Dienstag, 24.7.2018
Bundesverfassungsgericht wegen verdächtiger Briefsendung teilweise geräumt
Verdächtige Post im Bundesverfassungsgericht hat am 23.07.2018 einen mehrstündigen Einsatz der Bundespolizei ausgelöst. Die Briefsendung sei Mitarbeitern der Poststelle gegen 10.15 Uhr aufgefallen, sagte eine Sprecherin der Bundespolizeiinspektion Karlsruhe. Sie hätten gleich Alarm geschlagen. Die Einsatzkräfte hätten daraufhin einen Teil des Gebäudekomplexes geräumt und abgesperrt. Betroffen gewesen sei auch der Sitzungssaal, wo die großen Verhandlungen und Urteilsverkündungen stattfinden.
Mehr lesenKretschmann will Diesel-Fahrverbote in Stuttgart mit Aufkleber kontrollieren
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) geht davon aus, dass sich die ab 2019 geplanten Fahrverbote für Diesel in Stuttgart effektiv kontrollieren lassen. “Wir streben an, dass es für alle Fahrzeuge eine Kennzeichnung gibt, die man sich hinter die Windschutzscheibe kleben kann und aus der die Schadstoffklasse hervorgeht beziehungsweise, ob ein Fahrzeug nachgerüstet wurde“, sagte der Grünen-Politiker den “Stuttgarter Nachrichten“ und der “Stuttgarter Zeitung“ am 24.07.2018.
Mehr lesenOLG Düsseldorf: Eltern müssen 3-Jährigen nach dem Schlafenlegen nicht durchgehend beaufsichtigen
Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn sie ihr Kind alleine schlafen legen, dieses dann unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer beim Toilettengang einen Wasserschaden verursacht. Eine lückenlose Überwachung sei hier nicht erforderlich gewesen, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 26.04.2018 (Az.: I-4 U 15/18).
Mehr lesenMünchen gedenkt NS-Opfern mit Erinnerungstafeln statt "Stolpersteinen"
Andere Städte haben "Stolpersteine" - in München gibt es zum Gedenken an Opfer des NS-Regimes künftig Stelen und Tafeln mit Namen der Toten. "Ich wünsche mir, dass die Erinnerungszeichen ihrem Namen gerecht werden. Sie sollen an die Ermordeten erinnern und ein Zeichen setzen“, erklärte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am 23.07.2018.
Mehr lesenOVG Greifswald: Gemeinde Perlin obsiegt mit Klage gegen Kreisumlage
Die gegen eine Kreisumlage vorgehende Gemeinde Perlin hat auch in zweiter Instanz obsiegt. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald erklärte die Kreisumlage wegen einer fehlenden Anhörung der Gemeinde zur Höhe für unwirksam. Es hat daher die Berufung der Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Die Revision wurde zugelassen.
Mehr lesenMontag, 23.7.2018
Österreich: Schlecker-Familie und Dayli beenden Millionenstreit mit Vergleich
Anton Schleckers Frau und Kinder haben sich in einem Zivilprozess am Landgericht Linz mit der ebenfalls insolventen österreichischen Schlecker-Nachfolgerkette Dayli auf einen Vergleich geeinigt. Dayli-Insolvenzverwalter Rudolf Mitterlehner bestätigte am 23.07.2018 einen Bericht der "Bild am Sonntag". Über den Betrag wurde Stillschweigen vereinbart.
Mehr lesenAG München: Keine Räumungsfrist für vierköpfige Familie nach ungenehmigtem Einzug in Einzimmerwohnung
Das Amtsgericht München hat ein Ehepaar, das mit seinen zwei Kindern ohne Mietvertrag und ohne Wissen des Vermieters eine Einzimmerwohnung bezogen hatte, mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 25.04.2018 zur Herausgabe der Wohnung verurteilt und ihm die Gewährung einer Räumungsfrist versagt (Az.: 433 C 777/18).
Mehr lesenArbG Neumünster: Filialleiter im Bereich der Systemgastronomie nicht zwingend leitender Angestellter
Eine Betriebsratswahl kann nicht erfolgreich mit der Argumentation angefochten werden, ein Filialleiter im Bereich der Systemgastronomie sei zwingend leitender Angestellter und könne von daher nicht in den Betriebsrat gewählt werden. Dies stellt das Arbeitsgericht Neumünster klar (Beschluss vom 27.06.2018, Az.: 3 BV 3a/18, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenBericht: Abschiebung von Sami A. hätte noch gestoppt werden können
Die eilige Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. nach Tunesien hätte nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" bis zuletzt gestoppt werden können. "Bis zur Übergabe an die tunesischen Behörden wäre dies möglich gewesen", zitiert die Zeitung die Bundespolizei, die Sami A. mit einer Chartermaschine von Düsseldorf nach Tunesien brachte.
Mehr lesenZwangspensionierte Gerichtschefin Gersdorf findet in Karlsruhe Unterstützung
Mit Malgorzata Gersdorf hat der Kampf für die Unabhängigkeit der polnischen Justiz ein prominentes Gesicht bekommen. Spätestens seit die Präsidentin des Obersten Gerichts in Warschau am 04.07.2018 trotz Zwangspensionierung in Robe zum Dienst erschien, ist dieses Gesicht auch über die Grenzen Polens hinaus bekannt. Am 20.07.2018 sind in einem umfunktionierten Sitzungssaal des Karlsruher Rathauses die Fernsehkameras auf sie gerichtet. "Ich habe geschworen, die Verfassung zu verteidigen", sagt Gersdorf.
