Mittwoch, 29.8.2018
OLG Wien: Razzia bei Österreichs Geheimdienst war unverhältnismäßig
Die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und bei BVT-Mitarbeitern bringt Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Bedrängnis. Das Oberlandesgericht in Wien entschied, dass die Hausdurchsuchungen im Februar 2018 wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs bis auf eine unverhältnismäßig waren. Die vermuteten Beweismittel hätten sich auch einfach durch Amtshilfe beschaffen lassen, so das Gericht am 28.08.2018.
Mehr lesenOVG Lüneburg: Kein Anspruch auf gewerberechtliches Einschreiten gegen VW wegen Diesel-Affäre
Bürger können von der Stadt Wolfsburg unter Berufung auf die sogenannte Diesel-Affäre nicht verlangen, gewerberechtlich gegen die Volkswagen AG einzuschreiten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg entschieden. Zur Begründung verwiesen die Richter auf § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO (Gewerbeordnung), der die Gewerbeuntersagung regelt. Diese Vorschrift diene dem Schutz der Allgemeinheit, nicht aber den Individualinteressen einzelner Dritter (Beschluss vom 28.08.2018, Az.: 7 ME 51/18).
Mehr lesenDienstag, 28.8.2018
AG Berlin-Tiergarten verurteilt Autofahrer wegen Behinderung lebensrettenden Einsatzes
Weil er Rettungskräfte behindert hatte, die einen 18 Monate alten Jungen wiederbeleben wollten, ist ein Autofahrer zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt worden. Der 23-Jährige war wütend geworden, weil sein Auto bei dem Einsatz im November 2017 in Berlin-Moabit blockiert worden war. Aus Egoismus habe er von Beamten der Feuerwehr verlangt, den Rettungswagen wegzufahren und dann gegen einen Seitenspiegel geschlagen, begründete das Amtsgericht Tiergarten am 28.08.2018 sein Urteil (Az.: 269 Ds 20/18).
Mehr lesenSchmerzensgeldstreit nach Germanwings-Absturz endet durch Vergleich
Für den Tod ihrer Angehörigen beim Absturz der Germanwings-Maschine 2015 erhalten fünf Familien von der Lufthansa ein höheres Schmerzensgeld als ursprünglich vorgesehen. Die entsprechenden Klagen beim Landgericht Düsseldorf seien gleichzeitig zurückgezogen worden, sagte der Anwalt der Familien, Christof Wellens am 27.08.2018. Zuvor hatte die “Rheinische Post“ berichtet.
Mehr lesenNach Chemnitzer Ausschreitungen: Generalstaatsanwalt übernimmt Ermittlungen
Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat die Ermittlungen zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes übernommen. Das teilte die Behörde am 27.08.2018 mit. Bei dem Vorfall war am Wochenende ein 35 Jahre alter Deutscher getötet worden, zwei weitere Männer erlitten schwere Verletzungen.
Mehr lesenErfolgreicher Befangenheitsantrag: LG Berlin setzt neuen Mordprozess um Kurfürstendamm-Autorennen aus
Der neu aufgerollte Mordprozess um ein illegales Autorennen mit tödlichem Ausgang auf dem Kurfürstendamm in Berlin ist vorerst geplatzt. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 27.08.2018 einem Ablehnungsgesuch der Angeklagten gegen die drei Berufsrichter der bislang zuständigen 40. Großen Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit stattgegeben (Az.: 540 Ks 4/18) und die Hauptverhandlung deswegen ausgesetzt.
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main: Wettbüro in Klubhaus auf ehemaligem Rennbahngelände muss geräumt werden
Die Betreiber des Wettbüros im Klubhaus auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt-Niederrad müssen die Flächen räumen und an die Stadt herausgeben. Der Mietvertrag sei unter Einhaltung der Kündigungsfrist wirksam gekündigt worden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Zurückweisungsbeschluss vom 08.08.2018 unter Bezugnahme auf den Hinweisbeschluss vom 11.04.2018 (Az.: 2 U 7/18).
