Donnerstag, 23.8.2018
OLG Frankfurt am Main: Fristlose Kündigung eines Mieters nach unerlaubter Errichtung eines Schwimmbeckens
Einem Mieter kann fristlos gekündigt werden, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken errichtet. Der Mieter sei darüber hinaus zum Rückbau verpflichtet, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Urteil vom 09.08.2018 (Az.: 2 U 9/18, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenVG Köln: Standard-Tierversuche an Mäusen zu Ausbildungszwecken unzulässig
An Mäusen dürfen zu Ausbildungszwecken keine Standard-Tierversuche vorgenommen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 22.08.2018 entschieden und eine Untersagungsverfügung gegen die Universität Bonn bestätigt. Die Ausbildung könne anhand bereits vorhandener Filme über solche Versuche erfolgen (Az.: 21 K 11572/17).
Mehr lesenBGH: Fortgeltung der Prozessvollmacht bei Anwachsung
ZPO §§ 86 Hs. 1, 239, 246
Auf den Übergang des Vermögens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer offenen Handelsgesellschaft ohne Liquidation auf den letzten verbliebenen Gesellschafter sind die Regeln der §§ 239 ff., 246 ZPO und des § 86 Hs. 1 ZPO sinngemäß anzuwenden. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 07.06.2018 - V ZB 252/17, BeckRS 2018, 15661
Mehr lesenBAG: Kein Verwertungsverbot rechtmäßiger offener Videoüberwachung des Arbeitgebers durch bloßen Zeitablauf
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23.08.2018 entschieden (Az.: 2 AZR 133/18).
Mehr lesenOLG Koblenz: Mainzer Wasserpreise in den Jahren 2010 bis 2012 missbräuchlich überhöht
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 23.08.2018 entschieden, dass die Mainzer Wasserpreise für Endverbraucher in den Jahren 2010 bis 2012 zu hoch waren, und einem Rechtsanwalt einen Anspruch auf Rückzahlung eines Teils der von ihm gezahlten Entgelte zuerkannt (Az.: U 311/17.Kart).
Mehr lesenLAG Berlin-Brandenburg bestätigt Kündigung: Busfahrer kassiererte Geld ohne Fahrscheine auszugeben
Ein auf einer für Touristen wichtigen Buslinie eingesetzter Busfahrer hatte von auswärtigen Fahrgästen Geld entgegen genommen, aber keine Fahrscheine ausgedruckt. Die von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) ausgesprochene fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist wirksam, entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg und ließ keine Revision zu (Urteil vom 16.08.2018, Az.: 10 Sa 469/18).
Mehr lesenSeehofers Heimatministerium kann jetzt loslegen
Auch fünf Monate nach dem Amtsantritt von Horst Seehofer (CSU) stehen im Bundesinnenministerium noch die Umzugskisten. Ein Grund: die neue Heimatabteilung, die sich die CSU gewünscht hat, muss Platz finden in dem klotzigen Bau, der jetzt Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat heißt. Mit 150 Stellen ist die "Abteilung H" jetzt die größte Fachabteilung im Haus. Zwei Drittel der Mitarbeiter sind inzwischen eingestellt. "Wir sind jetzt schon handlungsfähig", betont Abteilungsleiter Michael Frehse.
Mehr lesenMittwoch, 22.8.2018
Prozess um Patienten-Morde: Rechtsanwältin Gaby Lübben vertritt Opfer
Die Rechtsanwältin Gaby Lübben sitzt an einem aufgeräumten Schreibtisch, dunkles Holz, ein Stapel Akten auf der einen Seite. Die schwarze Robe fürs Gericht hängt an einer Garderobe neben ihr. An diesem Tag trägt Lübben Jeans zur karierten Bluse und wirkt nach den Sommerferien sehr entspannt – noch. "Die Anspannung steigt", gibt sie zu. In zwei Monaten startet der Prozess um die wohl größte Mordserie in der deutschen Nachkriegsgeschichte. 98 Patienten soll der frühere Krankenpfleger Niels Högel ermordet haben. Fast 100 und damit einen Großteil der 120 Nebenkläger wird Lübben vor Gericht vertreten. Ihr Ziel: Den Opfern eine Stimme geben.
