Ein US-Gericht hat die Bayer-Tochter Monsanto am 10.08.2018 zur Zahlung von 289 Millionen Dollar (253 Millionen Euro) Schadenersatz an einen Krebspatienten verurteilt. Monsanto habe nicht ausreichend vor den Krebsrisiken seines Unkrautvernichters Roundup mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat gewarnt.

Die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit der Folge des Verlusts von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz hat keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung einer Hilfebedürftigkeit und löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters wegen sozialwidrigen Verhaltens aus. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 05.07.2018 entschieden (Az.: L 6 AS 80/17, BeckRS 2018, 17491).

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat die Beanstandungen Russlands am dritten EU-Energiepaket am 10.08.2018 überwiegend zurückgewiesen. Dies teilte die Europäische Kommission mit. So würden die Entflechtungsmaßnahmen zur Trennung der Energieversorgung und -erzeugung vom Betrieb der Fernleitungsnetze russische Pipeline-Transportdienstleister nicht diskriminieren.

Der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker ist vor dem Frankfurter Landgericht mit einer Schadenersatzklage über 212 Millionen Euro gegen ehemalige Lieferanten gescheitert, wie eine Gerichtssprecherin am 10.08.2018 erklärte. Er hatte wegen Zahlung überhöhter Preise aufgrund von Preisabsprachen der früheren Lieferanten geklagt.

Der Deutsche Anwaltverein bekräftigt in einer Stellungnahme vom August 2018 zur aktuellen Diskussion über die Rechtsmittel im Asylverfahren seine Forderung nach einer umfassenden Gleichstellung des Asyl- mit dem allgemeinen Verwaltungsprozessrecht. Nur so könne das Asylverfahren schnell und nachhaltig verbessert werden. Zugleich spricht er sich gegen eine Tatsachenfeststellungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts aus.  

ZPO §§ 829, 850b I Nr. 1

BGH, Urteil vom 25.01.2018 - IX ZR 104/17 (OLG Stuttgart), BeckRS 2018, 15520

1.471 Häftlinge in niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen haben im Ausbildungsjahr 2017/2018 einen Bildungsabschluss erlangt. Dies stelle im Vergleich zum vorangegangenen Ausbildungsjahr eine Steigerung um 20 % dar, teilte das niedersächsische Justizministerium am 10.08.2018 mit. Die erworbenen Qualifizierungen reichten von Berufsorientierungen über Zusatzqualifizierungen bis hin zu Schul- und Ausbildungsabschlüssen. 

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main bestätigt, dass die Mitgliedbeiträge der Jahre 2012 bis 2015 rechtmäßig waren. Eine Rücklagenbildung sei in gewissem Umfang zulässig (Urteil vom 09.08.2018, Az.: 12 K 229/17, 12 K 1978/16, 12 K 9695/17, 12 K 2912/16, nicht rechtskräftig)

VVG § 153 III 3; VAG § 81c I, III

BGH, Urteil vom 27.06.2018 - IV ZR 201/17 (LG Düsseldorf), BeckRS 2018, 14724

Die Neue Richtervereinigung fordert den nordrhein-westfälischen Justizminister Peter Biesenbach (CDU) im Fall des abgeschobenen Tunesiers Sami A. auf, sich vor die Gelsenkirchener Verwaltungsrichter zu stellen, die sich nach ihren Entscheidungen wüsten Anfeindungen ausgesetzt sähen. Das Recht, nicht in einen Staat abgeschoben zu werden, in dem Folter drohe, stehe auch "Gefährdern" zu und sei nicht verhandelbar, heißt es in einer Pressemitteilung vom 10.08.2018.

Der Umgang mit Dosenpfand im deutsch-dänischen Grenzgebiet ist weiterhin unklar. Bislang können Dänen in sogenannten Bordershops in Schleswig-Holstein - und im geringeren Umfang in den Häfen in Mecklenburg-Vorpommern - Dosenbier (und andere Getränke) erwerben, ohne dafür Pfand nach deutschem Recht zu zahlen, wenn sie schriftlich erklären, die Getränke außerhalb Deutschlands zu trinken. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/3669) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3426) hervor.

