neustadt: Neue Fahrprüfung nach langjährigem Verlust des Lkw-Führerscheins
Die Fahrerlaubnisbehörde kann nach einem langjährigen Verlust der Fahrerlaubnis für Lkw bis 7,5 t (heute Fahrerlaubnisklasse C1) eine erneute Fahrprüfung verlangen, wenn ein Fahrer erneut ein solches Fahrzeug führen möchte. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 23.05.2018 entschieden (Az.: 1 K 1113/17.NW, BeckRS 2018, 12824).
Mehr lesenBVerfG: Beschwerde zu transsexueller Elternschaft gescheitert
Ein Berliner Transsexueller, der nicht als Mutter, sondern als Vater seines fünfjährigen Kindes anerkannt werden möchte, ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Seine Beschwerde sei bereits im Mai ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen worden (Az.: I BvR 2831/17), sagte ein Gerichtssprecher am 25.06.2018. Die Bundesvereinigung Trans (BVT), die sich für die Belange transsexueller Menschen einsetzt, kündigte an, den Fall nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen.
Mehr lesenArbeitsausschuss: Expertenkritik an FDP-Gesetzentwurf zur Ausdehnung der Arbeitszeiten
Überwiegend skeptisch bewerten Sachverständige einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/1174) der FDP-Fraktion zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 25.06.2018 deutlich. Die FDP schlägt in dem Entwurf vor, die Vorgabe einer täglichen Arbeitszeit von acht Stunden zugunsten einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit abzuschaffen.
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main verbietet Werbung mit Wirksamkeit Craniosakraler Osteopathie
Ein Arzt darf auf seiner Homepage nicht mit der Wirksamkeit der Craniosakralen Osteopathie werben. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Für die Behandlungsmethode der Craniosakralen Osteopathie fehle ein tragfähiger Wirkungsnachweis (Urteil vom 21.06.2018, Az.: 6 U 74/17).
Mehr lesen
Montag, 25.6.2018
VG Koblenz verneint Fahrtkostenerstattung für Grundschüler an Freier Waldorfschule
Ein (Grund-)Schüler hat in Rheinland-Pfalz keinen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten zu einer von ihm besuchten Freien Waldorfschule, wenn diese nicht im Bezirk der für diesen Schüler zuständigen öffentlichen Grundschule oder in einem angrenzenden Schulbezirk liegt. Hierauf weist das Verwaltungsgericht Koblenz hin. Die Regelung sei mit höherrangigem Recht vereinbar (Urteil vom 13.06.2018, Az.: 4 K 123/18.KO).
Mehr lesenFG Hamburg: Einladung zu Luxus-Kreuzfahrt löst keine Schenkungsteuer aus
Die Einladung zu einer Luxus-Kreuzfahrt unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Es fehle an der erforderlichen Vermögensmehrung, führt es im Urteil vom 12.06.2018 aus (Az.: 3 K 77/17). Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
Mehr lesen
OLG Hamm: Fußgänger haften nach Betreten der Fahrbahn trotz Fahrzeugverkehrs in "70 km/h-Zone" überwiegend
Verunfallt ein Fußgänger, der die Fahrbahn unter Missachtung des Fahrzeugverkehrs betritt, mit einem Pkw, der die auf 70 km/h beschränkte, zulässige Höchstgeschwindigkeit um 11 km/h überschreitet oder zu spät auf den Fußgänger reagiert, kann die Haftung im Verhältnis von 1/3 zulasten des Pkw-Fahrers und 2/3 zulasten des Fußgängers zu verteilen sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 10.04.2018 entschieden (Az.: 9 U 131/16, rechtskräftig).
Mehr lesen
USA: Supreme Court erklärt Durchsuchungsbefehl für Erlangung von Handydaten für notwendig
Nach einer Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofes brauchen die amerikanischen Sicherheitsbehörden in der Regel einen Durchsuchungsbefehl, wenn sie die Bewegungen eines Verdächtigen mit Hilfe von dessen Handydaten nachverfolgen wollen. Das Urteil des Supreme Court vom 22.06.2018 wurde in den USA als wichtiger Schritt für den Schutz der Privatsphäre gedeutet. Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Stimmen.
Mehr lesen
Italien: Doping-Urteil gegen Arzt Ferrari und Biathlon-Funktionär annulliert
Der Dopingprozess gegen den italienischen Skandalarzt Michele Ferrari und den Biathlon-Funktionär Gottlieb Taschler muss neu aufgerollt werden. Das entschied das Kassationsgericht in Bozen als höchste Instanz. Wie am Wochenende bekannt wurde, sei dabei ein Urteil eines Gerichts in Bozen annulliert worden, das Ferrari, Taschler und dessen Sohn Daniel wegen Dopingvergehen schuldig gesprochen hatte. Eine Begründung für die Entscheidung wurde zunächst nicht bekannt – laut Berichten droht dem Verfahren nun aber die Verjährung.