Mehr lesenOVG Hamburg: Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona vorerst gestoppt
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat dem Eilantrag einer Umweltvereinigung stattgegeben und die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona vorerst gestoppt. Die Problematik des Baus einer neuen Verladeeinrichtung für Autoreisezüge sei im Planfeststellungsbeschluss nicht ausreichend gelöst, heißt es in dem Beschluss vom 15.08.2018 (Az.: 1 Es 1/18.P).
Mehr lesenLG München: Kostenpflichtige Kundenhotlines dürfen gewöhnlichen Flatrate-Tarif nicht überschreiten
Für die Inanspruchnahme einer Kundenservicehotline dürfen keine Kosten anfallen, die über einen gewöhnlichen Flatrate-Tarif hinausgehen. Wie die Verbraucherzentrale Bayern mitteilte, geht dies aus einem Urteil des Landgerichts München I vom 01.08.2018 hervor (Az.: 37 O 15341/17). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale gegen den Pay-TV-Anbieter Sky. Dieser bot eine kostenpflichtige 01806-Kundenservicehotline an. Wer die Hotline anrief, hatte pauschal 0,20 Euro je Anruf aus dem deutschen Festnetz zu bezahlen und 0,60 Euro je Anruf aus dem Mobilfunknetz. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale Bayern übersteigen diese Kosten das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes, was rechtlich unzulässig sei.
Mehr lesenBeratungsgremium zum Thema Digitalisierung ernannt
Ein neuer Digitalrat wird die Bundesregierung künftig beim Thema Digitalisierung beraten. Dies teilt die Bundesregierung mit. Das Bundeskabinett habe in seiner Sitzung am 22.08.2018 zehn Fachleute aus Deutschland und anderen Ländern in das neue Beratungsgremium berufen. "Ein kleines, schlagkräftiges Gremium“ wünsche sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), so die Regierung, mit Frauen und Männern aus der Praxis, "die uns antreiben, die uns unbequeme Fragen stellen".
Mehr lesenBGH: Mieter unrenoviert übernommener Wohnung muss auch bei "Renovierungsvereinbarung" mit Vormieter ohne angemessenen Ausgleich keine Schönheitsreparaturen vornehmen
Eine Klausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist auch dann unwirksam, wenn der Mieter sich gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.08.2018 entschieden (Az.: VIII ZR 277/16).
Mehr lesenBVerwG bestätigt schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung gegen türkischen Gefährder
Die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.08.2018 hervor. Der Kläger sei der radikal-islamistischen Szene zuzuordnen und sympathisiere offen mit der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat", so die Begründung des BVerwG (Az.: 1 A 16.17).
Mehr lesenJustiz schlägt gegen Trump-Vertraute zu: Cohen und Manafort schuldig
Es ist ein herber Schlag für Donald Trump: Mit seinem früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort und seinem langjährigen Anwalt Michael Cohen sind gleich zwei einstige enge Mitstreiter des Präsidenten schwerer Straftaten schuldig. Cohen belastete Trump zudem am 21.08.2018 vor Gericht. Er räumte ein, während des Wahlkampfes Schweigegeld an zwei Frauen gezahlt und damit gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Er sagte, er habe dies im Auftrag "eines Kandidaten" getan, nannte aber dessen Namen nicht. Nach Lage der Dinge kann es nur um den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gegangen sein.
Mehr lesenBGH: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts trotz wütender Spontanäußerung und gleichzeitiger Urteilskritik
1. Die Erklärung des Angeklagten, er nehme das Urteil an, enthält in der Regel einen Rechtsmittelverzicht, wobei dessen Wirksamkeit weder entgegensteht, dass die Erklärung in emotional aufgewühltem Zustand abgegeben wird, noch, dass sie mit inhaltlicher Kritik an dem Urteil einhergeht.
