Montag, 16.7.2018
UN-Vollversammlung: Einigung auf weltweiten Migrationspakt – USA außen vor
Erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen haben sich alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme der USA auf den Entwurf für einen weltweiten Migrationsvertrag geeinigt. Die UN-Vollversammlung beschloss am 13.07.2018 in New York den Text für den "Globalen Pakt für Migration". Das Dokument soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und offiziell bei einer Konferenz am 10. und 11.12.2018 in Marokko unterzeichnet werden. "Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Phänomens allein angehen", heißt es in dem Papier.
Mehr lesenBVerfG-Richter Michael Eichberger scheidet aus Amt
Der Richter am Bundesverfassungsgericht Michael Eichberger scheidet am 16.07.2018 aus dem Dienst. Grund ist das Ende seiner zwölfjährigen Amtszeit.
Mehr lesenKlimaschutz soll in Frankreich Verfassungsauftrag werden
Die französische Nationalversammlung will den Klimaschutz in der Verfassung des Landes verankern. Die Abgeordneten stimmten am 13.07.2018 für eine entsprechende Ergänzung des ersten Verfassungsartikels. Dort soll es künftig heißen: Die Republik "handelt für den Schutz der Umwelt und der Biodiversität und gegen die Klimaveränderungen." Der Umweltschutz soll damit zu einem Grundprinzip des französischen Staates werden – derzeit wird er nur in einem späteren Artikel erwähnt, der Klimaschutz kommt bislang nicht explizit vor.
Mehr lesenOLG Düsseldorf: Soziale Betreuung von Flüchtlingen muss nicht europaweit ausgeschrieben werden
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 11.07.2018 entschieden, dass die Stadt Düsseldorf die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht europaweit ausschreiben muss. Die Stadt dürfe die Aufgabe der sozialen Betreuung den örtlichen Wohlfahrtsverbänden überlassen und diesen dafür finanzielle Zuwendungen zukommen lassen (Az.: OLG Düsseldorf, VII-Verg 1/18, rechtskräftig).
Mehr lesenFreitag, 13.7.2018
FG Düsseldorf: Lohnsteuerpauschalierung bei Gehaltsumwandlung unzulässig
Eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung ist nur dann zulässig, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.05.2018 entschieden (Az.: 11 K 3448/15 H (L)). Das FG hat die Revision zugelassen.
Mehr lesenVW-Abgas-Skandal: LG Stuttgart verpflichtet Bosch zur Herausgabe von Akten
Im Verfahren von Kapitalanlegern gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen des VW-Abgasskandals hat das Landgericht Stuttgart ein Zeugnisverweigerungsrecht für die Robert Bosch GmbH verneint. Dieser drohe durch die Herausgabe von Akten kein Strafverfahren und kein unmittelbarer wirtschaftlicher Schaden. Illegale, wettbewerbswidrige Geheimnisse seien nicht geschützt, wenn ihre Offenbarung nicht in Rechtsgüter Unbeteiligter eingreife, sondern sich gegen den Gefahrverursacher, die Volkswagen AG, richte (Zwischenurteil vom 13.07.2018, Az.: 22 O 205/16 und 22 O 348/16, nicht rechtskräftig).
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EuG: EZB versagte sechs französischen Banken zu Unrecht Ausnahmen bei Berechnung der Verschuldungsquote
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sechs französischen Kreditinstituten zu Unrecht eine Ausnahme bei der Berechnung der Verschuldungsquote verweigert, um bestimmte Risikopositionen aus Sparbüchern unberücksichtigt zu lassen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteilen vom 13.07.2018 entschieden und die entsprechenden EZB-Beschlüsse für nichtig erklärt. Der EZB seien Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen (Az.: T-733/16, T-745/16, T-751/16, T-757/16, T-758/16, T-768/16).
Mehr lesenFG Düsseldorf: Einkommensteuer auf Gewinnanteil insolventer Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit
Die Einkommensteuer auf den Gewinnanteil eines Kommanditisten bei einer insolventen Personengesellschaft ist keine Masseverbindlichkeit. Denn die Insolvenz über das Vermögen einer Personengesellschaft sei ein Sonderinsolvenzverfahren über das gesamthänderisch gebundene Vermögen der Mitunternehmer, entschied das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 17.05.2018 (Az.: 15 K 1458/17 E,AO, nicht rechtskräftig).
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OLG Oldenburg bejaht in Hinweisbeschluss vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch VW in Dieselskandal
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Hinweisbeschluss im Zusammenhang mit deliktischen Ansprüchen gegen Volkswagen geäußert, dass die Verurteilung der Beklagten aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch das Landgericht Osnabrück in erster Instanz zurecht erfolgt sein dürfte. Dies teilte am 12.07.2018 die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf mit.
Mehr lesenEuG: EU-Parlament und Europäische Investitionsbank müssen Schadenersatz an Mobbing-Opfer zahlen
Das Europäische Parlament und die Europäische Investitionsbank (EIB) müssen jeweils Schadenersatz in Höhe von 10.000 Euro an Bedienstete zahlen, die Opfer von Mobbing geworden sind. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteilen vom 13.07.2018 entschieden (Az.: T-275/17, T-377/17). Das Gericht hat in diesem Zusammenhang den Umfang seiner gerichtlichen Überprüfung im Bereich von Mobbing und die Pflicht der Organe präzisiert, bei erwiesenem Mobbing Disziplinarverfahren einzuleiten.
