Freitag, 27.7.2018
VG Aachen: Abschiebung eines verurteilten tunesischen IS-Unterstützers aus der Haft zulässig
Ein 42-jähriger Tunesier, der zuletzt seinen Wohnsitz in Aachen hatte und derzeit eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten in der JVA Dortmund verbüßt, darf nach Tunesien abgeschoben werden. Der Eilantrag des wegen der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS) verurteilten Antragstellers Kamel S. bleibt nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 25.07.2018 erfolglos. Mit diesem hatte S. den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Abschiebungsschutz sowie Eilrechtsschutz gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet begehrt (Az.: 8 L 1034/18).
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Neues türkisches Anti-Terror-Gesetz mit scharfen Regeln verabschiedet
Das türkische Parlament hat für die Zeit nach dem Ausnahmezustand ein Sicherheitsgesetz mit scharfen Regelungen verabschiedet. Die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten stimmte am 26.07.2018 für den umstrittenen Gesetzentwurf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Die AKP und ihr Bündnispartner, die ultranationalistische MHP, haben im Parlament die absolute Mehrheit. In 27 Paragrafen regelt das Gesetz, wie der Staat den Kampf gegen den Terror auch im Normalzustand weiterführen wird.
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EGMR: Gewalttätiger Mann scheitert mit Beschwerde gegen Deutschland
Ein wegen häuslicher Gewalt verurteilter Mann ist mit einer Beschwerde gegen Deutschland gescheitert. Deutsche Richter hätten sein Recht auf ein faires Verfahren nicht dadurch verletzt, dass seine Frau nur vor dem Ermittlungsrichter ausgesagt habe. Denn darauf habe das Urteil nicht beruht, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 26.07.2018 (Az.: 59549/12).
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Donnerstag, 26.7.2018
Reform beim Unterhaltsrecht geplant – FDP mahnt zur Eile
Um Müttern und Vätern nach einer Trennung die gemeinsame Betreuung ihrer Kinder zu erleichtern, will die Bundesregierung das Unterhaltsrecht modernisieren. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervor. Die derzeitige Gesetzeslage, dass nach einer Scheidung grundsätzlich ein Elternteil die Kinder betreut und der andere Unterhalt zu entrichten hat, stamme aus den 1950er Jahren des letzten Jahrhunderts. Dieser Bereich stehe "seit Längerem auf dem Prüfstand", heißt es in dem Papier, über das zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte.
Mehr lesenLG Stuttgart weist Klage in Streit um Porsche-Design ab
Die Tochter des früheren Porsche-Chefdesigners ist mit einer Millionenklage gegen den Autohersteller um das Design des legendären 911er-Sportwagens gescheitert. Das Landgericht Stuttgart wies am 26.07.2018 die Klage ab, in der die Klägerin Ingrid Steineck von Porsche einen Fairnessausgleich in Höhe von 20 Millionen Euro gefordert hatte – quasi eine Nachvergütung für den großen Erfolg des Sportwagens in den vergangenen sieben Jahrzehnten.
Mehr lesenVG Berlin: Ablehnung tätowierter Polizeibewerber grundsätzlich nur auf gesetzlicher Grundlage
Polizeibewerber dürfen wegen sichtbarer Tätowierungen grundsätzlich nicht abgelehnt werden, solange es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 23.07.2018 in einem Eilverfahren entschieden (Az.: VG 5 L 248.18, BeckRS 2018, 16318).
Mehr lesenVoßkuhle rügt Asyl-Rhetorik als "inakzeptabel"
"Herrschaft des Unrechts", "Anti-Abschiebeindustrie" - in der Migrationsdebatte tragen gerade CSU-Politiker dick auf. Der Präsident des höchsten deutschen Gerichts kann über solche Formulierungen nur den Kopf schütteln. Und die Politik an ihre Verantwortung erinnern.
Mehr lesenEGMR betont Kindeswohl: Kein Recht eines Ex-Liebhabers auf Vaterschaftstest
Der Ex-Liebhaber einer verheirateten Frau hat kein Recht darauf zu erfahren, ob er der Vater eines ihrer Kinder ist. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 26.07.2018 (Az.: 16112/15). Das Kindeswohl sei hier höher zu gewichten.
Mehr lesenEuGH zu staatlichen Beihilfen: EuG muss "spanisches True-Lease-Modell" erneut prüfen
Das Gericht der Europäischen Union muss erneut darüber entscheiden, ob es sich bei dem sogenannten spanischen True-Lease-Modell zum Erwerb von Schiffen um eine rechtswidrige staatliche Beihilfe handelt. Der Europäische Gerichtshof hat die EuG-Entscheidung mit Urteil vom 25.07.2018 aufgehoben und die Rechtssache zurückverwiesen (Az.: C-128/16 P).
Mehr lesenLG Fulda: 14 Jahre Haft für tödliche Messerstiche in Asylbewerberunterkunft
Das Landgericht Fulda hat am 25.07.2018 einen heute 38-Jährigen aus Eritrea wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu 14 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte am 03.09.2017 einen damals 32 Jahre alten Mitbewohner aus Somalia in einer Asylbewerberunterkunft im hessischen Kirchheim erstochen hat. Ein heute 25-jähriger Mitbewohner, der ebenfalls aus Somalia stammt, wurde mit demselben Messer lebensgefährlich verletzt.
Mehr lesenEGMR: Russland muss Filmemacher Senzow medizinisch helfen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland dazu aufgefordert, dem inhaftierten ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow Hilfe in einer medizinischen Einrichtung zukommen zu lassen. Das Straßburger Gericht verhängte dazu am 25.07.2018 eine sogenannte einstweilige Maßnahme. Russland ist als Mitgliedstaat des Europarats verpflichtet, sie umzusetzen.
