Freitag, 20.7.2018
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Durchsuchung bei US-amerikanischer Rechtsanwaltskanzlei erfolglos
StPO §§ 97, 98 II 2, 103, 160a; GG Art. 2 I iVm 1 I, 12, 13 I, 14, 19 III, 20 III; BVerfGG § 32
1. Die Beschlagnahmefreiheit aus § 97 I StPO ist auf das Vertrauensverhältnis zwischen Berufsgeheimnisträger und dem konkret in einem Ermittlungsverfahren Beschuldigten beschränkt.
2. Eine beschuldigtenähnliche Stellung ist nicht bereits dann anzunehmen, wenn ein Unternehmen ein künftiges gegen sich gerichtetes Ermittlungsverfahren lediglich befürchtet und sich vor diesem Hintergrund anwaltlich beraten lässt oder eine unternehmensinterne Untersuchung in Auftrage gibt.
3. Eine US-amerikanische Rechtsanwaltskanzlei ist grundsätzlich keine inländische juristische Person iSd Art. 19 III GG. (Leitsätze der Verfasserin)
BVerfG, Beschluss vom 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17, BeckRS 2018, 14188
BVerfG, Beschluss vom 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17, BeckRS 2018, 14190
BVerfG, Beschluss vom 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17, BeckRS 2018, 14189
BVerfG bestätigt eilgerichtliche Versagung einer Versorgung mit Medizinalcannabis bei Cluster-Kopfschmerzen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die eilgerichtliche Versagung einer Versorgung mit Medizinalcannabis zur Behandlung von Cluster-Kopfschmerzen nicht zur Entscheidung angenommen. Das Landessozialgericht habe die Anspruchsvoraussetzungen im Eilverfahren ausreichend geprüft, so das BVerfG, das in seiner Entscheidung noch einmal die Prüfungsanforderungen im Eilverfahren nach Art. 19 Abs. 4 GG klarstellt (Beschluss vom 26.06.2018, Az.: 1 BvR 733/18).
Mehr lesenDAV-Umfrage: Anwälte äußern sich über Rechtsschutzversicherer
Rechtsschutzversicherer können bei Anwälten vor allem mit guter Zahlungsmoral, schnellen Deckungszusagen und Erreichbarkeit punkten. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der Stiftung Warentest unter Mitgliedern des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hervor, wie der DAV am 19.07.2018 mitteilt.
Mehr lesenVG Mainz: Landwirtschaftliches Gebäude im Außenbereich beeinträchtigt Wohnen am Ortsrand nicht
Von einer im Außenbereich geplanten und genehmigten landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle gehen keine unzumutbaren Störungen für ein am Ortsrand gelegenes Wohngrundstück aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 11.07.2018 entschieden (Az.: 3 K 1025/17.MZ).
Mehr lesenFG Köln: Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen
Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt auch für Gegenstände, die werthaltig sind. Allerdings nur, wenn keine Anhaltspunkte für unrealistisch angesetzte Kaufpreise bestehen, entschied das Finanzgericht Köln (Urteil vom 08.11.2017, Az.: 5 K 2938/16, rechtskräftig).
Mehr lesenAG Mannheim: Geldstrafe wegen Verbreitung von "Fake News" auf Internetblog
Der Betreiber eines Internetblogs soll 9.000 Euro Geldstrafe zahlen, nachdem er einen erfundenen Bericht über einen angeblichen Anschlag in Mannheim veröffentlicht hatte. Einen entsprechenden Strafbefehl erließ das Amtsgericht Mannheim, wie am 19.07.2018 mitgeteilt wurde. Zum inhaltlichen Tenor wurde zunächst noch nichts bekannt.
Mehr lesenEU-Kommission: Deutschland und 26 weitere EU-Mitgliedstaaten müssen Berufsqualifikationen leichter anerkennen
27 der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen Berufsqualifikationen leichter anerkennen. Die Europäische Kommission hat am 19.07.2018 beschlossen, entsprechende Aufforderungsschreiben zu versenden, da die nationalen Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis der 27 Staaten nicht mit den EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen übereinstimmten. Die EU habe ein modernes System für die Anerkennung von Berufsqualifikationen und -erfahrung in der gesamten EU geschaffen, das nur von Litauen umgesetzt werde.
Mehr lesenBundesnetzagentur nicht unabhängig genug: EU-Kommission verklagt Deutschland
Die Europäische Kommission hat beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Deutschland erhoben, um sicherzustellen, dass die Stromrichtlinie und die Gasrichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt werden und die Bundesnetzagentur dabei unabhängig agieren kann. Beide Richtlinien gehören zum Dritten Energiepaket. Außerdem fordert die Kommission Deutschland auf, Maßnahmen zum Schutz von Labortieren umzusetzen und seine Verwaltungspraxis bei der grenzüberschreitenden Mehrwertsteuererstattung an das EU-Recht anzupassen.
Mehr lesenDonnerstag, 19.7.2018
Polens Regierung zieht im Machtkampf um Oberstes Gericht Zügel an
Im Machtkampf um Polens Oberstes Gericht zieht die Warschauer Regierung die Zügel weiter an. Das Unterhaus Sejm nahm am 19.07.2018 in erster Lesung einen Gesetzentwurf an, durch den der Posten der zwangspensionierten Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf schneller als vorgesehen nachbesetzt werden kann. Die 65-Juristin widersetzt sich ihrem vorzeitigen Ruhestand, durch den die Regierung ihrer Meinung nach missliebige Richter loswerden will. Polens Regierung steht auch bei der EU-Kommission wegen staatlicher Einflussnahme auf das Justizwesen in der Kritik.