Mehr lesenFG Baden-Württemberg: Mindestlohngesetz auf auslandsansässige Transportunternehmen anwendbar
Das deutsche Mindestlohngesetz ist auch auf ausländische Transportunternehmen und ihre nur kurzfristig in Deutschland eingesetzten Fahrer anwendbar. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteilen vom 22.08.2018 entschieden (Az.: 11 K 544/16; 11 K 2644/16).
Mehr lesenBAG: Rechtsweg bei Streit über abgeführte Sozialversicherungsbeiträge
ArbGG §§ 2 I Nr. 3a, 48 I; GVG § 17a II 3, IV 2; ZPO § 36 I Nr. 6
Legt der Arbeitgeber nachvollziehbar dar, dass er bestimmte Abzüge für Sozialversicherungsbeiträge einbehalten und abgeführt hat, kann der Arbeitnehmer die nach seiner Auffassung unberechtigt einbehaltenen und abgeführten Beträge nicht erfolgreich mit einer Vergütungsklage beim Arbeitsgericht geltend machen. Er ist vielmehr auf die sozialrechtlichen Rechtsbehelfe beschränkt.
BAG, Beschluss vom 14.05.2018 - 9 AS 2/18 (ArbG Regensburg), BeckRS 2018, 14909
Mehr lesenNeuer Abgastest WLTP verteuert für viele Autofahrer die Kfz-Steuer
Ab dem 01.09.2018 wird die Kfz-Steuer für neu zugelassene Pkw anhand der Messwerte des neuen, realitätsnäheren Abgastests "Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure" (WLTP) berechnet. Das hat Konsequenzen für die Autofahrer: Der ADAC rechnet damit, dass sich die Kfz-Steuer für viele von ihnen spürbar erhöhen wird.
Mehr lesenStreit um Sami A.: Nordrhein-Westfalens Justizminister sieht keine Rechtsstaatskrise
Die unrechtmäßige Abschiebung des Islamisten Sami A. hat aus Sicht des nordrhein-westfälischen Justizministers Peter Biesenbach (CDU) keine Krise des Rechtsstaats ausgelöst. Die Landesregierung habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass höchstrichterliche Entscheidungen umgesetzt würden, sagte Biesenbach am 27.08.2018 in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses des Düsseldorfer Landtags.
Mehr lesenKoalition ringt trotz Grundsatzstreits um Renten-Durchbruch
Überschattet von Streit über längere Garantien bis 2040 ringt die schwarz-rote Koalition um einen Durchbruch für erste Verbesserungen bei der Rente. Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD wollen am 28.08.2018 über ein geplantes Rentenpaket von Sozialminister Hubertus Heil (SPD), über Entlastungen beim Arbeitslosenbeitrag und andere Themen beraten. Unabhängig davon pocht die SPD trotz klarer Warnungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Debatte über stabile Rentenfinanzen auch für die Zeit nach 2025.
Mehr lesenMontag, 27.8.2018
Gräueltaten gegen Rohingya: UN-Ermittler verlangen Völkermordtribunal gegen führende Militärs von Myanmar
Nach Überzeugung von Ermittlern des UN-Menschenrechtsrats tragen die beispiellosen Gräueltaten des Militärs gegen muslimische Rohingya in Myanmar alle Anzeichen eines Völkermordes. Sie fordern, dass dem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing und fünf weiteren namentlich genannten Kommandeuren des Militärs vor einem internationalen Tribunal der Prozess gemacht wird.
Mehr lesenVG Bremen weist Medienbericht über geheime Absprachen des Gerichts mit BAMF zurück
Das Verwaltungsgericht Bremen tritt der aktuellen Berichterstattung des Magazins "Der Spiegel" (Nr. 35 vom 25.08.2018) über angebliche Mauscheleien bei Klagen abgelehnter Asylbewerber entgegen. Das Magazin habe in seiner letzten Ausgabe berichtet, eine einfache Nachfrage der Richter des VG Bremen beim Prozessbevollmächtigten des Bremer Flüchtlingsamtes habe ausgereicht und aus Ablehnungen der Asylanträge seien kurzerhand Anerkennungen geworden. Die Richter hätten sich so ihrer Aktenlast entledigt. Laut VG Bremen gibt es für diese Behauptung bisher weder Anhaltspunkte noch Belege.
