Eine Versandapotheke ist mit ihrer Schadenersatzklage gegen die Apothekerkammer Nordrhein gescheitert. Im Streit stand die Untersagung von Werbemaßnahmen. Die Apotheke hatte geltend gemacht, ihr sei durch den Vollzug des in ihren Augen rechtswidrigen Verbots ein Schaden von knapp 14 Millionen Euro entstanden. Das Landgericht Düsseldorf verneinte hingegen auch vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes die Unzulässigkeit der Verbotsverfügungen. Das Urteil vom 17.07.2019 (Az.: 15 O 436/16) ist nicht rechtskräftig. Berufung kann eingelegt werden.

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) soll künftig organisatorisch von den Krankenkassen getrennt und als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts agieren. Dies sieht das Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) vor, dessen Entwurf am 17.07.2019 vom Kabinett beschlossen wurde. Nach der geplanten Neuregelung soll außerdem die Prüfung der Krankenhausabrechnung einheitlicher und transparenter werden. So sollen strittige Kodier- und Abrechnungsfragen systematisch vermindert werden, heißt es in einer Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums. Das Gesetz soll am 01.01.2020 in Kraft treten.

Das Bundkabinett will Kinder besser vor Masern schützen. Dafür hat es am 17.07.2019 den Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) beschlossen. Danach ist künftig beim Eintritt in eine Gemeinschaftseinrichtung, wie zum Beispiel eine Kindertagesstätte oder Schule, eine vollständige Masern-Schutzimpfung des Kindes nachzuweisen. Auch Personen, die dort arbeiten, müssen geimpft sein.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist berechtigt, Bescheide zur Versicherungspflicht einer als Einzugsstelle handelnden gesetzlichen Krankenkasse mit dem Argument anzufechten, ihre Alleinzuständigkeit im obligatorischen Clearingstellenverfahren sei verletzt. Dies hat das Bundessozialgericht am 16.07.2019 in zwei Urteilen entschieden und dadurch Revisionen der beklagten BKK24 zurückgewiesen (Az.: B 12 KR 6/18 R und B 12 KR 5/18 R). Weitere Verfahren haben sich nach Angaben des BSG anderweitig erledigt.

Der Türkei-Experte von Reporter ohne Grenzen (ROG), Erol Önderoglu, ist in Istanbul vom Vorwurf der Terrorpropaganda freigesprochen worden. Das entschied das Gericht im Stadtteil Caglayan nach Angaben von Prozessbeobachtern am 17.07.2019. Auch die Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincanci, und der Autor Ahmet Nesin, die im selben Verfahren angeklagt waren, wurden freigesprochen.

Die Bundesregierung will Apotheken vor Ort stärken und besser vor der Konkurrenz im Internet schützen. Dafür hat sie am 17.07.2019 ein Gesetz und eine Verordnung auf den Weg gebracht. Apotheken vor Ort sollen für Nacht- und Notdienste künftig mehr Geld bekommen. Außerdem sollen Online-Apotheken aus dem Ausland bei verschreibungspflichtigen Medikamenten für gesetzlich Versicherte keine Rabatte mehr anbieten dürfen, sondern sich an feste Preise halten müssen.

Ursula von der Leyen wird die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin erhielt allerdings am 16.07.2019 im Europaparlament nur eine unerwartet knappe Mehrheit. Wenig später folgte die nächste Überraschung: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird von der Leyens Nachfolgerin als Bundesverteidigungsministerin, wie Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte. Sie soll schon am 17.07.2019 ernannt werden.

RL 2000/78/EG Art. 4 II; AGG §§ 1, 3 I, 7, 9 II

BAG, Urteil vom 20.02.2019 - 2 AZR 746/14 (LAG Düsseldorf), BeckRS 2019, 10529

Die gegen den Grundstückseigentümer gerichtete Anordnung der Landeshauptstadt München zum Wiederaufbau des sogenannten Uhrmacherhäusls in München Giesing ist rechtswidrig. Die Verfügung sei bereits formal fehlerhaft, da sich die Landeshauptstadt nicht damit auseinandergesetzt habe, dass auch der für den Abriss des Denkmals verantwortliche Bauunternehmer zum Wiederaufbau verpflichtet werden könnte, so das Verwaltungsgericht München in seinem Urteil vom 15.07.2019 (Az.: M 8 K 18.1841).