Mehr lesenOVG Münster verlangt effektiven Rechtsschutz vor Schließung von Bestandsspielhallen nach negativer Auswahlentscheidung
Vor der Schließung von Bestandsspielhallen, für die nach einer Auswahlentscheidung keine glücksspielrechtliche Erlaubnis erteilt wird, müssen die Betreiber Gelegenheit haben, die negative Auswahlentscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Eilbeschluss vom 18.07.2018 entschieden und die Schließung einer Spielhalle außer Vollzug gesetzt (Az.: 4 B 179/18).
Mehr lesenSpanische Justiz zieht Haftbefehl gegen Puigdemont zurück
Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont. Der zuständige Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, habe sich entschieden, den europäischen Haftbefehl gegen den früheren Regionalpräsidenten zurückzuziehen, teilte das Gericht am 19.07.2018 in der spanischen Hauptstadt mit.
Mehr lesenBGH: Waschstraßen-Betreiber kann für Auffahrunfall nach Fehlverhalten eines Kunden haften
Betreiber von Kfz-Waschanlagen sind im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, die Fahrzeuge ihrer Kunden vor Beschädigungen beim Waschvorgang zu bewahren. Dazu kann laut Bundesgerichtshof auch der Hinweis auf von den Kunden einzuhaltende Verhaltensregeln gehören, sofern bei einem Abweichen hiervon Schädigungen zu befürchten sind (Urteil vom 19.07.2018, Az.: VII ZR 251/17 – "Auffahrunfall in der Waschstraße"). Ob der Hinweispflicht genügt wurde, muss die Vorinstanz nun prüfen.
Mehr lesenOLG Köln: Abholen von Anwaltspost aus Fußgängerzone ist kein "Lieferverkehr"
Fährt ein Rechtsanwalt mit seinem Kfz in die Fußgängerzone, um bei der dortigen Postfiliale seine Anwaltspost zu holen, so handelt es sich dabei nicht um Lieferverkehr. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und das einem Anwalt auferlegte Bußgeld in zweiter Instanz bestätigt (Beschluss vom 02.05.2018, Az.: III-1 RBs 113/18, rechtskräftig).
Mehr lesenAusnahmezustand in der Türkei endet nach zwei Jahren
Der vor zwei Jahren in der Türkei verhängte Ausnahmezustand ist beendet. Er wurde nicht verlängert und lief deshalb in der Nacht zum 19.07.2018 aus. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen und danach sieben Mal um jeweils drei Monate verlängern lassen.
Mehr lesenBVerfG: NABU mit Verfassungsbeschwerde gegen Ostseepipeline "Nord Stream 2" gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) und seines Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern gegen den Bau der Ostseepipeline "Nord Stream 2" nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 12.07.2018, Az.: 1 BvR 1401/18). Der NABU hatte sich gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Greifwald gewandt, das ihm Eilrechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Pipeline nach Vornahme einer Folgenabwägung versagt hatte. Er rügte insbesondere eine Verletzung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.
Mehr lesenTesla will Rückforderung der Umweltprämie für Kunden abfedern
Tesla will für mehrere hundert Käufer seiner Elektroautos in Deutschland die Umweltprämien auslegen, die sie zurückzahlen sollen. Gleichzeitig fechte man die Entscheidung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) an, die 4.000 Euro hohe Prämie zurückzuverlangen, erklärte Tesla am 18.07.2018.
Mehr lesenSüdkorea: Entschädigung für Opfer-Familien der "Sewol"-Fährkatastrophe
Vier Jahre nach der "Sewol"-Fährkatastrophe mit mehr als 300 Toten hat ein Gericht in Südkorea die Regierung angewiesen, die Opfer-Familien zu entschädigen. Das Bezirksgericht in Seoul erkannte am 19.07.2018 die Mitverantwortung der Regierung für das Desaster an, wie südkoreanische Sender und die nationale Nachrichtenagentur Yonhap berichteten. Es ist das erste Mal, dass ein Gericht die Entschädigungsanträge der Hinterbliebenen bewilligte. Zusammen mit der betroffenen Reederei Chonghaejin Marine soll die Regierung 200 Millionen Won (152.000 Euro) für jedes der Opfer zahlen.
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EGMR: Psychiatrie-Opfer scheitert mit erneuter Beschwerde gegen Deutschland
Eine Frau, die als junge Erwachsene knapp zwei Jahre zu Unrecht in einer Bremer Psychiatrie eingesperrt war, ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit ihrer erneuten Beschwerde gegen Deutschland gescheitert. Weil die Beschwerde keine neuen Rechtsfragen aufwerfe, sei sie zum Teil als unzulässig abgewiesen worden, teilte das Gericht am 19.07.2018 mit (Az.: 486/14).
Mehr lesenVG Mainz: "Vermeidung der Übermöblierung" des Straßenraums legitimer Grund für Reduktion der Zahl von Altkleidersammelcontainern
Zur Vermeidung einer Übermöblierung des öffentlichen Straßenraums kann die Anzahl von Aufstellungsorten für Altkleidersammelcontainer in einer Gemeinde begrenzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden (Urteil vom 20.06.2018, Az.: 3 K 907/17.MZ).
Mehr lesenVG Aachen bejaht Wasserverbandsbeitrag: Vorteil für Fischzuchtbetrieb durch Talsperre
Ein Fischzuchtbetrieb kann zu einem Wasserverbandsbeitrag herangezogen werden, wenn er durch die Inbetriebnahme einer Talsperre den Vorteil erlangt, anders als zuvor ganzjährig Wasser aus einem Bach entnehmen zu können. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen zulasten einer in Stolberg ansässigen Forellenzucht entschieden (Urteil vom 22.06.2018, Az.: 7 K 78/15, nicht rechtskräftig).
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