Mehr lesen"Gefährder" trotz entgegenstehenden Eilbeschlusses des VG Gelsenkirchen nach Tunesien abgeschoben
Obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen seine Abschiebung am 12.07.2018 durch unanfechtbaren Beschluss vorläufig untersagt hatte (Az.: 7a L 1200/18.A), ist ein tunesischer Staatsangehöriger, der im Verdacht steht, Leibwächter von Osama Bin Laden gewesen zu sein und der von den deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft wird, am frühen Morgen des 13.07.2018 aus Deutschland in sein Heimatland abgeschoben worden. Das ausführende Land Nordrhein-Westfalen beruft sich auf eine zwei Tage zuvor ergangene gerichtliche Bestätigung der Abschiebungsandrohung. Das VG verwies darauf, dass eine Abschiebungsandrohung auch bei bestehenden Abschiebungsverboten erlassen werden kann.
Mehr lesenMedien: Spaniens Justiz wird auf Auslieferung Puigdemonts verzichten
Das Oberste Gericht Spaniens wird eine Auslieferung des Separatisten-Führers Carles Puigdemont durch Deutschland, die ein Prozess gegen den 55-Jährigen nur wegen Untreue gestattet, nach spanischen Medienberichten nicht akzeptieren. Der zuständige Richter Pablo Llarena habe sich bereits für eine Rücknahme des europäischen Haftbefehls gegen Puigdemont entschieden, berichtete die gewöhnlich gut informierte Zeitung "El Mundo" am 13.07.2018 unter Berufung auf "dem Gericht nahestehende Quellen". Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst nicht.
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BAG: Mindestlohn trotz Ausschlussfrist
EFZG §§ 3 I, 4 I, 12; MiLoG § 3 S. 1
Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 I EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine solche ist jedoch nach § 3 S. 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während der Arbeitsunfähigkeit nach §§ 3 I, 4 I EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst.
BAG, Urteil vom 20.06.2018 - 5 AZR 377/17 (LAG Hessen)
Mehr lesenEU-Kommission: Einhaltung des EU-Rechts in Mitgliedstaaten verbesserungsfähig
Laut Europäischer Kommission besteht bei der Einhaltung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten Verbesserungsbedarf. Sie verweist auf den am 12.07.2018 vorgelegten Jahresbericht 2017 über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts. Aus dem ebenfalls am 12.07.2018 veröffentlichten Online-Binnenmarktanzeiger gehe hervor, dass zwar die meisten Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, Dienstleistungen, Waren und Kapital abgebaut werden, es jedoch einige Bereiche gibt, in denen die Situation stagniert oder sich sogar verschlechtert hat.
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VG Gießen: Kandidatur für NPD begründet waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
Wer für die NPD kandidiert, ist als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in einem Eilverfahren die Entscheidung des Landrates des Wetteraukreises bestätigt, einem im Kommunalwahlkampf für die NPD angetretenen Kandidaten mit sofortiger Wirkung die waffenrechtlichen Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten, kleiner Waffenschein, Waffenhandelserlaubnis und sprengstoffrechtliche Erlaubnis) zu entziehen (Beschluss vom 05.07.2018, Az.: 9 L 1982/18.GI, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenEuG bestätigt Geldbußen gegen Unternehmen des "Stromkabel-Kartells"
Das Gericht der Europäischen Union hat die von der Europäischen Kommission wegen Beteiligung an einem weltweiten Kartell gegen die führenden europäischen und asiatischen Hersteller von Hochspannungs- beziehungsweise Höchstspannungs-Stromkabeln verhängten Geldbußen von mehr als 300 Millionen Euro mit Urteilen vom 12.07.2018 bestätigt (T-419/14, T-422/14, T-438/14, T-439/14, T-441/14, T-444/14 bis T-451/14, T-455/14 sowie T-475/14).
Mehr lesenDonnerstag, 12.7.2018
BVerwG: Generalprävention kann Interesse an Ausweisung eines Ausländers begründen
Im Ausländerrecht können generalpräventive Gründe auch nach dem seit 2016 geltenden neuen Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse begründen, das der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig entgegensteht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 12.07.2018 entschieden (Az.: 1 C 16.17).
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BVerwG: Asylbewerber kann BAMF auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen
Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, hat die Möglichkeit, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Untätigkeitsklage zu erheben. In Fällen, in denen das Bundesamt ihn noch nicht angehört hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nur auf Verpflichtung des BAMF zur Bescheidung gerichtete Klage. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 11.07.2018 ohne mündliche Verhandlung entschieden (Az.: 1 C 18.17).
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main: Luxusprodukte rechtfertigen Vertriebsverbot auf amazon.de
Ein Anbieter von Luxusparfüms darf seinen Vertriebspartnern untersagen, diese Waren über die Plattform amazon.de zu bewerben und zu vertreiben. Dies hat am 12.07.2018 das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Az.: 11 U 96/14 (Kart), nicht rechtskräftig), nachdem zuvor der Gerichtshof der Europäischen Union die begehrte Vorabentscheidung getroffen hatte.
Mehr lesenBundesjustizministerin Barley schwächt Entwurf zu neuer Mietpreisbremse ab – Mieterbund enttäuscht
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) schwächt die geplante Neuregelung der Mietpreisbremse ab. Zwar sollen Vermieter wie schon geplant künftig statt 11% nur noch 8% der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen – die Neuerung soll aber nur für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Das geht aus einem auf den 10.07.2018 datierten Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Mieterbund zeigte sich enttäuscht: Die Mietrechtsreform entpuppe sich als Papiertiger.
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