Werden Flächen, die einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb darstellen, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an zwei Erwerber übertragen, liegt keine Betriebsverkleinerung, sondern eine Betriebszerschlagung vor, die zur Aufdeckung der stillen Reserven führt. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Münsters vom 22.05.2019 hervor (Az.: 7 K 802/18 E, BeckRS 2019, 12752) .

Fast zehn Jahre nach der Tat hat ein Gericht in Belgrad den Mörder eines französischen Fußball-Fans zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Der ehemalige Fußball-Ultra und Anhänger von Partizan Belgrad, Dejan P., hatte im September 2009 zusammen mit anderen Hooligans den Toulouse-Fan Brice Taton (28) in einem Belgrader Café dermaßen brutal zusammengeschlagen, dass dieser zwölf Tage später an seinen Verletzungen starb.

Die Leiterin der nordmazedonischen Sonderstaatsanwaltschaft (SJO), Katica Janeva, hat ihren Rücktritt angekündigt. Sie werde unverzüglich aus dem Amt scheiden, sobald sich Regierung und Opposition auf ein neues Gesetz über die Anklagebehörde geeinigt und einen Nachfolger benannt haben, teilte die Juristin am 15.07.2019 in Skopje mit.

Die satzungsmäßige Festlegung eines Eigenanteils bei den notwendigen Schülerbeförderungskosten im Landkreises Tübingen ist nicht zu beanstanden. Es bestehe grundsätzlich kein Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim am 16.07.2019 und hat damit einen Normenkontrollantrag sowie auch eine Berufungsklage betroffener Eltern zurückgewiesen (Az.: 9 S 2679/18 und 9 S 1221/18).

Der mutmaßliche Deutschlandchef der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Walaa, bleibt auf Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Untersuchungshaft. Eine Haftbeschwerde sei verworfen worden, teilte am 16.07.2019 das Oberlandesgericht Celle mit. Die seit 2016 bestehende U-Haft sei angesichts der Schwere der Taten und der zu erwartenden Strafe gerechtfertigt, befand demnach der Bundesgerichtshof. Auch bestehe Fluchtgefahr.

Vom Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlte Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftsteuer, da hierdurch eine bereits bestehende Verpflichtung des Erblassers erfüllt wurde. Dagegen sind Kosten für die Räumung einer Eigentumswohnung des Verstorbenen mangels bestehender Räumungspflicht nicht abzugsfähig. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 15.05.2019 entschieden (Az.: 7 K 2712/18).

Zuschüsse, die ein gemeinnütziger Verein vom Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen aus Mitteln der Jagdabgabe erhält, unterliegen nicht der Körperschaftsteuer. Solche Einnahmen sind nicht durch den Geschäftsbetrieb veranlasst, sondern dienen allgemein der staatlich gewollten Förderung des Jagdwesens. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 24.05.2019 entschieden (Az. 10 K 477/16).

Das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" ist rechtlich unzulässig. "Der dem Volksbegehren zugrundeliegende Gesetzentwurf ist mit Bundesrecht unvereinbar", sagte der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Peter Küspert, am 16.07.2019 in München. Dem Freistaat fehle schlicht die Gesetzgebungskompetenz.

StGB §§ 57a I Nr. 2, 64, 211 II; StPO § 349 II, IV

BGH, Beschluss vom 07.05.2019 - 1 StR 150/19, BeckRS 2019, 11784

Antragsteller auf Leistungen nach dem SGB II müssen grundsätzlich auch dann eine Auslandsimmobilie als vorhandenes Vermögen einsetzen, wenn sie im Heimatland des Leistungsbeziehers von Familienangehörigen bewohnt wird oder später als Altersruhesitz dienen soll. Solange die Immobilie aber nicht als “bereites Mittel“ verfügbar ist, besteht für das Jobcenter die Pflicht, eine vorhandene Notlage vorläufig abzudecken. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 22.05.2019 entschieden (Az.: L 11 AS 209/19 B ER, BeckRS 2019, 10731).

Ein Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung ist steuerlich nicht anzuerkennen, da ein solches Vertragsverhältnis einem Fremdvergleich nicht standhält. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 06.06.2019 entschieden. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft stelle keine Wirtschaftsgemeinschaft dar, bei der die persönliche Beziehung der Partner die Grundlage des gemeinsamen Wohnens bilde (Az.:1 K 699/19).