Der Käufer kann einen Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vorgetäuscht hat, das Fahrzeug sei scheckheftgepflegt. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 10.01.2018 entschieden. Denn bei der Eigenschaft der Scheckheftpflege handele es sich um ein wesentliches wertbildendes Merkmal (Az.: 142 C 10499/17).

Ein Einbruch am Bodensee gerät außer Kontrolle: Am Ende liegt der 76-jährige Hausbesitzer erwürgt in der Dusche, das Gebäude brennt. Der Mörder wollte Spuren verwischen. Jetzt ist er verurteilt worden (Az.: 1 Ks 210 Js 4846/17).

Im US-Staat Tennessee ist zum ersten Mal seit neun Jahren wieder die Todesstrafe vollstreckt worden. Der verurteilte Mörder Billy Ray Irick wurde am 09.08.2018 als erster Todeskandidat in Tennessee mit einer umstrittenen neuen Kombination aus drei chemischen Substanzen hingerichtet. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte einen Aufschub abgelehnt.

Forderungen nach neuen EU-Regeln für Kindergeldzahlungen ins Ausland haben nach Einschätzung von EU-Diplomaten kaum Erfolgsaussichten. Länder wie Deutschland und Österreich seien zuletzt mit dem Versuch gescheitert, im Zuge der Modernisierung der Sozialsystemkoordinierung eine sogenannte Indexierungsmöglichkeit zu schaffen, hieß es am 09.08.2018 in Brüssel. Die Mehrheit der EU-Staaten lehnt es demnach strikt ab, eine EU-Regelung zu schaffen, die eine Anpassung von Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes ermöglicht. Für Deutschland führte zuletzt Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) die EU-Verhandlungen.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum geplanten Mietrechtsanpassungsgesetz Stellung genommen. Er hält die darin enthaltene vorvertragliche Angabe der über der Mietpreisbremse liegenden Vormiete für geeignet, das Informationsbedürfnis des Mieters zu befriedigen und mögliche spätere Auseinandersetzungen nach Vertragsschluss über die Miethöhe zu vermeiden. Kritisch äußerte der DAV sich aber zu der Tatsache, dass diese Informationspflicht des Vermieters nicht für alle Ausnahmetatbestände gilt.

Der wegen Beihilfe zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zu 15 Jahren Haft verurteilte Marokkaner Mounir el Motassadeq kommt für seine Abschiebung früher aus dem Gefängnis. Statt im November 2018 wird der 44-Jährige nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nun Mitte Oktober aus der Justizvollzugsanstalt Hamburg-Fuhlsbüttel entlassen. Er soll dann sofort in seine Heimat abgeschoben werden. Mit der vorzeitigen Entlassung soll eine Rückkehr nach Deutschland verhindert werden.

Die Erteilung eines positiven Vorbescheides für ein Bauvorhaben (hier: am Großen Wannsee) unter Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Geschosszahl ist unzulässig, wenn dadurch die Grundzüge der Planung berührt werden. Eine derart weit reichende Entscheidung dürfe nicht von der Bauaufsichtsbehörde getroffen werden, sondern sei ausschließlich dem Plangeber vorbehalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 09.08.2018 entschieden (Az.: 4 C 7.17).

Eine gesetzlich verbotene Ehe mit einer Minderjährigen ist bei Vorliegen einer besonderen Härte nicht aufzuheben. Ein solcher Fall kann angenommen werden, wenn infolge der Aufhebung einer der Eheleute das EU-Freizügigkeitsrecht und in der Folge auch das Aufenthaltsrecht verlieren würde. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Hinweisbeschluss vom 18.04.2018 entschieden (Az.: 13 UF 23/18, BeckRS 2018, 8309).

Die Hofabgabepflicht für Landwirte als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verstößt ohne Härtefallregelung mangels Verhältnismäßigkeit gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Außerdem ist die Abhängigkeit des Rentenanspruchs des einen Ehepartners von der Hofabgabe durch den anderen Ehepartner nicht mit Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23.05.2018 auf zwei Verfassungsbeschwerden hin entschieden. Das Gericht moniert zudem eine grundsätzliche Unzumutbarkeit der Hofabgabeklausel infolge einer – hier nicht angegriffenen – Gesetzesänderung, die dazu geführt habe, dass nur noch eine Minderheit von 36% der Landwirte von der Hofabgabepflicht betroffen sei (Az.: 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14).