Dienstag, 21.8.2018
BVerwG: Abschiebung kann trotz fehlender Anordnung eines Einreiseverbots rechtswidrig sein
Ist im Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung ergangen, bewirkt dies nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 21.08.2018 entschieden. Es bestehe kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung und einem Einreiseverbot (sowie seiner Befristung). Nach Unionsrecht könne (entgegen dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 AufenthG) allein aufgrund einer gesetzlichen Anordnung kein Einreise- und Aufenthaltsverbot entstehen (Az.: 1 C 21.17).
Mehr lesenBVerwG: Kein Zustimmungsprivileg bei Wechsel von familiärem zu Beschäftigungsaufenthalt
Die Privilegierung des § 9 Beschäftigungsverordnung (BeschV), nach der die Ausübung einer Beschäftigung nach bestimmten Vorbeschäftigungs- oder Voraufenthaltszeiten keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, gilt nicht, wenn ein Ausländer von einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zu einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung wechseln will. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 21.08.2018, Az.: 1 C 22.17).
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BVerfG bestätigt Vereinsverbote gegen Hamas-Unterstützer, Neonaziverein und Hells Angels Charter
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 13.07.2018 die Verbote der Internationalen Humanitären Hilfsorganisation (IHH), der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) und des Charters Westend der Hells Angels in Frankfurt am Main bestätigt. Ein Verein, der wissentlich Spenden an Dritte weiterleite, die den Terrorismus unterstützten, sei ebenso zu verbieten wie ein Verein, der rechtsradikale Strafgefangene in ihrer Haltung stärke, wesentliche Bestandteile der verfassungsmäßigen Ordnung zu bekämpfen, und ein Verein von Motorradfahrern, der Mitglieder und Dritte darin fördere, Strafgesetze zu verletzen (Az.: 1 BvR 1474/12, 1 BvR 57/14 und 1 BvR 670/13).
Mehr lesenKein Dieselfahrverbot in Düsseldorf
Die Stadt Düsseldorf will die Überschreitung der Grenzwerte für Luftschadstoffe ohne Dieselfahrverbote in den Griff bekommen. Stattdessen setzt die Bezirksregierung auf die künftige Reduzierung von Stickstoffdioxid durch schadstoffarme Busse im Nahverkehr, Unterstützung des Radverkehrs, eine bessere Vernetzung der Verkehrsmittel und Unterstützung der Autofahrer bei der Parkplatzsuche.
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Renten-Vorstoß von Scholz löst Debatten aus
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat sich hinter den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gestellt, ein stabiles Rentenniveau über 2025 hinaus zu gewährleisten. "Die aktuelle Rentenformel würde dazu führen, dass die Rente auf ein Niveau von 43% fällt, wenn es dem Land einmal nicht so gut geht", sagte die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Ausgabe vom 21.08.2018). Mit dem bisher von der Bundesregierung geplanten Gesetz solle das heutige Rentenniveau bis 2025 auf 48% stabilisiert werden. Es sei gut, dass Scholz sich dafür einsetze, dass diese Rentengarantie bis 2040 gelten solle.
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VG Neustadt: Gefahrstofflager der US-Streitkräfte muss nicht stillgelegt werden
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag eines Nachbarn auf sofortige Stilllegung des Gefahrstofflagers der US-Streitkräfte in Lingenfeld mit Beschluss vom 17.08.2018 abgelehnt. Es fehle unter anderem an der Glaubhaftmachung einer Verletzung nachbarschützender Vorschriften, da der Nachbar sich nur auf die seiner Meinung nach fehlende Genehmigung, nicht aber auf von dem Lager ausgehende Gefahren oder erhebliche Belästigungen gestützt habe (Az.: 4 L 890/18.NW).
Mehr lesenOLG Schleswig: Zweieinhalbjähriger Hengst ist "gebrauchte" Sache
Ist ein Hengst im Zeitpunkt seiner Versteigerung auf einer öffentlichen Pferdeauktion zweieinhalb Jahre alt, so ist er im Sinne des Gesetzes "gebraucht", sodass die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf keine Anwendung finden. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden und mit Urteil vom 04.07.2018 die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein entsprechendes Pferd abgelehnt (Az.: 12 U 87/17, nicht rechtskräftig).
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VG Koblenz: Klagen gegen wiederkehrende Ausbaubeiträge in Zell/Mosel erfolglos
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat zwei Musterklagen gegen wiederkehrende Ausbaubeiträge in der Stadt Zell an der Mosel abgewiesen und dabei unter anderem festgehalten, dass bei über 40 Jahre alten und der Verbindung der Straßen in einem Wohngebiet dienenden Verkehrsanlagen nach allgemeinen Erfahrungen die Nutzungsdauer abgelaufen und die Entscheidung für einen Vollausbau nicht ermessensfehlerhaft ist (Urteile vom 02.08.2018, Az.: 4 K 916/17.KO und 4 K 1173/17.KO).
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Irak: Höchster Gerichtshof bestätigt Ergebnisse der Parlamentswahl
Mehr als drei Monate nach der Parlamentswahl im Irak hat der höchste Gerichtshof des Landes die Ergebnisse der Abstimmung anerkannt. Die Richter hätten am 19.08.2018 das Resultat der Wahl nach einer Neuauszählung der Stimmen geschlossen für rechtmäßig befunden, teilte der Sprecher Ajas al-Samuk mit. Die Entscheidung ist eine Voraussetzung für die Bildung einer Regierung in dem Land.
Mehr lesenBGH: Keine vorherige Fristsetzung des Vermieters für Schadensbeseitigung durch den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses
BGB §§ 241 II, 280 I, 281 I, 546 I, 823 I
Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser - auch nach Beendigung des Mietverhältnisses - nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) zu ersetzen, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf.