Mehr lesen
OLG Hamm: Erneut Verhandlung in Rechtsstreit um "Abgasskandal" abgesagt
Das Oberlandesgericht Hamm hat eine für den 25.06.2018 anberaumte mündliche Verhandlung in dem Rechtsstreit eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeuginhabers (Az.: 2 U 145/17) aufgehoben. Die Parteien hätten mitgeteilt, sich außergerichtlich verständigen zu wollen, teilte das Gericht mit.
Mehr lesen
AG Magdeburg: Hauseigentümer muss kostenlose Zeitungen vor Haustür nicht hinnehmen
Die Herausgeberin eines kostenlosen, zwei Mal wöchentlich erscheinenden Anzeigenblatts darf dieses nicht länger vor den Hauseingängen eines bestimmten Mietshauses ablegen oder durch Dritte ablegen lassen. Dies hat das Amtsgericht Magdeburg auf die Klage des Hauseigentümers entschieden (Urteil vom 29.11.2017, Az.: 150 C 518/17).
Mehr lesen
OLG Celle: Haftung für Auffahrunfall vor Ampel nach Umschalten von Grün auf Gelb
StVO §§ 1 II, 4 II 2, 37 II Nr. 1 Satz 5
Das Oberlandesgericht Celle hat den Sorgfaltsmaßstab beim Abbremsen anlässlich des Umspringens einer Ampel von Grün- auf Gelblicht untersucht, und einem Nachfahrenden die volle Haftung für einen Auffahrunfall zugewiesen, nachdem der Vorausfahrende bei erscheinendem Gelblicht abrupt gebremst hatte.
OLG Celle, Beschluss vom 07.05.2018 - 14 U 60/18 (LG Hannover), BeckRS 2018, 10954
Mehr lesenStädte fordern 20-Milliarden-Programm für sauberen Verkehr
Die deutschen Städte fordern über den Kampf gegen zu viele Diesel-Abgase hinaus eine grundlegende "Investitionsoffensive" für umweltfreundlicheren Verkehr. Dafür seien für mindestens zehn Jahre insgesamt 20 Milliarden Euro zusätzlich von Bund und Ländern erforderlich, sagte der Präsident des Städtetags, Markus Lewe, am 22.06.2018. Auch angesichts von immer mehr Pendlern seien ein gut erreichbarer und schnellerer öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), gute Fußwege und sichere Radwege unverzichtbar. Beim Autoverkehr gehe es etwa um Carsharing-Angebote und eine Umstellung auf leise und saubere Leichtfahrzeuge und Lastenräder für die Warenanlieferung.
Mehr lesenEx-Diplomat im Vatikan wegen Kinderpornografie verurteilt
Nachdem Papst Franziskus "null Toleranz" für sexuellen Missbrauch im Klerus versprochen hatte, ist jetzt im Vatikan erstmals ein katholischer Geistlicher im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch verurteilt worden. Das Gericht des Vatikanstaates verhängte am 23.06.2018 gegen den ehemaligen Diplomaten Carlo Alberto Capella eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und eine Geldstrafe von 5.000 Euro. Die Richter befanden ihn des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie für schuldig.
Mehr lesen
OVG Schleswig: Arbeitszeit von Studienleitern teilweise neu zu ermitteln
Die pauschaliert durch Zeitansätze für Fahrzeiten bestimmten Arbeitszeiten von Studienleitern des Instituts für Qualitätsentwicklung Schleswig-Holstein (IQSH) sind teilweise unwirksam und daher neu zu ermitteln. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 21.06.2018 entschieden (Az.: 2 KN 1/17).
Mehr lesenFreitag, 22.6.2018
OVG Berlin-Brandenburg: Sonntagsöffnungen in Potsdam am 1. und 3. Advent 2017 rechtswidrig
Die ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2017 war hinsichtlich der Verkaufsöffnungen am 1. und 3. Advent 2017 ungültig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf Antrag der Gewerkschaft ver.di in einem Normenkontrollverfahren festgestellt (Urteil vom 22.06.2018, Az.: OVG 1 A 1.17) .
Mehr lesen
Europarats-Gremium: Unabhängigkeit der polnischen Justiz in Gefahr
Ein Expertengremium des Europarats sieht die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zunehmend in Gefahr und fordert von Warschau rasche Gesetzesänderungen. Die Unabhängigkeit von Richtern und Gerichten werde in dem Land immer stärker eingeschränkt, befand die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) in einem am 22.06.2018 veröffentlichten Bericht. Man sei besorgt, "dass Polen Anti-Korruptionsstandards, die die Unabhängigkeit der Justiz betreffen, nicht länger einhält", hieß es weiter.
Mehr lesen"Datenschutz goes Mainstream": Neue EU-Regeln sind seit 4 Wochen in Kraft
500 Millionen EU-Bürger müssen seit 25.05.2018 darüber informiert werden, welche Daten von ihnen gesammelt werden. Aber klicken die Verbraucher entsprechende Hinweise nicht ohnehin einfach weg? Selbst wenn, ihnen wäre trotzdem geholfen, sagt Europapolitiker Jan Philipp Albrecht (Grüne). Denn Verbände hätten jetzt die Möglichkeit, gegen illegale Praktiken vorzugehen - und diese auch bereits genutzt.
Mehr lesen
