Freitag, 20.7.2018
VG Mainz: Landwirtschaftliches Gebäude im Außenbereich beeinträchtigt Wohnen am Ortsrand nicht
Von einer im Außenbereich geplanten und genehmigten landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle gehen keine unzumutbaren Störungen für ein am Ortsrand gelegenes Wohngrundstück aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 11.07.2018 entschieden (Az.: 3 K 1025/17.MZ).
Mehr lesenFG Köln: Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen
Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt auch für Gegenstände, die werthaltig sind. Allerdings nur, wenn keine Anhaltspunkte für unrealistisch angesetzte Kaufpreise bestehen, entschied das Finanzgericht Köln (Urteil vom 08.11.2017, Az.: 5 K 2938/16, rechtskräftig).
Mehr lesenAG Mannheim: Geldstrafe wegen Verbreitung von "Fake News" auf Internetblog
Der Betreiber eines Internetblogs soll 9.000 Euro Geldstrafe zahlen, nachdem er einen erfundenen Bericht über einen angeblichen Anschlag in Mannheim veröffentlicht hatte. Einen entsprechenden Strafbefehl erließ das Amtsgericht Mannheim, wie am 19.07.2018 mitgeteilt wurde. Zum inhaltlichen Tenor wurde zunächst noch nichts bekannt.
Mehr lesenEU-Kommission: Deutschland und 26 weitere EU-Mitgliedstaaten müssen Berufsqualifikationen leichter anerkennen
27 der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen Berufsqualifikationen leichter anerkennen. Die Europäische Kommission hat am 19.07.2018 beschlossen, entsprechende Aufforderungsschreiben zu versenden, da die nationalen Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis der 27 Staaten nicht mit den EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen übereinstimmten. Die EU habe ein modernes System für die Anerkennung von Berufsqualifikationen und -erfahrung in der gesamten EU geschaffen, das nur von Litauen umgesetzt werde.
Mehr lesenBundesnetzagentur nicht unabhängig genug: EU-Kommission verklagt Deutschland
Die Europäische Kommission hat beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Deutschland erhoben, um sicherzustellen, dass die Stromrichtlinie und die Gasrichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt werden und die Bundesnetzagentur dabei unabhängig agieren kann. Beide Richtlinien gehören zum Dritten Energiepaket. Außerdem fordert die Kommission Deutschland auf, Maßnahmen zum Schutz von Labortieren umzusetzen und seine Verwaltungspraxis bei der grenzüberschreitenden Mehrwertsteuererstattung an das EU-Recht anzupassen.
Mehr lesenDonnerstag, 19.7.2018
Polens Regierung zieht im Machtkampf um Oberstes Gericht Zügel an
Im Machtkampf um Polens Oberstes Gericht zieht die Warschauer Regierung die Zügel weiter an. Das Unterhaus Sejm nahm am 19.07.2018 in erster Lesung einen Gesetzentwurf an, durch den der Posten der zwangspensionierten Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf schneller als vorgesehen nachbesetzt werden kann. Die 65-Juristin widersetzt sich ihrem vorzeitigen Ruhestand, durch den die Regierung ihrer Meinung nach missliebige Richter loswerden will. Polens Regierung steht auch bei der EU-Kommission wegen staatlicher Einflussnahme auf das Justizwesen in der Kritik.
Mehr lesenOVG Münster verlangt effektiven Rechtsschutz vor Schließung von Bestandsspielhallen nach negativer Auswahlentscheidung
Vor der Schließung von Bestandsspielhallen, für die nach einer Auswahlentscheidung keine glücksspielrechtliche Erlaubnis erteilt wird, müssen die Betreiber Gelegenheit haben, die negative Auswahlentscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Eilbeschluss vom 18.07.2018 entschieden und die Schließung einer Spielhalle außer Vollzug gesetzt (Az.: 4 B 179/18).
Mehr lesenSpanische Justiz zieht Haftbefehl gegen Puigdemont zurück
Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont. Der zuständige Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, habe sich entschieden, den europäischen Haftbefehl gegen den früheren Regionalpräsidenten zurückzuziehen, teilte das Gericht am 19.07.2018 in der spanischen Hauptstadt mit.
Mehr lesenBGH: Waschstraßen-Betreiber kann für Auffahrunfall nach Fehlverhalten eines Kunden haften
Betreiber von Kfz-Waschanlagen sind im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, die Fahrzeuge ihrer Kunden vor Beschädigungen beim Waschvorgang zu bewahren. Dazu kann laut Bundesgerichtshof auch der Hinweis auf von den Kunden einzuhaltende Verhaltensregeln gehören, sofern bei einem Abweichen hiervon Schädigungen zu befürchten sind (Urteil vom 19.07.2018, Az.: VII ZR 251/17 – "Auffahrunfall in der Waschstraße"). Ob der Hinweispflicht genügt wurde, muss die Vorinstanz nun prüfen.
Mehr lesenOLG Köln: Abholen von Anwaltspost aus Fußgängerzone ist kein "Lieferverkehr"
Fährt ein Rechtsanwalt mit seinem Kfz in die Fußgängerzone, um bei der dortigen Postfiliale seine Anwaltspost zu holen, so handelt es sich dabei nicht um Lieferverkehr. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und das einem Anwalt auferlegte Bußgeld in zweiter Instanz bestätigt (Beschluss vom 02.05.2018, Az.: III-1 RBs 113/18, rechtskräftig).
Mehr lesenAusnahmezustand in der Türkei endet nach zwei Jahren
Der vor zwei Jahren in der Türkei verhängte Ausnahmezustand ist beendet. Er wurde nicht verlängert und lief deshalb in der Nacht zum 19.07.2018 aus. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen und danach sieben Mal um jeweils drei Monate verlängern lassen.