Mehr lesenPorsche-Manager kommt aus Untersuchungshaft frei
Der nach der Diesel-Razzia bei Porsche verhaftete Manager des Autobauers kommt aus der Untersuchungshaft frei. Das Amtsgericht Stuttgart setzte den Haftbefehl am 23.07.2018 nach gut drei Monaten unter Auflagen außer Vollzug, wie eine Sprecherin sagte. Die Staatsanwaltschaft hatte das zuvor beantragt. Der Manager war nach einer Durchsuchungsaktion bei Porsche im April 2018 festgenommen worden und saß seither wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft.
Mehr lesenBGH bestätigt Haftstrafe gegen Ex-Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen wegen Untreue
Für den ehemaligen Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen bleibt es bei der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren wegen Untreue. Der Bundesgerichtshof hat das entsprechende Urteil des Landgerichts Essen (BeckRS 2017, 128978) bestätigt. Ebenfalls rechtskräftig ist die Verurteilung eines für das Unternehmen tätig gewesenen Computerspezialisten wegen Beihilfe zur Untreue zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr (Beschluss vom 20.06.2018, Az.: 4 StR 561/17).
Mehr lesenSrebrenica-Aktivistin Mehmedovic gestorben
Die Präsidentin der Opferorganisation "Mütter von
Srebrenica", Hatidza Mehmedovic, ist nach langer Krankheit am
Abend des 22.07.2018 in Sarajevo gestorben. Das teilten die Islamische
Gemeinschaft und die Behörden am 23.07.2018 mit. Mehmedovic hatte beim
Völkermord in der ostbosnischen Stadt Srebrenica im Juli 1995 ihren
Mann und zwei Söhne sowie weitere Verwandte verloren. Sie hatte sich
als Vorkämpferin für die Anerkennung der Opfer sowie in zahlreichen
Gerichtsprozessen international einen Namen gemacht.
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Bundesregierung: 150.000 Diesel von Pflichtrückruf betroffen
Rund 150.000 Dieselautos verschiedener Hersteller sind in Deutschland im Zusammenhang mit dem Abgasskandal von verpflichtenden Rückrufen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) betroffen. Das ergibt sich aus der Antwort (BT-Drs. 19/3377) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/2595) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Mehr lesenEhemaliger BFH-Präsident List verstorben
Am 18.07.2018 ist der Präsident des Bundesfinanzhofs a.D. Heinrich List im Alter von 103 Jahren verstorben. List war von 1978 bis 1983 Präsident des BFH.
Mehr lesenBGH: Einlegung der Berufung unter einer Bedingung
Die Prozesshandlung einer Partei, die von einer unzulässigen Bedingung abhängig gemacht wird, ist unwirksam. Das gilt auch für Rechtsmittel, die unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegt werden. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 03.05.2018 - IX ZB 72/17, BeckRS 2018, 9386
Mehr lesenLand zieht gegen Urteil zu Dieselfahrverboten vor nächste Instanz
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen geht gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen zur Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten in Berufung. Anfang Juni 2018 hatte das Gericht die Bezirksregierung Köln aufgefordert, bis zum 01.01.2019 einen Luftreinhalteplan vorzulegen. Damit solle sichergestellt werden, dass die Stickstoffdioxid-Grenzwerte im Stadtgebiet schnellstmöglich eingehalten werden. Durch eine Klärung vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster könne eine einheitliche Rechtsanwendung in Nordrhein-Westfalen sichergestellt werden, erklärte das Umweltministerium am 20.07.2018. In Sachen Diesel-Fahrverbote gibt es noch weitere Gerichtsverfahren. Auch die Stadt Aachen kündigte Berufung an.
Mehr lesenFreitag, 20.7.2018
VG Hannover: Eilantrag eines wegen Piraterieverdachts abgelehnten Somaliers gegen Ablehnung seines Asylantrags erfolgreich
Ein aus Somalia stammender Asylbewerber, dessen Asylantrag wegen Piraterie-Verdachts als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden war, ist hiergegen erfolgreich mit einem Eilantrag vorgegangen. Das Verwaltungsgericht Hannover entschied, dass der Betroffene nicht vom Asylverfahren ausgeschlossen werden dürfe. Die vorläufige Bewertung beruht auf der Tatsache, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Betroffene im Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Straftaten noch nicht strafmündig war (Beschluss vom 10.07.2018, 4 B 3725/18, unanfechtbar).
Mehr lesenLG Passau: Zehn Jahre Haft für Mordversuch mit Blutverdünner
Weil sie ihren Ehemann mit Blutverdünnungsmitteln umbringen wollte, muss eine Frau aus Bayern für zehn Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Passau verurteilte die 51-Jährige am 20.07.2018 wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung. Nach Ansicht des Gerichtes wollte die Deutsche ihren Ehemann im Sommer 2017 in Waldkirchen töten, um Zeit für ihren Geliebten zu haben.
Mehr lesenOLG Düsseldorf: GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen insolvenzrechtswidriger Zahlungen nicht durch D&O-Versicherung gedeckt
Der Versicherungsschutz einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte (D&O-Versicherung) umfasst nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbH-Gesetz. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 20.07.2018 entschieden (Az.: I-4 U 93/16).
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