2. Hat der Angeklagte selbst auf Rechtsmittel verzichtet, entfaltet ein später eingelegtes Rechtsmittel des Verteidigers keine Wirkung. (Leitsätze des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 03.07.2018 - 4 StR 227/18, BeckRS 2018, 16744
Mehr lesenBGH lehnt Vollstreckbarerklärung gegen ZDF ergangenen polnischen Urteils ab
Ein ausländisches Gerichtsurteil kann nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden, wenn damit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden wäre. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils abgelehnt, mit dem das ZDF zur Veröffentlichung einer Entschuldigung wegen der Bezeichnung der Lager Majdanek und Auschwitz als "polnische Vernichtungslager" verpflichtet worden war (Beschluss vom 19.07.2018, Az.: IX ZB 10/18).
Mehr lesenVersicherer: 2018 bislang überdurchschnittliches Naturgefahrenjahr
Bereits in den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 liegen die versicherten Sturm-, Hagel- und Starkregenschäden an Wohngebäuden so hoch wie sonst im gesamten Jahr. Mit voraussichtlich 1,3 Milliarden Euro erreichen sie in Deutschland fast den zehnjährigen Jahresdurchschnitt von 1,4 Milliarden Euro. "Wird das zweite Halbjahr nicht ausgesprochen ruhig und schadenarm, werden wir 2018 überdurchschnittlich hohe Versicherungsleistungen sehen“, sagte der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Wolfgang Weiler, bei der Vorstellung der vorläufigen Zahlen am 21.08.2018. Allerdings seien im Schnitt der vergangenen zehn Jahre die Schäden im zweiten Halbjahr höher (0,8 Milliarden Euro) als im ersten (0,6 Milliarden Euro).
Mehr lesenOLG Dresden: Sixt-Werbung mit Gewerkschaftsboss ist zulässig
Der Chef der Lokführergewerkschaft (GDL), Claus Weselsky, muss eine Werbung des Autovermieters Sixt mit seinem Foto und der Bezeichnung "Mitarbeiter des Monats“ hinnehmen. Das entschied das Oberlandesgericht Dresden am 21.08.2018. Zur Begründung hieß es, Weselskys Persönlichkeitsrecht stehe in diesem Fall hinter der Meinungsfreiheit des Autovermieters zurück. Auch einen Anspruch auf Zahlung einer Lizenzgebühr verneinte das Berufungsgericht, das die Revision nicht zuließ (Az.: 4 U 182218).
Mehr lesenDienstag, 21.8.2018
USA schieben früheren KZ-Aufseher nach Deutschland ab
Die USA haben den früheren SS-Mann Jakiw Palij, der als Aufseher im Konzentrationslager Trawniki im besetzten Polen tätig war, nach Deutschland abgeschoben. "Um das Freiheitsversprechen zu wahren, das Holocaust-Opfern und ihren Familien gegeben wurde", habe Präsident Donald Trump die Abschiebung des heute 95-Jährigen zur Priorität gemacht, teilte das Weiße Haus am 21.08.2018 mit.
Mehr lesen"Spurwechsel"-Debatte: SPD schlägt Stichtagsregelung vor
Trotz des Widerstands des Koalitionspartners CDU/CSU will die SPD-Fraktion abgelehnten Asylbewerbern und Geduldeten, die zum 01.08.2018 in Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen stehen, eine bessere Bleibeperspektive ermöglichen. Sie sollen vom Asylverfahren in das Verfahren für die geplante Einwanderung von Fachkräften wechseln können. Dafür hat sich der Begriff "Spurwechsel" etabliert. Auch die FDP hält einen "Spurwechsel" von Asylbewerbern in die Arbeitsmigration nach strengen Kriterien für wünschenswert, hält einen Stichtag aber für entbehrlich.
Mehr lesen
Anzeige