Mehr lesenNordrhein-Westfalen und Bayern wollen Gesichtsverhüllungsverbot vor Gericht
Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen dem Bundesrat einen gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf zur Gesichtsverschleierung vor Gericht zuleiten. Gesichtsverhüllungen seien mit der Wahrheitsfindung nicht vereinbar und müssten deshalb im Gericht tabu sein, sagte Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Ohne Mimik und Gestik sei eine Aussage kaum etwas wert. "Wenn einem Zeugen der Schweiß auf der Stirn steht oder die Gesichtszüge entgleiten, müssen Richter das bei der Bewertung einer Aussage berücksichtigen können."
Mehr lesenKinderschutzbund: Konzepte zum Schutz vor sexuellem Missbrauch werden oft nicht beachtet
Verpflichtende Konzepte zum Schutz vor sexuellem Missbrauch in Kindergärten finden nach Einschätzung des Deutschen Kinderschutzbundes zu wenig Beachtung. "Man muss grundsätzlich weg von dem Gedanken "Bei uns passiert sowas nicht", weil es leider überall passieren kann", sagte Vize-Präsident Christian Zainhofer der Deutschen Presse-Agentur in Heilbronn. Dort steht vom 27.08.2018 an der Ex-Leiter eines evangelischen Kindergartens wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Schulkindes vor Gericht (Az.: 2 KLs 32 Js 7465/18). Auf die Spur des Mannes kamen die Ermittler, als er beim Tausch von Kinderpornos erwischt und bei ihm tausende Fotos und Videos entdeckt wurden.
Mehr lesen
AG München verurteilt Marihuana-Händler zu zweieinhalb Jahren Haft
Das Amtsgericht München hat einen 37-jährigen, einschlägig vorbestraften Mann mit Urteil vom 25.04.2018 wegen mehrfachen Handels mit Marihuana im großen Stil zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt (Az.: 1111 Ls 361 Js 193780/17).
Mehr lesenOLG Celle: Terminsgebühr für den Verfahrensbevollmächtigten und den Terminsvertreter
VV 3104 Anm. I Nr. 1 RVG; VV 3402 RVG
Nimmt in einem Unterhaltsverfahren ein Terminsvertreter mit dem Verfahrensbeteiligten einen Verhandlungstermin wahr und wird danach im schriftlichen Verfahren nach §§ 113 I FamFG, 278 VI ZPO unter Mitwirkung des Verfahrensbevollmächtigten ein Vergleich geschlossen, so entsteht für den Terminsvertreter eine Terminsgebühr nach VV 3402 RVG und für den Verfahrensbevollmächtigten gesondert eine Terminsgebühr nach VV 3104 Anm. I Nr. 1 RVG. (Leitsatz des Gerichts)
OLG Celle, Beschluss vom 04.07.2018 - 21 WF 163/17, BeckRS 2018, 17670
Mehr lesenArbG Düsseldorf: "Wirtschaftswoche"-Redakteur wegen Fremdveröffentlichung zu Recht abgemahnt
Weil ein Redakteur der "Wirtschaftswoche" einen Artikel bei einer Tageszeitung veröffentlicht hat, ohne hierfür zuvor die Einwilligung seiner Arbeitgeberin einzuholen, durfte diese ihn abmahnen. Dies hat das Arbeitsgericht Düsseldorf unter Verweis auf einen im Arbeitsvertrag des Redakteurs vorgesehenen Erlaubnisvorbehalt entschieden und seine Klage auf Entfernung der Abmahnung am 24.08.2018 abgewiesen (Az.: 4 Ca 3038/18).
Mehr lesenMerkel bestätigt zentrale Bedeutung der Unabhängigkeit der Gerichte für Demokratie
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Zusammenhang mit der Debatte um den unrechtmäßig abgeschobenen Islamisten Sami A. davor gewarnt, die Unabhängigkeit der Gerichte in Frage zu stellen. "Wenn diese Unabhängigkeit der Institutionen im Lande nicht mehr gewahrt wird, dann wäre die Demokratie nicht mehr vollständig", sagte Merkel am 26.08.2018 im "Sommerinterview" der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Deshalb muss da aufgepasst werden."
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