Mehr lesenEuGH: Fest und befristet angestellte Verwaltungsmitarbeiter dürfen nach unzulässiger disziplinarischer Entlassung ungleich behandelt werden
Dass es für in der spanischen Verwaltung nicht dauerhaft beschäftigte Arbeitnehmer bei einer unzulässigen disziplinarischen Entlassung keine Wiedereinstellungsgarantie gibt, steht mit der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge in Einklang. Nach dem allgemeinen Recht könne der Arbeitgeber nämlich in einem solchen Fall zwischen der Wiedereingliederung oder der Abfindung des Arbeitnehmers wählen, führt der Europäische Gerichtshof aus. Die Ungleichbehandlung dauerhaft Beschäftigter, die wiedereingegliedert werden müssen, sei aufgrund der Garantie der dauerhaften Beschäftigung gerechtfertigt, auf die sich nach dem nationalen öffentlichen Dienstrecht nur dauerhaft Beschäftigte berufen könnten (Urteil vom 25.07.2018, Az.: C-96/17, BeckRS 2018, 16225).
Mehr lesenBGH: Airlines müssen Kosten der Beförderung von "Sky-Marshals" selber tragen
Luftfahrtunternehmen haben keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung passagierbezogener Zahlungen, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("Sky-Marshals") an Dritte entrichten müssen. Dies ergibt sich laut Bundesgerichtshof unter anderem daraus, dass der Einsatz der "Sky-Marshals" den Luftfahrtunternehmen selbst zugute kommt, weil er zu einem Sicherheitsgewinn und einer Risikominderung führt und die Unternehmen von gleichartigen eigenen Sicherungsmaßnahmen entlastet (Urteil vom 26.07.2018, Az.: III ZR 391/17).
Mehr lesenEuGH: Vernehmung als Zeuge in abgeschlossenem Verfahren schützt nicht vor späterer Vollstreckung eines EU-Haftbefehls
Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde, wenn die gesuchte Person in diesem Verfahren nur als Zeuge befragt wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. In dem Urteil vom 25.07.2018 stellt er zugleich klar, dass die Justizbehörden der Mitgliedstaaten verpflichtet sind, zu jedem Europäischen Haftbefehl, der ihnen übermittelt wird, eine Entscheidung zu erlassen (Az.: C-268/17).
Mehr lesenBGH: Anfahrender auf Gegenfahrbahn ist auch «anderer Verkehrsteilnehmer»
StVG § 17; StVO §§ 9 V, 10 Satz 1
«Anderer Verkehrsteilnehmer» im Sinn der §§ 9 Abs. 5, 10 Satz 1 StVO ist jede Person, die sich selbst verkehrserheblich verhält, das heißt körperlich und unmittelbar auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs einwirkt. Darunter fällt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes nicht nur der fließende Durchgangsverkehr auf der Straße, sondern jedenfalls auch derjenige, der auf der anderen Straßenseite vom Fahrbahnrand anfährt.
BGH, Urteil vom 15.05.2018 - VI ZR 231/17 (LG Heilbronn), BeckRS 2018, 14010
Mehr lesenBGH: Sperr- statt Unterlassungsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nach der seit dem 13.10.2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG in Betracht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat (Urteil vom 26.07.2018, Az.: I ZR 64/17 – Dead Island).
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VGH Kassel : BaFin darf personenbezogene Daten von Anlageberatern der Sparkassen speichern
Die Speicherung personenbezogener Daten von Anlageberatern der Sparkassen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist grundsätzlich zulässig. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden und die Berufung von Anlageberatern bzw. Betriebsbeauftragten, die bei unterschiedlichen Sparkassen beschäftigt waren, gegen ein Urteil der Vorinstanz (in ZD 2015, 46) zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 25.07.2018, Az.: 6 A 673/15).
Mehr lesenEuGH: Deutsche Stahlwerke scheitern mit Klage gegen Rückzahlung von Ökostromrabatten
Im Rechtsstreit um die Rückzahlung von Ökostromrabatten haben vier Stahlunternehmen der Gruppe Georgsmarienhütte eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Die Unternehmen hätten sich schon vor dem vorlegenden nationalen Gericht nicht auf die Ungültigkeit des Beschlusses berufen dürfen, entschieden die Luxemburger Richter am 25.07.2018.
Mehr lesenBGH: Thomas Koch neuer Vorsitzender im Ersten Zivilsenat
Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Thomas Koch zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Ihm wurde der Vorsitz im Ersten Zivilsenat übertragen, wie die BGH-Pressestelle am 25.07.2018 mitteilte.
Mehr lesenKG: Haftstrafe für Mitwirkung an Entführung des Vietnamesen Xuan Thanh Trinh
Rund ein Jahr nach der spektakulären Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmannes in Berlin ist ein Tathelfer zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Der 3. Strafsenat des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat am 25.07.2018 den 47-jährigen Long N. H. der geheimdienstlichen Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung in zwei tateinheitlichen Fällen schuldig gesprochen (Az.: 3 – 1/18). Nach Überzeugung des Gerichts hat der zuletzt in Prag lebende vietnamesisch-tschechische Angeklagte 2017 im Rahmen einer vietnamesischen Geheimdienstoperation an der Entführung der vietnamesischen Staatsangehörigen Xuan Thanh Trinh und dessen Geliebter Thi Minh P. D. aus Berlin mitgewirkt.
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