BGH, Urteil vom 27.06.2018 - XII ZR 79/17 (LG Fulda), BeckRS 2018, 16616
Mehr lesenFG Hamburg gewährt gleichgeschlechtlichem Ehepaar rückwirkend Splittingtarif
Der Erste Senat des Finanzgerichts Hamburg hat der Klage eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares stattgegeben, das die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begehrte, und zwar rückwirkend ab dem Jahr 2001, als sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründeten. Zur Begründung verwies das Gericht auf das EheöffnungsG, das eine solche rückwirkende Gewährung des Ehegattensplittings vorsehe. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen (Urteil vom 31.07.2018, Az.: 1 K 92/18).
Mehr lesenBRAK: secunet bestätigt Behebung von beA-Schwachstellen
Wegen Sicherheitsbedenken wurde Ende 2017 das Elektronische Anwaltspostfach beA offline gestellt. Nachdem die Firma secunet die Behebung von entscheidenden Schwachstellen bestätigt hat, wird das beA-System am 03.09.2018 wieder freigeschaltet. Dies teilte die Bundesrechtsanwaltskammer am 20.08.2018 mit.
Mehr lesenMontag, 20.8.2018
FDP hat Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner eingereicht
Die FDP hat gegen das Ausspionieren der Privat- und Intimsphäre von Bürgern durch sogenannte Staatstrojaner auf Handys, Tablets oder Computern Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die FDP sei überzeugt, dass diese Online-Durchsuchung zur Verbrecherjagd unverhältnismäßige Eingriffe ermögliche, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, am 20.08.2018 in Berlin.
Mehr lesenBGH verwirft Revisionen in Verfahren um Drogenhandel in der JVA Heilbronn
Das Verfahren um einen mafiös strukturierten Drogenring in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn ist rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof hat die verbliebenen drei Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn, das 11 Mitglieder der "Bruderschaft" zu Haftstrafen zwischen drei Jahren und sechs Monaten und neun Jahren verurteilt hatte, am 12.07.2018 zurückgewiesen, wie das LG am 17.08.2018 mitteilte.
Mehr lesenAusreisesperre gegen Mesale Tolu in Türkei aufgehoben
Die wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagte deutsche Journalistin Mesale Tolu darf das Land verlassen. Ihre Ausreisesperre sei nach Einspruch ihrer Anwälte aufgehoben worden, bestätigte Tolu am Morgen des 20.08.2018 via Twitter. "Ich bedanke mich bei meinem Unterstützerkreis und bei allen, die mit mir mitgefühlt und an meiner Seite sich für meine Freiheit eingesetzt haben", schrieb sie. Tolu veröffentlichte auf Twitter zudem eine Erklärung, die der Solidaritätskreis "Freiheit für Mesale Tolu" zuvor per E-Mail verbreitet hatte und schrieb: "Diese Entwicklung bedeutet aber nicht, dass alles vorbei ist: Der Prozess geht am 16.10.2018 weiter."
Mehr lesenZeitungbericht: Viele verurteilte Straftäter zahlen keine Prozesskosten
Rechtskräftig verurteilte Straftäter tragen einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zufolge oft nicht die Kosten für ihren Prozess. Das Bundesjustizministerium gehe in einer internen Finanzfolgenabschätzung davon aus, dass die Behörden 20% der vom Staat gezahlten Pflichtverteidigerkosten später von den Verurteilten zurückbekommen, heißt es in dem Bericht. Zur Belastung für die Staatskasse würden die Prozesskosten, wenn ein Straftäter nicht genug Geld habe. Dann bleibe der Staat auf den Kosten sitzen.
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LSG Niedersachsen-Bremen: Hartz-IV-Empfänger kann nach vorübergehender Anstellung zweite Übergangsfrist für Senkung der Wohnkosten erhalten
Für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern muss das Jobcenter nicht die volle Miete tragen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht unbegrenzt, wie aus einem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27.07.2018 hervorgeht. Wer zwischenzeitlich gearbeitet hat und danach erneut Grundsicherungsleistungen erhält, könne gegebenenfalls eine zweite Übergangsfrist beanspruchen, um für eine Reduzierung der Wohnkosten zu sorgen (Az.: L 11 AS 561/18 B ER, BeckRS 2018, 18260).
Mehr lesenBFH: Werbungskosten für an Arbeitgeber vermietetes Homeoffice bei Überschusserzielung
Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 17.04.2018 entschieden (Az.: IX R 9/17).
Mehr lesenOLG Celle verurteilt 23-Jährigen wegen Mitgliederwerbung für den IS
Das Oberlandesgericht Celle hat einen 23-Jährigen am 17.08.2018 schuldig gesprochen, über eine WhatsApp-Gruppe um Mitglieder für die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) geworben zu haben. Eine Jugendstrafe verhängte das Gericht vorerst nicht. Es setzte die Entscheidung darüber für zwei Jahre zur Bewährung aus.
Mehr lesenOVG Münster: Halter von manpulierten Diesel-Kfz sind zu Software-Update verpflichtet
Halter von Dieselkraftfahrzeugen, die vom sogenannten Abgasskandal betroffen sind, müssen an den Fahrzeugen ein Software-Update vornehmen lassen. Dagegen gerichteten Eilanträgen zweier betroffener Kfz-Halter ist das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entgegengetreten. Emissionsbegrenzende Maßnahmen bedürften zu ihrer Wirksamkeit einer gleichmäßigen Anwendung, heißt es in den Beschlüssen vom 17.08.2018 (Az.: 8 B 548/18 und 8 B 865/18).
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