Mehr lesenBVerfG: NABU mit Verfassungsbeschwerde gegen Ostseepipeline "Nord Stream 2" gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) und seines Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern gegen den Bau der Ostseepipeline "Nord Stream 2" nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 12.07.2018, Az.: 1 BvR 1401/18). Der NABU hatte sich gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Greifwald gewandt, das ihm Eilrechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Pipeline nach Vornahme einer Folgenabwägung versagt hatte. Er rügte insbesondere eine Verletzung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.
Mehr lesenTesla will Rückforderung der Umweltprämie für Kunden abfedern
Tesla will für mehrere hundert Käufer seiner Elektroautos in Deutschland die Umweltprämien auslegen, die sie zurückzahlen sollen. Gleichzeitig fechte man die Entscheidung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) an, die 4.000 Euro hohe Prämie zurückzuverlangen, erklärte Tesla am 18.07.2018.
Mehr lesenSüdkorea: Entschädigung für Opfer-Familien der "Sewol"-Fährkatastrophe
Vier Jahre nach der "Sewol"-Fährkatastrophe mit mehr als 300 Toten hat ein Gericht in Südkorea die Regierung angewiesen, die Opfer-Familien zu entschädigen. Das Bezirksgericht in Seoul erkannte am 19.07.2018 die Mitverantwortung der Regierung für das Desaster an, wie südkoreanische Sender und die nationale Nachrichtenagentur Yonhap berichteten. Es ist das erste Mal, dass ein Gericht die Entschädigungsanträge der Hinterbliebenen bewilligte. Zusammen mit der betroffenen Reederei Chonghaejin Marine soll die Regierung 200 Millionen Won (152.000 Euro) für jedes der Opfer zahlen.
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EGMR: Psychiatrie-Opfer scheitert mit erneuter Beschwerde gegen Deutschland
Eine Frau, die als junge Erwachsene knapp zwei Jahre zu Unrecht in einer Bremer Psychiatrie eingesperrt war, ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit ihrer erneuten Beschwerde gegen Deutschland gescheitert. Weil die Beschwerde keine neuen Rechtsfragen aufwerfe, sei sie zum Teil als unzulässig abgewiesen worden, teilte das Gericht am 19.07.2018 mit (Az.: 486/14).
Mehr lesenVG Mainz: "Vermeidung der Übermöblierung" des Straßenraums legitimer Grund für Reduktion der Zahl von Altkleidersammelcontainern
Zur Vermeidung einer Übermöblierung des öffentlichen Straßenraums kann die Anzahl von Aufstellungsorten für Altkleidersammelcontainer in einer Gemeinde begrenzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden (Urteil vom 20.06.2018, Az.: 3 K 907/17.MZ).
Mehr lesenVG Aachen bejaht Wasserverbandsbeitrag: Vorteil für Fischzuchtbetrieb durch Talsperre
Ein Fischzuchtbetrieb kann zu einem Wasserverbandsbeitrag herangezogen werden, wenn er durch die Inbetriebnahme einer Talsperre den Vorteil erlangt, anders als zuvor ganzjährig Wasser aus einem Bach entnehmen zu können. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen zulasten einer in Stolberg ansässigen Forellenzucht entschieden (Urteil vom 22.06.2018, Az.: 7 K 78/15, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenBGH: Gerichtliche Anordnung an den Verwalter zur Vorlage der Eigentümerliste und Zwangsmittel
1. Legt der Verwalter auf eine entsprechende Anordnung des Gerichts eine Eigentümerliste vor, kann das Gericht mangels entgegenstehender Anhaltspunkte in aller Regel davon ausgehen, dass der Verwalter die Liste nach bestem Wissen und Gewissen erstellt hat und diese den Eigentümerbestand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit zutreffend ausweist.
2. Anders liegt der Fall aber, wenn der Verwalter selbst auf Fehler der vorgelegten Liste oder Zweifel an ihrer Richtigkeit hinweist, diese Fehler aber nicht korrigiert bzw. die Zweifel nicht aufklärt. Es ist Aufgabe des Verwalters, die für das Erstellen einer korrekten Eigentümerliste etwaig erforderlichen Ermittlungen anzustellen. Weigert er sich, eine entsprechende Liste vorzulegen, ist er hierzu mit Zwangsmitteln anzuhalten. Als Zwangsmittel steht hierbei allerdings nur die Verhängung eines Ordnungsgeldes entsprechend § 142 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 390 Abs. 1 S. 2 ZPO zur Verfügung, nicht jedoch eine Haftanordnung. (amtl. Leitsätze)
BGH, Urteil vom 04.05.2018 - V ZR 266/16 (LG Stuttgart), BeckRS 2018, 13278
Mehr lesenNach BVerfG-Entscheidung: Länder wollen Einzelfallprüfung des Rundfunkbeitrags in Zweitwohnung
Für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen (BeckRS 2018, 15432) rechnen die Länder mit einer Menge unterschiedlicher Fälle. "Es wird eine Einzelfallprüfung erfolgen müssen. Wie viele Wohnungen das betreffen kann, können wir heute noch nicht abschätzen", sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Wir müssen prüfen, was mit Ferienwohnungen oder Datschen passiert oder mit Wohnungen, die Eltern zum Beispiel für ihre studierenden Kinder mieten. Hier sind eine ganze Reihe unterschiedlicher Konstellationen denkbar."
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FG Münster: Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen zulasten des Bauunternehmers änderbar
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass es für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sogenannten Bauträgerfällen gemäß § 27 Abs. 19 UStG ausreicht, wenn dem Unternehmer gegen den Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Änderung der Festsetzung ein abtretbarer Anspruch zustand (Urteil vom 15.05.2018, Az.: 5 K 3278/15 U, BeckRS 2018, 13683).
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